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Ungarn : Die letzte Insel der Freiheit versinkt

  • -Aktualisiert am

Noch ein Fels der Freiheit: Die Budapester Wissenschaftsakademie ist der Regierung zu unabhängig Bild: Polaris/laif

Die Autonomie der Budapester Wissenschaftsakademie wird bald Geschichte sein. Die Regierung fördert statt dessen Institute, die in ihrem Sinn forschen, und Denkfabriken, die Mythenbildung betreiben.

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          Die Ungarische Wissenschaftsakademie steht als unabhängige Bildungsinstitution offenbar kurz vor ihrer Zerschlagung. Der Vorstoß des nach der ungarischen Wahl von April 2018 neugeschaffenen Ministeriums für Innovation und Technologie begann gewissermaßen mit einem Angriff aus dem Hinterhalt. Ohne die Akademieleitung in Kenntnis zu setzten, wurden der traditionsreichen Einrichtung, die seit 1994 per Gesetz über die ihr zustehenden Mittel frei verfügen darf, im neuen Bildungshaushalt zwei Drittel ihres Budgets gestrichen. Der fehlende Betrag tauchte stattdessen im Etat des Innovationsministeriums auf. Gegen diese Maßnahme hatten sich im vergangenen Sommer im Land wie im Ausland Stimmen des Protests erhoben, doch sie blieben wirkungslos, und die Fronten in Ungarn verhärteten sich weiter. In der regierungsnahen Presse wurde gegen die Akademie Stimmung gemacht, man bezichtigte sie der Illoyalität und Ineffizienz. Der Akademiepräsident und Mathematiker László Lovász suchte das Gespräch mit dem Innovationsminister László Palkovics, beharrte aber gleichzeitig auf dem Standpunkt, dass die Umleitung der Fördermittel an das Ministerium illegal sei.

          Auf ihn muss erheblicher Druck ausgeübt worden zu sein, denn im November teilte die Akademieleitung mit, Lovász habe sich mit Minister Palkovics darauf geeinigt, eine gemeinsame Evaluierungskommission zu bilden, um die Möglichkeiten der vom Ministerium gewünschten Umstrukturierung der Finanzstruktur der Einrichtung auszuloten. Wer die Übereinkunft als Beginn eines konstruktiven Dialogs deutete, sah sich bald enttäuscht, denn schon Ende Dezember wurde die Wissenschaftsakademie wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Ministerium blockierte die ihr versprochenen Mittel für das Jahr 2019, und sein Chef Palkovics traf sich zudem über Lovász’ Kopf hinweg mit den Leitern der verschiedenen akademieeigenen Forschungsinstitute, um sie mit dem neuen Reglement vertraut zu machen.

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