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Haftung in Unternehmen : „Korruption steht nirgendwo im Gesetz“

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Cai Berg Bild: Gleiss Lutz

Cai Berg, Gesellschaftsrechtler bei der Sozietät Gleiss Lutz in Frankfurt, über die rechtlichen Folgen von Korruption für die Unternehmen und die Möglichkeiten, eine Haftung zu vermeiden - das Interview.

          2 Min.

          Cai Berg, Gesellschaftsrechtler bei der Sozietät Gleiss Lutz in Frankfurt, über die rechtlichen Folgen von Korruption für die Unternehmen und die Möglichkeiten, eine Haftung zu vermeiden - das Interview.

          Herr Berg, muss ich als Arbeitgeber korrupte Mitarbeiter anzeigen?

          Strafrechtlich betrachtet gibt es keine Pflicht, die Behörden einzuschalten. Aber ich würde immer empfehlen, in diesen Fällen eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, allein aus Image-Gründen. Auch die Grundsätze der Corporate Governance, der guten Unternehmensführung, halten die Unternehmen dazu an, strikt gegen Korruption vorzugehen.

          Was heißt eigentlich Korruption?

          Es gibt keine juristische Definition, der Begriff steht nirgendwo im Gesetz. Das gilt auch für das Wort Schmiergeld. Ökonomisch betrachtet handelt es sich ja nur um den Austausch von materiellen oder immateriellen Vorteilen. Der wird strafrechtlich relevant, wo er mit einer Unrechtsvereinbarung verbunden ist: Ich lasse mich für den Vorteil zu einer Gegenleistung verleiten, die meinem Unternehmen schaden kann.

          Wo ist die Grenze?

          Der Maßstab ist, was im Geschäftsleben angemessen ist. Ein moderates Werbegeschenk mag in Ordnung sein, eine opulente Reise nicht mehr. Das Argument, Bestechung sei in der Branche üblich, hilft aber nicht.

          Oft werden Bestechungsgelder schon in ein Geschäft einkalkuliert. Wenn es funktioniert, wo ist der Schaden für das Unternehmen?

          Mag sich ein Schmiergeld auch amortisieren, der Schaden liegt in den drohenden Folgen: Geschäftspartner fordern Schadensersatz, Verträge werden annulliert, die Behörden ermitteln, die Medien berichten. Diese Folgen können existenzgefährdend sein.

          Wann hat Korruption strafrechtliche Folgen für den Arbeitgeber?

          Das Unternehmen als juristische Person kann nicht belangt werden, aber Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer. Die Voraussetzung ist, dass sie von den Vorgängen wussten oder daran beteiligt waren. Dann können sie wegen Beihilfe zur Untreue strafbar sein.

          Und wenn sie die Mitarbeiter nur nicht ausreichend kontrolliert haben?

          Bei Fahrlässigkeit drohen ihnen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Unternehmen riskiert aber eine Geldbuße nach Ordnungswidrigkeitenrecht. Nicht nur der Inhaber, auch der Vorstand und seine Vertreter müssen Vorkehrungen gegen Rechtsverstöße treffen. Ein wirksames Kontrollsystem entlastet den Vorstand auch von zivilrechtlichen Ansprüchen des eigenen Unternehmens.

          Welche Mechanismen wären das?

          Das hängt von der Größe und der Struktur des Unternehmens ab. Man kann innerbetriebliche Ermittlungsgruppen einrichten und die Aufgaben nach dem Vier-Augen-Prinzip aufteilen. Hilfreich sind auch eine regelmäßige Rotation der Mitarbeiter, ein Code of Conduct und transparente Entscheidungsprozesse.

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