Humboldt-Universität : Die Autorität der Demokratie
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Die hat nun genug vom Demokratiedefizit im „Refrat“: Humboldt-Universität zu Berlin Bild: dpa
Der Studentenvertretung „Refrat“ an der Humboldt-Universität wird vorgeworfen, Ämtergeschacher zu betreiben und intransparent zu arbeiten. Nun hat die Universitätsleitung Klage gegen sie eingereicht. Zu Recht?
Wenn es darum geht, mehr Demokratie zu wagen, sind die hochschulpolitisch aktiven Studenten, in langlebiger Tradition der Achtundsechziger, immer ganz vorne dabei. Mehr Mitbestimmung, mehr Deliberation, mehr Transparenz, lautet die altbekannte Devise derer, die die universitären Strukturen mit Argusaugen bewachen, damit es allerorts ja auch demokratisch genug zugehe. Dass aber nicht immer für einen selbst gilt, was von anderen so vehement eingefordert wird, zeigt ein Lehrstück an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), das gerade mit viel Einsatz dargeboten wird.
HU-Präsidentin Sabine Kunst hat gegen den vom Studentenparlament gewählten „Refrat“, den studentischen „Referent_innenrat“, Klage eingereicht. Der Refrat soll die Interessen der Studenten in Form von sechzehn Referaten vertreten; die Referenten erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung, die sich bis zum Höchstsatz des Bafögs belaufen kann.
Schon im November hatten Studenten der HU den Vorwurf erhoben, dass Mitglieder des Refrats das Prinzip der auf zwei Jahre begrenzten Amtszeit unterminierten, sich die Referatsstellen gegenseitig hin- und herschöben und ihre Arbeit so intransparent machten, dass nicht einmal die vollständigen Namen der Referenten öffentlich gemacht würden. Dagegen will die Universitätsleitung nun etwas unternehmen und die Bekanntgabe der Namen durch eine Auskunftsklage beim Berliner Verwaltungsgericht erzwingen. Über die konkrete Klagebegründung dürfe aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft gegeben werden, hieß es auf Anfrage dazu aus der Pressestelle der Universität.
Demokratie unter Faschismus-Verdacht
Die fehlende Namensliste hatte schon im Januar den Berliner AfD-Abgeordneten Martin Trefzer auf den Plan gerufen, der in einer Kleinen Anfrage mehr Transparenz und die Veröffentlichung der Namen eingefordert hatte. Der Widerstand beginne damit, „die eigenen Studierenden nicht an die Faschist_innen auszuliefern“, ließ der Refrat daraufhin verlauten und bezichtigte die HU-Leitung in einer Pressemitteilung indirekt, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Dass es aber doch zuallererst Studenten waren, die die offenbar undemokratische Praxis des Refrats kritisierten, und in deren Namen zu sprechen die Studentenvertretung vorgibt, erwähnt der Refrat, der alle Vorwürfe von sich weist, in seiner empörten Erwiderung nicht.
Mit faschistoider Repression haben die Forderungen nach mehr Transparenz nämlich nichts zu tun, auch nicht, wenn die Kleine Anfrage von einem Abgeordneten der AfD gekommen ist. Hier geht es vielmehr um die Grundregeln der Demokratie, die zu achten sich die Studentenvertretung selbst auf die Fahnen geschrieben hat.
