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Strukturwandel des Eigentums : Wem gehört der Wind?

Wem gehört der Embryo im Bauch einer Leihmutter? Auch solche Fragen stellen sich mit dem reproduktionsmedizinischen Wandel Bild: REUTERS

Revolutionieren Klimawandel und Digitalisierung unsere Eigentumsordnung? Und endet die Welle der Privatisierung? Das untersucht ein neuer Sonderforschungsbereich.

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          Vor einigen Jahren kam es zu einer juristischen Debatte über die Frage, wem eigentlich der Mond und der Weltraum gehören. Das klang theoretisch, es ging aber um handfeste Interessen. Luxemburg war vorgeprescht und hatte sich Weltraumrechte zugeschrieben, die von anderen Staaten bestritten wurden. Gestritten wurde nun auch darüber, nach welchem rechtlichen Maßstab in dieser Frage überhaupt geurteilt werden soll. Als Messlatte wurden beispielsweise die Eigentumsrechte an den Weltmeeren angelegt. Ob auf dem Mond tatsächlich einmal Rohstoffe abgebaut werden, ist derweil offen. Der brasilianische Regenwald geht unterdessen immer weiter in den Privatbesitz von Siedlern über, die ihn mit Brandrodungen dezimieren. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat klargemacht, dass er von der Weltöffentlichkeit einen finanziellen Beitrag zur Rettung des Urwalds erwarte. Hat umgekehrt auch die Weltgemeinschaft einen Anspruch darauf, dass die grüne Lunge der Erde von Brasilien geschützt wird? Mit dem Klimawandel ist auch das Eigentum an bisher kaum regulierten natürlichen Gemeinschaftsgütern in die Diskussion geraten und die Frage aufgekommen, ob unsere heutige Eigentumsordnung zu stark auf den Verschleiß der Dinge ausgerichtet ist.

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Die Entstehung neuer Eigentumsformen besonders im Zeichen der ökologischen Wende war die Inspiration für die Gründung des Sonderforschungsbereichs „Strukturwandel des Eigentums“. Der SFB, der fünf Universitäten zusammenschließt und von Jena aus geleitet wird, will die Analyse des Eigentums wieder auf eine soziologische Basis stellen. War der erste Dieb bei Rousseau noch klar erkennbar derjenige, der einen Zaun um ein Stück Land zog und sagte „Das gehört mir“, so ist heute viel schwerer zu sagen, wem etwas rechtmäßig zusteht. Sind etwa auch die Zentralbanken Diebe, wenn sie Sparer durch niedrige Leitzinsen um erwartete Gewinne bringen? Man kann diese Frage nur beantworten, wenn man die gesellschaftliche Dimension einbezieht: die Bedeutung des Sparers für eine stabile Sozialordnung und die daraus hervorgehende Wichtigkeit der Garantie, dass er für seine Ersparnisse belohnt wird.

          „In der Soziologie ist die Eigentumsfrage lange in Vergessenheit geraten“, sagt Tilman Reitz, der neben Silke van Dyk und Hartmut Rosa einer der drei Sprecher des SFB ist. Seit der Nachkriegszeit habe man die Institution Eigentum selbst nicht mehr angetastet und sich auf die darüberliegenden Verteilungsfragen konzentriert. Eine Zäsur sieht Reitz im Zusammenbruch des Kommunismus, der die Eigentumsverhältnisse im Osten durcheinanderwirbelte. Er habe sich mit der Welle von Privatisierungen verbunden, die schon seit den späten Siebzigern losgetreten worden war. Der Transformation ist ein eigenes Projekt gewidmet.

          Strukturwandel durch Digitalisierung?

          Der SFB will besonders die Entstehung von Eigentumsformen beschreiben, die Privatisierungen zurücknehmen. Gemeint sind Kollektivformen wie die Commons und die (inzwischen weitgehend kommerzialisierte) Sharing Economy, aber auch die Rückführung in staatliches Eigentum. Die Reichweite der ersten beiden Formen dürfte allerdings begrenzt sein. Für den Wandel von Eigentum steht insbesondere die digitale Ökonomie, die temporäre Besitzformen wie das Streaming hervorgebracht hat. Offen ist allerdings, ob die Digitalisierung auch die Struktur des Eigentums ändert oder nur dessen Verteilung. Mit den Daten ist zumindest eine neue, eigentumsrechtlich kaum geklärte Warenform hinzugetreten, der große politische und wirtschaftliche Sprengkraft zugeschrieben wird. Zwar gibt es Forderungen, private Daten zum Eigentum zu erklären, das bei Verwendung durch Digitalfirmen bezahlt werden muss. Bisher gibt es aber kaum Anstrengungen, die Idee zu verwirklichen. In jedem Fall erschwert die Digitalisierung den Schutz geistigen Eigentums. Teilweise wird geistiges Eigentum, wie in der Urheberrechtsdebatte zu erleben, völlig bestritten, zugleich wird es von Digitalfirmen angeeignet und in neue Geschäftsmodelle (und neues Eigentum) überführt. Wie sich Gewinne und Verluste verteilen, wird von Tilman Reitz untersucht. Nach dem bisherigen Verlauf zu urteilen, werden vor allem Monopole gestärkt.

          Untersucht werden auch die historischen und theoretischen Grundlagen des Eigentums. In der philosophischen Tradition gehörten die Dinge zunächst dem, der sie zuerst für sich reklamierte. Von John Locke wurde das Eigentum dann auf denjenigen übertragen, der einen Gegenstand kultivierte. Das macht den Eifer verständlich, mit dem Robinson Crusoe „seine“ Karibikinsel bestellte. Locke, der in ein Kolonialunternehmen investierte, steht heute in der Kritik, mit seiner theoretischen Wende dem Kolonialismus eine eigennützige Rechtfertigung verliehen zu haben. Wie weit seine wirtschaftlichen Aktivitäten auf seinen Eigentumsbegriff abfärbten, wird kontrovers diskutiert. Aufschlussreich dürfte hier ein Projekt sein, das die Einbettung von Eigentumstheorien in deren historischen Kontext untersucht.

          Besonders seit der Finanzkrise ist die kapitalismuskritische Perspektive wieder stärker geworden. Die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat weltweit Aufmerksamkeit erregt mit einem Buch, das beschreibt, wie Eigentum über internationale Rechtsfirmen gesichert und vermehrt wird. Die Projekte, die sich innerhalb des SFB mit der Konfliktdimension befassen, haben keine vergleichbare Sprengkraft. Untersucht wird etwa, wie sich die Eigentumsverhältnisse von Fußballvereinen auf die interne Machtbalance auswirken oder die Bedeutung von Eigentum für den Erwerb von Elitepositionen.

          Wie der Privatisierung der vergangenen Jahrzehnte Grenzen zu setzen seien, ist ein wiederkehrendes Motiv des SFB. Tilman Reitz nennt als Beispiele den Wohnungsmarkt, den Gesundheitssektor und die Energieversorgung. Die Berliner Pläne zur Enteignung großer Immobilienfirmen deuten in diese Richtung, dass sie eine umfassende Trendwende einleiten, dafür gibt es derzeit keine Anzeichen. Die These, wir erlebten eine revolutionäre Veränderung der Eigentumsordnung, beurteilt auch Reitz eher skeptisch. Wahrscheinlicher sei eine langsame Transformation, bei der neue Formen hinzutreten. Daran dürfte auch die ökologische Wende im Wesentlichen nichts ändern.

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