https://www.faz.net/-gyl-a3xhd

Digitale Lehre : Klausuren unter zweifelhaften rechtlichen Bedingungen

  • -Aktualisiert am

Auch im vergangenen Sommersemester sind die meisten Hörsäle an deutschen Hochschulen leer geblieben. (Symbolbild) Bild: dpa

Online-Prüfungen in Corona-Zeiten fordern von den Hochschulen viele neue Regelungen. Dabei fehlt es fast überall an klaren Gesetzesvorgaben. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          An vielen Hochschulen wird auch das kommende Wintersemester weitgehend ohne Präsenz-Lehrveranstaltungen stattfinden. Das gilt auch für Prüfungen, die Studenten im Studienverlauf ablegen müssen. Den rechtlichen Rahmen für Lehrveranstaltungen und Prüfungen zu schaffen, die online stattfinden müssen, ist derzeit eine der größten Schwierigkeiten für die Hochschulen. Dafür fehlen fast überall gesetzliche Klarstellungen.

          Allein im Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen (Paragraph 64 Abs. 2 S. 2) gibt es seit Sommer 2019 eine gesetzliche Ermächtigung, dass „Hochschulprüfungen in elektronischer Form oder in elektronischer Kommunikation abgelegt werden können“. In einer besonderen Verordnung zur Bewältigung der Corona-bedingten Einschränkung des Hochschulbetriebs von Anfang April definiert die Wissenschaftsministerin diese als „Online-Prüfungen“. Darin verpflichtet sie die Hochschulen außerdem, den Grundsatz der prüfungsrechtlichen Gleichbehandlung unter den Bedingungen der Epidemie in ihren Prüfungsregeln auszugestalten. Anfang August hat der Berliner Senat beschlossen, digitale Prüfungen künftig im Berliner Hochschulgesetz zu verankern. Damit sind immerhin in zwei von 16 Bundesländern Online-Prüfungen gesetzlich vorgesehen.

          Grundsätzlich gelten als Online-Prüfung all jene Veranstaltungen, bei denen die individuelle Prüfungsleistung in elektronischer Form erbracht oder übertragen wird. Diese offene Umschreibung ermöglicht es, an eine zeitlich begrenzt verfügbare Multiple-Choice-Prüfung im Bachelor-Studienmodul die gleichen Anforderungen zu formulieren wie an eine Online-Disputation im Promotionsverfahren. Dabei behandeln jedoch einige Hochschulen noch eine Leistungskontrolle, bei der die Prüflinge im Prüfungsraum der Hochschule ihre Ergebnisse in einen stationären Computer eintippen, als „Online-Prüfung“, andere hingegen fassen derartige Prüfungen einfach unter den Begriff der schriftlichen Prüfungen. Deshalb müssen die Hochschulen und die Hochschullehrer zunächst ein Bewusstsein für die Unterschiede der Online-Prüfungsformate entwickeln. Wie bei den bisherigen Präsenzprüfungen können dabei Stufen zwischen beaufsichtigten Prüfungen auf der einen und sogenannten Open-Book-Prüfungen auf der anderen Seite verwirklicht werden. Bei Letzteren stehen den Prüflingen alle Lernmaterialien, Quellen und Hilfsmittel sowie das Internet zur Verfügung.

          Strenge datenschutzrechtliche Vorgaben

          Auch wenn sich Prüfer und Prüflinge bei den neuartigen Prüfungsformen an unterschiedlichen Orten aufhalten und die Prüfung – wenn überhaupt – in einem kleineren Bildausschnitt wahrgenommen werden kann, müssen die Grundsätze der Chancengleichheit und der Fairness eingehalten werden. Die Prüflinge, die ihre Prüfungen online ablegen wollen, dürfen nicht benachteiligt oder bevorteilt werden gegenüber solchen, die dies nicht wollen oder können. Soll künftig anstelle einer beaufsichtigten Klausur eine mündliche Wissensabfrage per Videoübertragung stattfinden, muss der Schwierigkeitsgrad der Prüfung dem einer Präsenzklausur angepasst sein, vor allem aber dürfen keine Hilfsmittel toleriert werden.

          Sobald die Hochschulen aber die Prüfungssituation kontrollieren möchten, haben sie strenge datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Der „Kameraschwenk“ über den Schreibtisch hinweg könnte zum Beispiel sensible Unterlagen oder die fremder Personen erfassen und damit einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Für die Erhebung von Daten aus der Privatsphäre der Prüflinge reicht die pauschale gesetzliche Ermächtigung noch nicht einmal aus: Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt dafür eine ausdrückliche Regelung, welche Daten die Hochschulen für die Erfüllung ihrer Aufgaben als erforderlich ansehen und wie diese genau erhoben werden. Den Kamerablick muss die Hochschule als Vorbereitungs- und Kontrollmaßnahme in einer Prüfungsordnung abstrakt beschreiben. Andernfalls ist diese Maßnahme – ebenso wie das internetübertragene Prüfungsgespräch insgesamt – nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Prüflings zulässig.

          Aber auch eine Open-Book-Klausur, bei der nur eine Identitätskontrolle bei Einreichung der Arbeit notwendig ist, stellt kein Allheilmittel dar. Zunächst einmal sind nicht jedes Modul und jeder Prüfungsstoff dafür eignet. Darüber hinaus kann der für die Lehrveranstaltung verantwortliche Wissenschaftler sie nicht binnen kurzer Zeit erstellen, ohne sich innerhalb der Hochschule oder mit Fachkollegen aus anderen Hochschulen abzustimmen. Inhaltlich muss er außerdem berücksichtigen, dass die Studenten einen unterschiedlichen Wissensstand haben, solange Vorlesungen und Seminare ausfallen. Andere Probleme haben die Hochschulen fächerübergreifend zu lösen, etwa die physische oder virtuelle Anwesenheit eines Publikums bei hochschulöffentlichen Prüfungen. Schließlich muss von vornherein geklärt sein, wie mit technischen Problemen, etwa einem Verbindungsabbruch, umzugehen ist. Auch vermeintliches technisches Unvermögen darf nicht zum Nachteil der Prüflinge werden. Hochschulen müssen deshalb Probedurchgänge und Workshops zum richtigen Umgang mit der Prüfungssoftware anbieten.

          Konkrete Regelungen für Online-Prüfungen definieren

          Mit der Satzungsbefugnis nach den Landeshochschulgesetzen haben die Hochschulen selbst die Regelungshoheit für diese ergänzenden prüfungsrechtlichen Anforderungen in der Hand. Sie müssen auch den Umfang der erforderlichen Datenerhebung in ihrer Prüfungsordnung festlegen, solange die Landeshochschulgesetze keine Datenschutzregelungen dafür vorgeben. Die Hochschulrektorenkonferenz zählte allerdings im Wintersemester 2019/2020 an deutschen Hochschulen 20 029 Studiengänge. Hinzu kommen studiengangsübergreifende Rahmenprüfungsordnungen und fachspezifische Promotions- und Habilitationsordnungen an den Fakultäten der 107 deutschen Universitäten. Bis die Hochschulen allen Studenten Online-Prüfungen anbieten können, ist es also wahrscheinlich noch ein weiter Weg.

          Angesichts dieser Schwierigkeiten wundert es nicht, dass derzeit viele Hilfskonstruktionen mit zweifelhafter Rechtmäßigkeit für den Umgang mit Online-Prüfungen existieren. Weil Gremiensitzungen zur Änderung der Prüfungsordnungen ausgeschlossen oder erschwert sind, tauchen Prüfungsregelungen in „Modulhandbüchern“ auf, in denen die verantwortlichen Wissenschaftler die zu vermittelnden Fähigkeiten und Kenntnisse darstellen. Andere Hochschulen arbeiten mit Erlassen, dass bei Einhaltung bestimmter Anforderungen „Abweichungen“ von den Prüfungsordnungen für die beteiligten Wissenschaftler „folgenlos“ blieben. Sofern die Landeshochschulgesetze eine Eilkompetenz der Hochschulleitung vorsehen, können immerhin vorübergehend Prüfungsregelungen rechtssicher ergänzt werden. Die notwendige Verabschiedung durch die zuständigen Gremien muss dann jedoch so schnell wie möglich nachgeholt werden.

          Wen man schneller zu einem sicheren Rechtsrahmen für Online-Prüfungen kommen möchte, müssen die Landesgesetzgeber selbst oder die Wissenschaftsministerien aufgrund der verbreiteten Verordungsermächtigungen konkrete Regelungen für diese Prüfungsformate definieren. Zur Vereinheitlichung und sicher auch zur Beschleunigung können im Übrigen Musterregelungen beitragen, die den Hochschulen ausreichenden Raum für fachspezifische Besonderheiten lassen. Die meisten Hochschulen haben die Ausgestaltung von Prüfungsangeboten ohne Anwesenheit am Hochschulort jedenfalls als Wettbewerbsvorteil erkannt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass eine Online-Prüfung künftig die „neue Normalität“ sein wird.

          Der Verfasser ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und berät von Potsdam aus Hochschulen im ganzen Bundesgebiet.

          Jetzt mit F+ lesen

          Heiterer Moment: Angela Merkel im Februar 2018 bei der Vorstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin in Berlin

          Merkels Humor : Lachen, bis der Bauch wehtut

          In der Öffentlichkeit gab sich Angela Merkel oft spröde, dabei war sie hinter verschlossenen Türen voller Witz und Ironie. Zeit für eine Enthüllung.
          Nichts für Kleinverdiener: Immobilie bei Den Haag.

          Immobilienmarkt : Unbezahlbares Wohnen in Holland

          In den Niederlanden wächst der Unmut über explodierende Immobilienpreise. Jüngere Menschen gründen deswegen sogar erst später eine Familie.
          Zum Ende lässt Merkel kein gutes Fotomotiv aus: Die Kanzlerin im Vogelpark Marlow

          Merkel geht : Es waren sechzehn Jahre

          Über die Ära Merkel schreiben – wie soll das gehen? Unsere Autoren haben sich umgeschaut und umgehört. Und fanden große Schnitzel und Begeisterung für pommersche Zwergspitzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Dieser Artikel wurde Ihnen von einem Abonnenten geschenkt und kann daher kostenfrei von Ihnen gelesen werden.
          Zugang zu allen F+Artikeln