https://www.faz.net/-gyl-a3v38

Mittel aus Hochschulpakt : Der Preis des Globalhaushalts

  • -Aktualisiert am

Finanzielle Spielräume der Hochschulen

Dass Hochschulen und Länder aus den Paktmitteln umfangreiche Rücklagen gebildet haben, weiß man im Bundestag darum schon lange. Und dass die Länder mit Mitteln des Hochschulpaktes auch immer wieder massiv in den Hochschulbau investierten, obwohl das seit 2006 eine reine Länderaufgabe ist, kann man sogar schon seit 2008 wissen, weil es von Anfang an gang und gäbe war. Wie soll man auch Studienplätze schaffen – der eigentliche Zweck des Paktes –, wenn man nicht auch in die Gebäude investiert? Das können Bibliotheken sein, ein Sportzentrum oder eben auch mal ein Parkhaus. Ja sogar ein jetzt von den Rechnungsprüfern bespöttelter „Raum der Stille“ darf es sein, wenn es dem Lernerfolg dient.

Was sollte geschehen, wenn sich die Empörung über die verschwenderischen Hochschulen gelegt hat? Man sollte sich zunächst in Erinnerung rufen, dass Hochschulen auch zur Kultur gehören. Es darf hier durchaus musiziert werden, Theater gespielt und auch mal gefeiert werden. Der Rechnungshof mag sich darüber mokieren, dass eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Paktes doch tatsächlich einen Konzertflügel restauriert hat. Aber die Haushaltspolitiker sollten sich von solch kleinlichem Tadel nicht beeindrucken lassen. Auch dass manches Hochschulpräsidium einen gewissen Hang zur Prachtentfaltung entwickelt hat, kann mit Zwängen der universitären Wettbewerbsgesellschaft begründet werden. Man muss schon ein wenig glänzen, wenn man im Bewerbungsmarathon von Exzellenzinitiative, Tenure-Track-Programm und dem globalen Kampf um die besten Köpfe Erfolg haben will.

Wer sich als Land den wünscht und außerdem seinen Hochschulen tatsächlich zutraut, mit ihren Geldern im Rahmen der längst üblichen Globalhaushalte flexibel und selbstverwaltet umgehen zu können, sollte dann auch zu dem damit verbundenen Kontrollverlust stehen. Zur Autonomie der Hochschulen gehört eben auch die Bildung finanzieller Rücklagen. Das weiß natürlich auch der Rechnungshof, weshalb er in seinem Bericht versichert, er habe vom BMBF nicht gefordert, den Hochschulen die Bildung solcher Rücklagen grundsätzlich zu verbieten. Es sollten nur nicht „übermäßige Ausgabereste“ sein, die da bei den Hochschulen herumlägen. Aber was wären dann angemessene Rücklagen?

Politische Prioritätensetzung

Zunächst einmal wäre es sicher wünschenswert, dass überhaupt Informationen über diese Rücklagen veröffentlicht werden. Wer wie der Rechnungshof wissen möchte, wo das ganze Geld geblieben ist, muss bisher selbst anfragen, denn die Haushaltspläne und -rechnungen der staatlichen Hochschulen enthalten in den meisten Ländern gar keine Informationen zu Ausgaberesten oder Rücklagen, insbesondere solchen aus dem Hochschulpakt. Es gebe auch keine bundeseinheitliche Regelung für die Hochschulen zur Bilanzierung, klagt der Rechnungshof. Doch selbst wenn es sie gäbe, würde sie nur deutlicher abbilden, worüber hier Dissens besteht.

Das BMBF hat gegen die Vorwürfe des Berichts eingewendet, dass die dauerhafte Bereitstellung von Bundesmitteln Ausdruck einer „politischen Prioritätensetzung“ sei. Der Bundesrechnungshof spricht dem Ministerium selbstverständlich nicht das übergeordnete Recht zu dieser Setzung ab. Er lässt eher durchblicken, dass er keine solche politische Priorität erkennen kann. Geldüberweisungen sind schließlich noch keine Hochschulpolitik. Dazu braucht es auch einen Gestaltungswillen.

Ohne eine entsprechende „übergeordnete Zielverfolgung“ würden der Hochschulpakt ebenso wie sein Nachfolger schlicht zu einem Mitteltransfer vom Bund zu den Ländern. Die sagten lachend danke und machten damit, was sie wollen. Doch trotz der nun auch dauerhaften Beteiligung an der Grundfinanzierung der Hochschulen habe das BMBF sich nie näher mit der Frage befasst, ob seine Mittel zur Hochschulfinanzierung überhaupt notwendig seien.

Weitere Themen

Das steckt im neuen EU-Haushalt

Die Einigung erklärt : Das steckt im neuen EU-Haushalt

1,1 Billionen Euro umfasst der EU-Haushalt für 2021 bis 2027. Monatelang wurde gestritten, nun ist die Einigung da. Doch was haben Parlament und Mitgliedsstaaten eigentlich beschlossen? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Topmeldungen

Der Komiker und Musiker Karl Dall 2018 in Berlin

Mit 79 Jahren : Komiker und Schauspieler Karl Dall ist tot

Der Schauspieler und Komiker Karl Dall ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Wie seine Familie mitteilte, habe sich Dall nicht mehr von einem zwölf Tage zurückliegenden Schlaganfall erholt.

Aufregung beim FC Barcelona : „Messis Verhalten war jämmerlich“

Als wäre die sportliche Krise nicht genug. Beim FC Barcelona gibt es mal wieder mächtig Stunk. Im Mittelpunkt stehen diesmal Lionel Messi, ein nachtretender Berater und Steuerfahnder. Und das ist noch nicht alles.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.