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Entscheidung in Karlsruhe : Studenten bleiben ohne Steuervorteile

  • Aktualisiert am

Studenten der Uni Heidelberg sitzen in einem Hörsaal. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Anders als Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung können die Kosten für ein Erststudium steuerlich nicht abgesetzt werden.

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          Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das seit 2004 geltende sogenannte Abzugsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es gebe dafür sachlich einleuchtende Gründe, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvL 22/14 u.a.)

          Der Bundesfinanzhof hatte die Praxis für verfassungswidrig gehalten. Denn Ausgaben für ein Zweitstudium oder eine Weiterbildung können sehr wohl als Werbungskosten angesetzt werden. Die Karlsruher Richter meinen aber, dass die erste Ausbildung etwas Anderes sei. Sie vermittle nicht nur Berufswissen, sondern präge in einem umfassenderen Sinne.

          Aus gleichem Grund sei die Erstausbildung auch noch von der Unterhaltspflicht der Eltern umfasst, betonte das Bundesverfassungsgericht. Betroffen von dem Werbungskosten-Ausschluss sei insbesondere ein Studium im direkten Anschluss an die Schule. Gerade hier gebe es aber häufig keinen eindeutigen Zusammenhang mit der späteren Berufstätigkeit. Doch auch in anderen Fällen, wie etwa bei den Piloten, liege eine „private Mitveranlassung“ vor.

          Ausnahmen gibt es

          Die gesetzliche Zuordnung der Ausbildungskosten zu privaten Lebensführung sei daher  verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Gleiches gelte für die Deckelung des Sonderausgaben-Abzugs auf derzeit 6000 Euro im Jahr.

          Laut Einkommenssteuergesetz kann man Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium nur dann als Werbungskosten geltend machen, wenn man schon eine andere Ausbildung oder ein anderes Studium erfolgreich abgeschlossen hat. Das funktioniert auch, wenn man während des Studiums noch gar keine Steuern zahlt – der Bonus wird dann eingelöst, wenn das erste Mal Steuern anfallen. Einen Höchstbetrag gibt es nicht. Die Kosten für das erste Studium oder die erste Ausbildung kann man in der Regel dagegen nur als Sonderausgabe absetzen. Das hat zwei Nachteile: Es geht nur bis zu einer Höhe von 6000 Euro – und nur, wenn man schon Steuern zahlt.

          Ausnahmen gibt es laut Gesetz „wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet“. Das kann zum Beispiel bei einem Referendariat, einer Lehre oder einem dualen Studium der Fall sein – meist, wenn man während der Ausbildung ein Gehalt bekommt. Umstritten war jedoch, ob ein Masterstudium nach abgeschlossenem Bachelorstudium immer als Zweitausbildung gilt.

          Dann wäre die Bundesregierung gefordert gewesen

          Vor dem Verfassungsgericht lagen sechs Fälle, die teils viele Jahre zurückreichen. Einer der Kläger hatte internationale Betriebswirtschaftslehre studiert und ein Auslandssemester in Australien gemacht. Er wollte Studiengebühren, Miete, Flug und Verpflegungsmehraufwand in seiner Steuererklärung absetzen. Das Finanzamt lies das aber nicht zu, weil es sich um ein Erststudium handelte. In einem anderen Fall machte jemand eine Ausbildung zum Berufspiloten und wollte die Kosten (rund 70.000 Euro) als Werbungskosten absetzen.

          Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, legte sie 2014 dem Bundesverfassungsgericht vor. Er ist der Meinung, dass Studienkosten auch im Erststudium eine Investition in die eigene Karriere sind und daher zu den Werbungskosten gehören. Sie dienten letztlich „der Erzielung  einkommensteuerpflichtiger Einkünfte“, argumentiert die Behörde.

          Hätte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung gekippt, wäre die Bundesregierung gefordert gewesen, denn der entsprechende Absatz im Einkommensteuergesetz dürfte nicht mehr angewendet werden. Man hätte ihn ändern können – oder aber ganz streichen und damit die Möglichkeit zum Absetzen auch für die Zweitausbildung abschaffen. Von einer Änderung hätten möglicherweise sogar Berufstätige profitieren können, die ihr Studium schon seit einigen Jahren abgeschlossen haben. Denn Steuererklärungen dürfen sie bis zu sieben Jahre rückwirkend abgeben – wenn die Belege aufbewahrt wurden.

          Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der den klagenden Studenten unterstützt hatte, formulierte nach dem Urteil abermals Wünsche an die Regierung. „Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, über die steuerliche Behandlung von Erststudienkosten neu nachzudenken“, fordert der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel. Bildung sei „ein wichtiges Gut in unserem Land“. Deshalb solle der Gesetzgeber alle Möglichkeiten nutzen, dies zu unterstützen. „Dazu zählt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auch, Kosten für Ausbildung und Studium gleichermaßen als Werbungskosten anzuerkennen.“

          Die Liste der Ausbildungskosten für Studenten ist lang. Sie reicht von Ausgaben für eine Bewerbung um den Ausbildungsplatz bis hin zu Druckkosten für die Abschlussarbeit. Dazu kommen Semesterbeiträge, Prüfungsgebühren, die Zinsen für einen Studienkredit, mitunter Miete für das WG-Zimmer – wenn man am Studienort mit Zweitwohnsitz gemeldet ist. Auch bei sämtlichen Fahrtkosten zur Universität, Fachbüchern und Druckerpapier lohnt sich das Sammeln von Quittungen. Geräte wie Laptops sind für Studenten meist zur Hälfte absetzbar.

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