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Mittel aus Hochschulpakt : Der Preis des Globalhaushalts

  • -Aktualisiert am

Der Bundesrechnungshof, von innen besehen Bild: Edgar Schoepal

Der Rechnungshof kritisiert, die Hochschulen hätten 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt nicht ausgegeben. Ist die Empörung darüber berechtigt?

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          Brauchen die deutschen Hochschulen eigentlich noch mehr Geld, oder bekommen sie schon so viel, dass sie mit dem Ausgeben gar nicht hinterherkommen? Die Antwort auf diese Frage kann nur eine politische sein, weil es allein vom bildungspolitischen Willen abhängt, wie viel die Hochschulbildung dem Land wert ist. Derzeit sind es jährlich rund fünfzig Milliarden Euro. Und dass es immer mehr wird, dafür sorgt nicht zuletzt der im kommenden Jahr anlaufende „Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken“, der die Bundesbeteiligung aus dem alten Hochschulpakt für alle Zeiten verstetigen wird. Mittlerweile sorgen schon zwanzig gemeinsame Programme von Bund und Ländern für diesen Geldsegen. Ließen sich die Bundespolitiker gerade noch für ihre Investitionen feiern, wird ihnen schon wieder vorgeworfen, von den dankbaren Zahlungsempfängern nur ausgenutzt, ja gar an der Nase herumgeführt zu werden.

          Für solche Vorwürfe ist der Bundesrechnungshof zuständig. Der hat gerade dem Haushaltsausschuss des Bundestages seinen diesbezüglichen Bericht über die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung restlicher Mittel aus dem 2023 auslaufenden Hochschulpakt zugeleitet, und schon vor seiner parlamentarischen Beratung hat der Bericht für Empörung gesorgt. Die Mittelströme im Hochschulpakt, heißt es in dem Bericht, hätten eine „Intransparenz erreicht, die auch die Länder kaum noch überblicken“.

          Immerhin wirft der Bundesrechnungshof den Ländern nicht vor, gegen die Gegenfinanzierungspflicht des Hochschulpaktes zu verstoßen. Doch eigentlich unterbleibt dieser Vorwurf nur, weil er sich angesichts der Undurchschaubarkeit der Geldströme gar nicht überprüfen ließe. Die Bilanzen einiger Hochschulen, so die Rechnungsprüfer, zeigten inzwischen auch einen „nie dagewesenen Bestand an liquiden Mitteln“, die aus diesen Geldern aufgebaut worden seien. Völlig unabhängig vom eigentlichen Bedarf hätten einige Länder ihren Hochschulen Mittel zugewiesen, die diese offensichtlich gar nicht ausgeben könnten.

          Soll man die übrigen Gelder sperren?

          Jetzt horten Länder und Hochschulen Unsummen: Auf mindestens 3,7 Milliarden Euro beliefen sich mittlerweile allein die gemeldeten Ausgabenreste aus dem Hochschulpakt, schreiben die Prüfer des Rechnungshofes und rufen nach der Notbremse. Zwar will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Länder darauf hinweisen, dass nicht zweckentsprechend verwendete Mittel aus dem Pakt an den Bund zurückzuzahlen seien. Doch die Länder „zweifeln öffentlich an dieser Möglichkeit“, sprich: Das Geld ist wohl weg. Immerhin seien aber die letzten 2,54 Milliarden noch nicht ausgezahlt, wenigstens die sollte der Haushaltsausschuss jetzt sperren, so die Empfehlung des Rechnungshofes. Man habe 2018 der Helmholtz-Gesellschaft ja gezeigt, dass man dazu durchaus in der Lage sei.

          Das BMBF hält eine solche Sperrung allerdings für „nicht zielführend“. Wenn man wie das Ministerium davon überzeugt ist, dass das Ziel des Paktes, zusätzliches Personal einstellen zu können, schon erreicht sei, ist das eine nachvollziehbare Haltung. Wenn umgekehrt der Bundesrechnungshof die Gefahr beschwört, dass die Länder jetzt bei ihren Hochschulen Druck machten, die Hochschulpaktmittel rasch noch auszugeben, dann muss man zurückfragen: Wer macht denn den Druck? Das Ministerium offensichtlich nicht.

          Wenn jetzt Haushaltspolitiker des Bundestages in die Empörung der Rechnungsprüfer einstimmen, dann sollen sie mal erklären, warum sie erst heute einen Skandal daraus machen. Schließlich standen die monierten Zahlen dieses Berichts schon in einem anderen zur Wirksamkeit von Mitteln des Hochschulpaktes, den der Rechnungshof bereits im Mai 2019 veröffentlicht hat. Außerdem konnte man die gleichen Zahlen dem Umsetzungsbericht des Hochschulpaktes für 2017 entnehmen, den die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) auch schon vor einem Jahr veröffentlicht und ebenso umgehend an den Haushaltsausschuss geschickt hat. Der nahm ihn ohne weitere Aussprache zur Kenntnis – vermutlich hat keiner das trockene Konvolut gelesen.

          Finanzielle Spielräume der Hochschulen

          Dass Hochschulen und Länder aus den Paktmitteln umfangreiche Rücklagen gebildet haben, weiß man im Bundestag darum schon lange. Und dass die Länder mit Mitteln des Hochschulpaktes auch immer wieder massiv in den Hochschulbau investierten, obwohl das seit 2006 eine reine Länderaufgabe ist, kann man sogar schon seit 2008 wissen, weil es von Anfang an gang und gäbe war. Wie soll man auch Studienplätze schaffen – der eigentliche Zweck des Paktes –, wenn man nicht auch in die Gebäude investiert? Das können Bibliotheken sein, ein Sportzentrum oder eben auch mal ein Parkhaus. Ja sogar ein jetzt von den Rechnungsprüfern bespöttelter „Raum der Stille“ darf es sein, wenn es dem Lernerfolg dient.

          Was sollte geschehen, wenn sich die Empörung über die verschwenderischen Hochschulen gelegt hat? Man sollte sich zunächst in Erinnerung rufen, dass Hochschulen auch zur Kultur gehören. Es darf hier durchaus musiziert werden, Theater gespielt und auch mal gefeiert werden. Der Rechnungshof mag sich darüber mokieren, dass eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Paktes doch tatsächlich einen Konzertflügel restauriert hat. Aber die Haushaltspolitiker sollten sich von solch kleinlichem Tadel nicht beeindrucken lassen. Auch dass manches Hochschulpräsidium einen gewissen Hang zur Prachtentfaltung entwickelt hat, kann mit Zwängen der universitären Wettbewerbsgesellschaft begründet werden. Man muss schon ein wenig glänzen, wenn man im Bewerbungsmarathon von Exzellenzinitiative, Tenure-Track-Programm und dem globalen Kampf um die besten Köpfe Erfolg haben will.

          Wer sich als Land den wünscht und außerdem seinen Hochschulen tatsächlich zutraut, mit ihren Geldern im Rahmen der längst üblichen Globalhaushalte flexibel und selbstverwaltet umgehen zu können, sollte dann auch zu dem damit verbundenen Kontrollverlust stehen. Zur Autonomie der Hochschulen gehört eben auch die Bildung finanzieller Rücklagen. Das weiß natürlich auch der Rechnungshof, weshalb er in seinem Bericht versichert, er habe vom BMBF nicht gefordert, den Hochschulen die Bildung solcher Rücklagen grundsätzlich zu verbieten. Es sollten nur nicht „übermäßige Ausgabereste“ sein, die da bei den Hochschulen herumlägen. Aber was wären dann angemessene Rücklagen?

          Politische Prioritätensetzung

          Zunächst einmal wäre es sicher wünschenswert, dass überhaupt Informationen über diese Rücklagen veröffentlicht werden. Wer wie der Rechnungshof wissen möchte, wo das ganze Geld geblieben ist, muss bisher selbst anfragen, denn die Haushaltspläne und -rechnungen der staatlichen Hochschulen enthalten in den meisten Ländern gar keine Informationen zu Ausgaberesten oder Rücklagen, insbesondere solchen aus dem Hochschulpakt. Es gebe auch keine bundeseinheitliche Regelung für die Hochschulen zur Bilanzierung, klagt der Rechnungshof. Doch selbst wenn es sie gäbe, würde sie nur deutlicher abbilden, worüber hier Dissens besteht.

          Das BMBF hat gegen die Vorwürfe des Berichts eingewendet, dass die dauerhafte Bereitstellung von Bundesmitteln Ausdruck einer „politischen Prioritätensetzung“ sei. Der Bundesrechnungshof spricht dem Ministerium selbstverständlich nicht das übergeordnete Recht zu dieser Setzung ab. Er lässt eher durchblicken, dass er keine solche politische Priorität erkennen kann. Geldüberweisungen sind schließlich noch keine Hochschulpolitik. Dazu braucht es auch einen Gestaltungswillen.

          Ohne eine entsprechende „übergeordnete Zielverfolgung“ würden der Hochschulpakt ebenso wie sein Nachfolger schlicht zu einem Mitteltransfer vom Bund zu den Ländern. Die sagten lachend danke und machten damit, was sie wollen. Doch trotz der nun auch dauerhaften Beteiligung an der Grundfinanzierung der Hochschulen habe das BMBF sich nie näher mit der Frage befasst, ob seine Mittel zur Hochschulfinanzierung überhaupt notwendig seien.

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