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Wissenschaft und Politik : Grenzen der Expertise

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Bild: dpa

Die Krise der ­Demokratie kann nicht durch Wissenschaft behoben werden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel warnt vor der Scheinobjektivierung von Politik.

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          Die in der Demokratieforschung vorherrschende These lautet, die Demokratie stecke in der Krise. Die jüngsten Ergebnisse der Expertenerhebungen des „Varieties of Democracy“-Projekts scheinen dies zu belegen. Die für das Projekt aus den 27 EU-Staaten und den wichtigsten westlichen Demokratien aggregierten Daten zeigen seit 1950 einen nahezu kontinuierlichen Anstieg der Demokratisierung. Aber nur bis etwa 2008. Seither geht die Qualität der Demokratie im Durchschnitt stetig zurück. Auch in Deutschland. Ist die Demokratie deshalb schon in der Krise?

          Dass Wolfgang Merkel statt von Krise lieber von einer Erosion der Demokratie sprechen möchte, nimmt seiner Diagnose nichts von ihrer Dramatik. In seiner Abschiedsvorlesung am Berliner Wissenschaftszentrum, das er nach sechzehn Jahren Forschungstätigkeit verlässt, beklagt Merkel nicht nur diesen anhaltenden Qualitätsverlust unserer demokratischen Institutionen. Er setzt ihn auch in Bezug zu den drei neuen externen Krisen, die unsere Demokratie herausforderten. Die Migrationskrise, die Pandemie und die Klimakrise seien Krisen eines neuen Typus, weil sie das Verhältnis von Wissenschaft und Politik gefährlich verdrehten, so Merkel. Die entscheidende Frage lautet: Kann die Wissenschaft (im Plural) das Allgemeinwohl (vor)formulieren?

          Eine strategische Selektion wissenschaftlicher Expertise

          Es gebe nicht zuletzt in Deutschland eine nie ganz verschwundene Sehnsucht nach einer politischen Autorität diesseits von Parteienpluralismus, gesellschaftlichen Konfliktlagen und Interessengegensätzen, warnte Merkel in einem kürzlich veröffentlichten Essay. Finde diese Sehnsucht jetzt ihre Erfüllung in der szientistischen Gestalt des wissenschaftlichen Regierungsberaters? Leider suchten sich die Regierungen immer genau jene Wissenschaftler aus, deren Positionen ihnen am besten ins Konzept passten. Eine strategische Selektion wissenschaftlicher Expertise schade am Ende aber beiden, der politisierten Wissenschaft wie der verwissenschaftlichten Politik. Diese versuche die offensichtliche Selektivität ihrer Begründungen zu verschleiern, indem sie den Expertenrat kurzerhand zur aktuellen Gestalt des Allgemeinwohls erklärt, dem man sich nicht ver­weigern dürfe. Merkel nannte keine spezifischen Adressaten seiner Vorwürfe. Die scheinbar objektive „Epistemisierung“ von Politik finde sich bei allen Kombattanten der aktuellen ­Krisen. Die Folgen seien fatal, weil wir gar nicht wüssten, wie wir aus der Falle, in die sich die Demokratie damit gebracht hat, wieder herausfinden sollen.

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