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Bundeswehr-Universität : Ausweitung der Gefahrenzone

  • -Aktualisiert am

Studenten beim Appell zur Leutnantsbeförderung an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. Bild: HSU / Reinhard Scheiblich // Bundeswehr-Hochschule; Bundeswehr-Universität

Die Helmut-Schmidt-Universität Hamburg soll zum militärischen Sicherheitsbereich werden. Bei einer Konferenz stieß dieser Plan auf Ablehnung. Die Freiheit akademischen Lebens sei in Gefahr. Ein Gastbeitrag.

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          Amsterdam im Jahre 1632: Rembrandts „Anatomie des Dr. Tulp“ hält eine Szene fest, die wie kaum eine andere die Öffentlichkeit von Wissenschaft repräsentiert. Sezierungen finden damals zur kalten Jahreszeit in ungeheizten Hallen und vor zahlendem Publikum statt. Die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg soll indessen nach dem Willen des Bundesverteidigungsministeriums zum Militärischen Sicherheitsbereich (MSB) umgewandelt werden. Der Plan, der das Universitätsleben empfindlich einschränkt, wurde jetzt auf einer Konferenz diskutiert.

          In seinem einleitenden Beitrag zum Thema „Universität und militärische Sicherheit“ nennt Klaus Beckmann, Präsident der Helmut-Schmidt-Universität, drei Typen von Einwänden gegen das Projekt eines Militärischen Sicherheitsbereichs. Letzteres wird vom Verteidigungsministerium seit fünf Jahren betrieben und mittels baulicher Veränderungen zum Teil schon umgesetzt. Universitätsangehörige hätten, so Beckmann, beim Gedanken an den unmittelbaren Zwang ein „mulmiges Gefühl“. Hinzu kämen Bedenken im Hinblick auf den Zugang externer Besucher und die möglicherweise erschwerte Kooperation mit Kollegen anderer Hochschulen. Kernfrage aber sei die nach den unterschiedlichen Systemlogiken von Militär und Wissenschaft.

          „Denkt man Freiheit ganz elementar“, heißt es in einer Problemskizze des Erziehungswissenschaftlers Olaf Sanders, „dann erscheint sie zunächst als Bewegungsfreiheit.“ Diese werde durch ein grundsätzliches Betretungsverbot, das der MSB für die Universität bedeute, massiv eingeschränkt. Das laufe auf eine zumindest teilweise Perpetuierung des Corona-Systems hinaus. Spontaneität werde verunmöglicht ebenso wie Besuche von Menschen, die sich aus diversen Gründen nicht anmelden oder ihre Identität nicht feststellen lassen möchten.

          Wie groß ist die Bedrohungslage?

          Dominik Nitzinger, zugeschalteter Sicherheitsbeauftragter der Bundeswehruniversität München, hält dem entgegen, Konflikte zwischen militärischer Sicherheit und akademischem Leben würden dort rasch gelöst. Die militärische Seite sei bemüht, den Wissenschaftsbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Im Hinblick auf den Schusswaffengebrauch habe man eine Mutter beruhigen können, die nachfragte, was geschehe, wenn ihr sieben Jahre alter Sohn über den Zaun der Universität klettere. Hochschullehrer, die selbst schon in München gelehrt haben, geben sich damit nicht zufrieden. Annette Jünemann, Michael Staack und Teresa Koloma Beck weisen auf die Schwierigkeit hin, auf dem Münchner Campus Tagungen zu organisieren. Auch mag man sich nicht mit einem Zustand abfinden, in dem Bewegungsfreiheit von der persönlichen Einstellung eines Sicherheitsbeauftragten abhängig sei.

          Gar nicht erst erschienen sind die Ausbilder der Soldaten in den der Universität angeschlossenen Kasernen sowie das Gros der Studenten in Uniform. Dabei gibt es durchaus noch freie Stühle auf dem „Roten Platz“, wie das Auditorium Maximum an der HSU ironisch genannt wird. Die wenigen anwesenden Studenten in Uniform und einige Offiziere verschanzen sich hinter einer Mauer des „trotz alledem“. Einer der Offiziere, immerhin im Range eines Majors, bekennt sich freimütig dazu, nur ein Rädchen im Getriebe der Verteidigungspolitik zu sein, in dieser Funktion aber für den MSB einzutreten.

          Mehrere Konferenzteilnehmer unterstreichen die fehlende Verhandlungsbereitschaft des Ministeriums unter Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Alternativvorschlag, der auf eine flexiblere Einrichtung des MSB in verschiedenen Bereichen der Universität hinauslief, wurde seinerzeit vom Verteidigungsministerium abgelehnt. Immer wieder heißt es, Berlin spiele nicht mit offenen Karten und halte die Informationen zur angenommenen Bedrohungslage zurück. Diskussionen im kleineren Kreis zwischen Vertretern des Ministeriums und Hochschullehrern haben daran offenbar nichts geändert. Allgemein wird die Intransparenz der Entscheidungen beklagt. Unterstützung finden die Skeptiker bei nahezu 4500 Gelehrten, die in den vergangenen Monaten einen Aufruf gegen die Einrichtung des MSB unterzeichnet haben. Auch einige Fachverbände, darunter der Verband der Historikerinnen und Historiker Deutschlands, haben sich gegen das Projekt ausgesprochen.

          Hoffnung auf Planänderung

          Gemutmaßt wird unterdessen, die Weisung zum MSB gehe auf einen Abteilungsleiter zurück, der eines Tages feststellte, dass alle ihm unterstehenden Bundeswehr-Liegenschaften schon in Sicherheitsbereiche verwandelt worden seien, mit zwei Ausnahmen, von denen die HSU die wichtigere sei. Zwar sind auch Bundeswehrkrankenhäuser von der Regelung ausgenommen, aber sie unterstehen einer anderen Abteilung.

          Auf dem Seziertisch bleibt wenig von den angeblichen Vorzügen des MSB. In vielen Beiträgen keimt am Ende die Hoffnung auf, das inzwischen neu besetzte Ministerium werde die Situation überdenken und an die Reformkonzepte einer Zeit anknüpfen, in denen von einer Militarisierung des HSU-Campus nicht die Rede war.

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