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Strukturwandel des Eigentums : Wem gehört der Wind?

Strukturwandel durch Digitalisierung?

Der SFB will besonders die Entstehung von Eigentumsformen beschreiben, die Privatisierungen zurücknehmen. Gemeint sind Kollektivformen wie die Commons und die (inzwischen weitgehend kommerzialisierte) Sharing Economy, aber auch die Rückführung in staatliches Eigentum. Die Reichweite der ersten beiden Formen dürfte allerdings begrenzt sein. Für den Wandel von Eigentum steht insbesondere die digitale Ökonomie, die temporäre Besitzformen wie das Streaming hervorgebracht hat. Offen ist allerdings, ob die Digitalisierung auch die Struktur des Eigentums ändert oder nur dessen Verteilung. Mit den Daten ist zumindest eine neue, eigentumsrechtlich kaum geklärte Warenform hinzugetreten, der große politische und wirtschaftliche Sprengkraft zugeschrieben wird. Zwar gibt es Forderungen, private Daten zum Eigentum zu erklären, das bei Verwendung durch Digitalfirmen bezahlt werden muss. Bisher gibt es aber kaum Anstrengungen, die Idee zu verwirklichen. In jedem Fall erschwert die Digitalisierung den Schutz geistigen Eigentums. Teilweise wird geistiges Eigentum, wie in der Urheberrechtsdebatte zu erleben, völlig bestritten, zugleich wird es von Digitalfirmen angeeignet und in neue Geschäftsmodelle (und neues Eigentum) überführt. Wie sich Gewinne und Verluste verteilen, wird von Tilman Reitz untersucht. Nach dem bisherigen Verlauf zu urteilen, werden vor allem Monopole gestärkt.

Untersucht werden auch die historischen und theoretischen Grundlagen des Eigentums. In der philosophischen Tradition gehörten die Dinge zunächst dem, der sie zuerst für sich reklamierte. Von John Locke wurde das Eigentum dann auf denjenigen übertragen, der einen Gegenstand kultivierte. Das macht den Eifer verständlich, mit dem Robinson Crusoe „seine“ Karibikinsel bestellte. Locke, der in ein Kolonialunternehmen investierte, steht heute in der Kritik, mit seiner theoretischen Wende dem Kolonialismus eine eigennützige Rechtfertigung verliehen zu haben. Wie weit seine wirtschaftlichen Aktivitäten auf seinen Eigentumsbegriff abfärbten, wird kontrovers diskutiert. Aufschlussreich dürfte hier ein Projekt sein, das die Einbettung von Eigentumstheorien in deren historischen Kontext untersucht.

Besonders seit der Finanzkrise ist die kapitalismuskritische Perspektive wieder stärker geworden. Die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat weltweit Aufmerksamkeit erregt mit einem Buch, das beschreibt, wie Eigentum über internationale Rechtsfirmen gesichert und vermehrt wird. Die Projekte, die sich innerhalb des SFB mit der Konfliktdimension befassen, haben keine vergleichbare Sprengkraft. Untersucht wird etwa, wie sich die Eigentumsverhältnisse von Fußballvereinen auf die interne Machtbalance auswirken oder die Bedeutung von Eigentum für den Erwerb von Elitepositionen.

Wie der Privatisierung der vergangenen Jahrzehnte Grenzen zu setzen seien, ist ein wiederkehrendes Motiv des SFB. Tilman Reitz nennt als Beispiele den Wohnungsmarkt, den Gesundheitssektor und die Energieversorgung. Die Berliner Pläne zur Enteignung großer Immobilienfirmen deuten in diese Richtung, dass sie eine umfassende Trendwende einleiten, dafür gibt es derzeit keine Anzeichen. Die These, wir erlebten eine revolutionäre Veränderung der Eigentumsordnung, beurteilt auch Reitz eher skeptisch. Wahrscheinlicher sei eine langsame Transformation, bei der neue Formen hinzutreten. Daran dürfte auch die ökologische Wende im Wesentlichen nichts ändern.

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