Die Personalisierung des Rechts
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Unter Jurastudenten keine Selbstverständlichkeit mehr: die freie Frisurenwahl. Hier ein Model mit Dreadlocks Bild: Getty
Der Blick in die Geschichte zeigt die Schattenseiten des Identitätsdenkens: die Tendenz zur Verdrängung universeller Rechte durch partikulare Ansprüche. Die Auswirkungen an den Unis sind spürbar. Ein Gastbeitrag.
Diversität ist in aller Munde. Menschen sind verschieden, und die unterschiedlichen Identitäten sollen nach verbreiteter Meinung sichtbar sein. Viele politische Parteien haben inzwischen zwei Vorsitzende, einen Mann und eine Frau. Doch die Kriterien, die nach Sichtbarkeit verlangen, gehen weit über Genderfragen hinaus. In den Kommunen und Ländern gibt es Jugendräte, es gibt Behindertenbeiräte, Ausländerbeiräte, Migrationsbeiräte und Drogenbeiräte. Man diskutiert, ob die Zusammensetzung von Parlamenten stärker die soziale Buntheit abbilden sollte, als es zur Zeit der Fall ist. Auch in der Studentenschaft an den Universitäten sind bestimmte Gruppen unterrepräsentiert. Das führt zu Forderungen, Kinder aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten gezielt für ein Studium zu gewinnen.
Solange es sich nur um politisch-gesellschaftliche Debatten handelt, mag jeder darüber denken, was er will. Wird die sogenannte Wokeness der Identitätsbewegung aber in Normen gegossen, entsteht die rechtliche Verpflichtung, Menschen nach bestimmten Kriterien zu klassifizieren und entsprechend zu behandeln. Weil die rechtliche Gleichheit angeblich lediglich auf dem Papier steht, versucht man auf diese Weise, tatsächliche gleiche Teilhabe hoheitlich durchzusetzen. Dies gelingt aber nur durch gezielte rechtliche Ungleichbehandlung und Freiheitsbeschränkungen. Juristen können diesen Trend sprachlich auf den Punkt bringen: Es handelt sich um einen Übergang vom Territorialitätsprinzip zum Personalitätsprinzip.
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