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Hürden der Hochschulreform : Schafft die Kapazitätsverordnung ab!

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Im Grunde erhielten die Länder schon im Zuge der Föderalismusreform von 2006 mehr Gestaltungsspielraum bei der Anwendung des Kapazitätsrechts und haben diesen durchaus genutzt. So haben eine ganze Reihe von Ländern inzwischen das kapazitätsrechtlich flexiblere Bandbreitenmodell eingeführt, das den Hochschulen größeren Spielraum bei der Profilbildung und Qualitätssicherung einräumt. Doch immer wenn in den letzten Jahren wie beim sogenannten Vereinbarungsmodell Kapazitätsfestsetzungsverfahren direkt in die Hochschulen verlagert wurden, öffneten sich sofort Räume für Klagen abgewiesener Studienbewerber bei den Verwaltungsgerichten. Und die sind erfolgreich, weil es sich „bei Kapazitätsberechnungen im Kern um eine verfassungsrechtliche Fragestellung handelt“, wie es in einer Expertise der Friedrich Ebert-Stiftung von 2017 heißt. Will man Klagerisiken vermeiden, lässt man die Kapazitätsberechnung besser beim Gesetzgeber.

Rechtliche Hürden

In diesem Sinne hat der Wissenschaftsrat im vergangenen Jahr in seinem Positionspapier zur Fortschreibung des Hochschulpaktes in Richtung der Länder angemahnt, es sei nun „erforderlich“, die innerhalb des verfassungsrechtlich gesetzten Rahmens vorhandenen Handlungsspielräume endlich zur Verbesserung der Betreuungsrelationen auszuschöpfen. Bisher hätten die Länder mit der Absenkung der sogenannten Curricularwerte der Kapazitätsverordnung nämlich die Anzahl der bereitzustellenden Studienplätze eher nach oben gerechnet. Sprich: Studienplätze künstlich erzeugt, indem man einfach beschlossen hat, dass mehr Studenten in ein Fach passen, ohne etwa auch mehr Personal dafür einzustellen. Jetzt müsse man das eben einmal mal andersherum machen, so der Wissenschaftsrat, dem es allerdings auch bewusst ist, dass sich die davon erwünschten Verbesserungen der Lehre nur einstellen können, wenn dafür auch „zusätzliches unbefristetes Lehrpersonal“ eingestellt würde. Womit man wieder bei der Frage wäre, woher die „kapazitätsneutralen“ Mittel dafür kommen sollen. Die derzeitigen Verhandlungen zur Fortschreibung des Hochschulpaktes müssen auch darauf eine Antwort finden.

Vor zehn Jahren bereits seufzte der Wissenschaftsrat in seiner Empfehlung zur Qualitätsberechnung in der Lehre, dass das Kapazitätsrecht die Aufgabe habe, „die widerstreitenden Interessen von Studienplatzbewerbern, Studierenden und Lehrenden auszugleichen.“ Und nicht zu vergessen die der Fachhochschulen und der Universitäten. Vergegenwärtigt man sich noch einmal die sich anschließende Kritik des Rates an der immer noch aktuellen Rechtslage und deren Folgen, muss man zum Schluss kommen, dass man im Ausgleich dieses Widerstreits keinen entscheidenden Schritt weitergekommen ist – im Gegenteil. Eine „Überwindung des tradierten Systems der Kapazitätsermittlung“, so gleichlautend die Studie der Ebert-Stiftung, „scheint in rechtlicher Sicht letztlich nur durch ein neues Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes möglich zu sein“.

Da ein solches nicht in Sicht ist: Warum dann nicht einfach die ersatzlose Streichung der Kapazitätsverordnung? Weil man sich in der Hochschulpolitik einig ist, dass die Hochschulen dann natürlich erst einmal die Türen zuschlagen und die Anzahl ihrer Studienplätze auf das ersehnte Maß herunterfahren würden. Und zwar so lange, bis die Politik endlich handeln würde. Also entweder die Grundmittel der Hochschulen heraufsetzen würde oder sich vom Ziel der Hochschulbildung als Normalfall für alle verabschiedet. Es dürfte als ausgeschlossen gelten, dass man den Hochschulen ein solches Erpressungspotential in die Hände legen möchte.

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