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Die FU und der Fall Giffey : Für eine neue Prüfung fehlt der Grund

Dieses dickleibige Druckwerk ist nicht die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin, sondern der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, den sie am 11. November 2020 der Presse vorstellte. Bild: dpa

Das entlastende Gutachten bringt die FU Berlin in Verlegenheit: Sie will ein neues Verfahren im Fall Giffey einleiten, aber dafür fehlt ihr der ausweisbare Grund.

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          Anfang 2019 eröffnete die Freie Universität Berlin auf Bitten von Franziska Giffey ein Verfahren zur Prüfung der Plagiatsvorwürfe gegen die 2009 angenommene politikwissenschaftliche Doktorarbeit der Bundesministerin zum Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Der Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts setzte ein „Gremium“ ein, das einen Vorschlag für das Präsidium erarbeitete. Das Präsidium folgte dem einstimmigen Vorschlag des Gremiums aus dessen Schlussbericht vom 14. Oktober 2019 und sprach am 30. Oktober 2019 eine Rüge aus.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Nachdem in der Öffentlichkeit Zweifel daran geäußert worden waren, ob die Universität die Rüge als mildere Sanktion statt des im Berliner Hochschulgesetz als einziger Sanktion genannten Titelentzugs überhaupt habe verhängen dürfen, beauftragte die FU Ulrich Battis (Humboldt-Universität) mit einem Gutachten zu dieser Frage. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses (auf Anforderung der AfD-Fraktion) und Klaus Ferdinand Gärditz (Bonn; im Auftrag der CDU-Fraktion) legten Gutachten vor. Der AstA der FU erzwang auf dem Rechtsweg die Publikation des Prüfberichts.

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