https://www.faz.net/-gyl-a2bwm

Regelung in Deutschland : Kein Visum für ausländische Studenten bei Online- oder Fernstudium

Nichts los vor der Humboldt-Universität in Berlin. Für Nicht-EU-Ausländer ist der Zugang besonders schwer. Bild: dpa

Beschränkungen der Einreise von Studenten nach Amerika hatten vor wenigen Wochen für massive Proteste gesorgt. Nun stellt sich raus, dass in Deutschland ähnliche Regelungen wirksam sind.

          4 Min.

          Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an einer deutschen Hochschule studieren wollen, können nach Angaben der Bundesregierung zur Zeit weiter nur eingeschränkt einreisen. Demnach werden Visa nur an diejenigen vergeben, die eine Präsenzpflicht an ihrer Universität nachweisen können, wie aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring hervorgeht, über die das ARD-Hauptstadtstudio zuerst berichtet hatte.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Nadine Bös

          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          In dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es: „Seit der Lockerung der Einreisebeschränkungen ab dem 2. Juli 2020 können ausländische Studierende, die nachweisen können, dass ihr Studium nicht vollständig aus dem Ausland durchgeführt werden kann, beispielsweise aufgrund von Präsenzpflichten, auch zur Aufnahme eines Studiums einreisen. Die Einreise zu einem Online- oder Fernstudium ist weiterhin nicht vorgesehen.“ Sowohl im Visumverfahren als auch bei der Grenzkontrolle würden Bescheinigungen gefordert, um festzustellen, dass die Voraussetzungen eines Präsenzstudienaufenthaltes im Einzelfall erfüllt seien, heißt es weiter. Auch auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums ist dieser Hinweis zu finden.

          Proteste in Amerika

          „Die Regelung der Bundesregierung erinnert an die Pläne von US-Präsident Trump, der deutsche Studierende ausweisen wollte, sofern keine Präsenzpflicht an ihrer US-amerikanischen Gastuniversität besteht“, sagte Gehring. „Es wäre ein krasser Fall von Doppelmoral, wenn die Bundesregierung an ihrer Regelung festhält.“ Die Einreise mit einer Präsenzpflicht zu verbinden, gehe von der irrigen Annahme aus, dass ein Studienaufenthalt einzig dem Besuch von Seminaren und Vorlesungen gelte. „Austausch dient auch dazu, Kultur und Gesellschaft des Gastlandes kennenzulernen.“

          Die amerikanische Regierung hatte im Juli nach Protesten eine geplante Visa-Regelung zurückgenommen, mit der ausländische Studenten bei der ausschließlichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten. Sie dürfen nun bleiben. Neue Studierende aus dem Ausland, deren Kurse ausschließlich online stattfinden, werden aber im kommenden Semester nicht ins Land gelassen.

          Fällt Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück?

          Deutschland bleibt mit seiner Regelung klar hinter einer EU-Empfehlung zurück. Der Rat der Europäischen Union hatte in einem Schreiben vom 30. Juni dazu geraten, dass die Mitgliedsstaaten bestimmten Personengruppen die Einreise wieder erlauben. Im Anhang des Dokuments zählt er die entsprechenden Gruppen auf: neben Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft und Arbeitskräften im Gesundheitswesen werden auch Studenten genannt – ohne weitere Einschränkungen.

          Ein Sprecher des Bundesinnenministerium teilte auf F.A.Z.-Anfrage mit, die Bundesregierung ziehe in der nationalen Umsetzung dieser Empfehlung eine Parallele zur Einreise von hoch qualifizierten Arbeitnehmern und Fachkräften aus Drittstaaten. Diese dürften – mit Ausnahme von Ländern mit geringem Infektionsgeschehen – auch nur dann einreisen, wenn ihre Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden könne.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.