Ohne einen personellen Neuanfang geht es nicht
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Wuchtig und mit angekratztem Ruf: Die Zentrale der Fraunhofer-Gesellschaft in München Bild: Imago
Der Bundesrechnungshof hat die Fraunhofer-Gesellschaft zu einer neuen Compliance-Struktur verpflichtet und listet in einem Prüfbericht Verfehlungen auf. Es geht um teure Hotelübernachtungen und andere Ausgaben.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat lange geschwiegen, nun hat sie die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) gewarnt, die schweren Verfehlungen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung zu wiederholen. Für den Vorstand hatte der Bundesrechnungshof im Prüfungszeitraum 2016 bis 2021 zahlreiche Verstöße gegen interne und externe Regeln festgestellt und einen unangemessenen Umgang mit Steuermitteln durch weit erhöhte Reise-, Dienstfahrzeug- und Repräsentationskosten festgestellt. Stark-Watzinger forderte die FhG deshalb auf, schneller zu einer modernen Governance und tragfähigen Compliance-Standards zu kommen. Das Ministerium werde sich bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für die Überprüfung auch extern beraten lassen und mit dem Senat der FhG und den Ländern beraten.
„Sonst besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in und das Ansehen der deutschen Forschung insgesamt beschädigt wird“, sagte die Ministerin. Das Bundesforschungsministerium nehme seine Verantwortung als größter Zuwendungsgeber sehr ernst. „Jedoch üben weder das Bundesforschungsministerium noch die mitfinanzierenden Länder die Rechts- und Fachaufsicht aus“, sagte die Ministerin nach der Veröffentlichung ausgewählter Aspekte an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Sie forderte abermals den „schnellstmöglichen personellen Neustart im Vorstand“ der außeruniversitären Forschungseinrichtung und damit die sofortige Ablösung des amtierenden Präsidenten Reimund Neugebauer. Er hatte mitgeteilt, sein Amt im September vor Ablauf seines Vertrags niederlegen zu wollen. Bundestagsabgeordnete haben sich inzwischen für einen sofortigen Rückzug ausgesprochen.
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