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Hochschulforschung : Patente an der Uni – nur ein Draufzahlgeschäft?

  • -Aktualisiert am

Die Verletzung von Patenten sorgt immer wieder für Streit. Bild: dpa

Erst galten Patente auf Uni-Forschungsergebnisse als Lizenz zum Gelddrucken, dann stellte sich heraus: sie lohnen sich oft nicht. Trotzdem wird damit ohne Konzept weitergemacht. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Seit Inkrafttreten des reformierten Arbeitnehmererfinderrechts Anfang 2002 können deutsche Hochschulen Erfindungen ihrer Beschäftigten patentieren lassen. Kommerziell verwertbare Erfindungen aus der Hochschulforschung, so die Idee der damaligen Bundesregierung, sollten so leichter in die Wirtschaft transferierbar werden, und die Hochschulen sollten durch Verwertungserlöse eine Finanzierungsquelle erhalten. Rektoren und Präsidenten forschungsstarker (technischer) Universitäten sahen goldene Zeiten heraufziehen. Waren Patente nicht Monopole und damit fast wie die sprichwörtliche „Lizenz zum Gelddrucken“?

          Die Praxis sah schon sehr früh anders aus. Zwar stieg die Anzahl der Hochschulpatentanmeldungen zeitweilig auf bis zu 765 im Jahr 2015. Seither gab es jedoch einen deutlichen Rückgang auf gerade noch 657 Anmeldungen im Jahr 2019. Auch die Verwertung der erteilten Hochschulpatente ist bis heute alles andere als profitabel. Meist liegen die Patentierungskosten wesentlich über den Verwertungseinnahmen, je nach Berechnungsmethode um das bis zu Sechsfache. Für den Zeitraum 2002 bis 2013 ergab die Untersuchung detaillierter Verwertungsdaten von rund 100 Hochschulpatenten, dass davon 84 Prozent weniger Einnahmen erzielten, als sie Kosten verursachten.

          Seither hat sich wenig geändert. Anders als vor 18 Jahren versprochen, ist das deutsche Hochschulpatentwesen damit bis heute keine ernstzunehmende Quelle der Hochschulfinanzierung geworden. Eher belastet es die Hochschulen, was angesichts der dramatischen und fortdauernden Unterfinanzierung deutscher Hochschulen durch den Staat durchaus bedenklich stimmt.

          „Blockbusterpatente“ sind extrem selten

          Ob sich die Ertragskraft des deutschen Hochschulpatentwesens unter den herrschenden Bedingungen signifikant verbessern lässt, erscheint zweifelhaft. Die Praxis zeigt eher das Gegenteil. Die Zahl der Verwertungsabschlüsse ist seit 2015 rückläufig. Dasselbe gilt für die Höhe der Verwertungseinnahmen. Ertragsstarke „Blockbusterpatente“, die zunächst Euphorie bei deutschen Hochschulleitungen genährt hatten, sind im echten Leben extrem selten. Unter den mehr als 10.000 seit 2002 von deutschen Hochschulen angemeldeten Patenten reicht keines auch nur annähernd an die erfolgreichsten amerikanischen Hochschulpatente heran – trotz eines inzwischen bundesweit auf Hochglanz gebrachten Hochschulmarketings. Wirtschaftlich schwer erklärlich ist auch, dass der Anteil der Patentveräußerungen nach einer Untersuchung des BMWi von 6 Prozent im Jahr 2002 auf inzwischen rund 50 Prozent zugenommen hat, obwohl die Lizenzierung Hochschulen meist höhere Einnahmen verspricht. Erklärbar ist der Anstieg der Patentveräußerungen zu Lasten der Lizenzierung am ehesten wohl politisch. Hochschulen und Patentverwertungsagenturen (PVAs) brauchen Erfolge kurzfristig und vorzeigbar. Dazu passen Verkaufserlöse, denn diese sind sichtbar und sofort budgetwirksam. Dass im Gegenzug Einnahmen wegfallen, mag ein Rechnungshof sehen. Politik und Öffentlichkeit sehen es nicht.

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