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Sozialpolitikforschung : Der Sozialstaat im Klimawandel

  • -Aktualisiert am

Aktueller Brennpunkt der Sozialpolitik: die Wohnraumfrage Bild: Stefan Boness/IPON

Der Sozialetat wächst und wächst. Kann er in Zukunft noch alle Ansprüche bedienen? Das neue Institut für Sozialpolitikforschung dringt auf Reformen.

          4 Min.

          Das Wachstum des deutschen Sozialstaats scheint unaufhaltbar. Die Agenda 2010 war der bislang letzte Versuch, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Er liegt mittlerweile zwanzig Jahre zurück und hat eine nachhaltig traumatisierte SPD hinterlassen, die den anderen Parteien als abschreckendes Beispiel dient. Bloß keine Experimente! Die Sozialleistungsquote der öffentlichen Ausgaben hat in Deutschland unterdessen die Dreißigprozentmarke überschritten, der entsprechende Anteil des Bundeshaushalts liegt seit Jahren schon bei mehr als fünfzig Prozent, und das gesamte Sozialbudget hat vor zwei Jahren erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschritten.

          Aktuell kommt der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem noch unveröffentlichten Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ohne grundlegende Reformen schon in zwanzig Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts ausmachen würde. Aber wie wird ein Sozialstaat aussehen, der in absehbarer Zeit nicht mehr jeden Anspruch wird bedienen können? Wer wird sich in den kommenden Verteilungskämpfen durchsetzen, und mit welchen Gerechtigkeitsformeln wird er die Ansprüche anderer delegitimieren? Und wird er sich dabei auf Beiträge aus der Sozialpolitikforschung stützen können?

          Wie lässt sich die Überforderung des Sozialstaates aufhalten?

          Während die Stimme der Wissenschaft bei den aktuellen Großthemen der politischen Debatte – Klimawandel, Migration, Identitätspolitik – unüberhörbar ist, dringen Impulse aus der Sozialpolitikforschung kaum einmal in die öffentliche Aufmerksamkeit. Dabei arbeiten sie an durchaus vergleichbaren Zielen: Beim Klimawandel ist es die Forschung, welche die Dringlichkeit einschneidender Maßnahmen unterstreicht. Es müsse viel mehr getan werden, wolle man die Erderwärmung noch aufhalten. Die Sozialpolitikforschung hat ein nicht minder gewichtiges Anliegen. Es müsse viel mehr getan werden, wolle man die Überforderung des Sozialstaates noch aufhalten. Nur wie?

          Kann das gerade gegründete „Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung“ (DIFIS) dazu einen Beitrag leisten? Angesiedelt am „Institut für Arbeit und Qualifikation“ der Universität Duisburg-Essen und am „Socium Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik“ der Universität Bremen, soll es die Vernetzung der bestehenden Sozialpolitikforschung sicherstellen und eine Stärkung des Verbundes der auf diesem Feld bereits agierenden Einrichtungen herbeiführen, so Frank Nullmeier, der das neue Institut gemeinsam mit Ute Klammer leiten wird.

          Finanziert wird es vom Bundesarbeitsministerium mit acht Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre. Man will dort „neue Forschungsthemen identifizieren und grundlegende Fragen zur Zukunft des Sozialstaats“ in Angriff nehmen.

          Vorsorge statt Reparatur

          Den Verdacht, die Sozialpolitikforschung trage selbst zum Wachstum ihres Gegenstandes bei, wollen Klammer und Nullmeier nicht stehen lassen. Die Ursachen für dessen Wachstum lägen zum einen in der demographischen Entwicklung der deutschen Gesellschaft, sagt Klammer, und aktuell natürlich auch in der Zuwanderung, die sich langfristig positiv auswirken werde, auf absehbare Zeit sozial­politisch aber noch ein Zusatzgeschäft sei. Der zweite Wachstumsfaktor sei eine Arbeitsmarktpolitik, die auf die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet gewesen sei, die soziale Sicherung im Alter aber nicht im Blick gehabt habe.

          Das Wachstum des Sozialstaates sei kein Automatismus, den die Sozialpolitikforschung nur begleite, sondern die Folge einer teilweise verfehlten Arbeitsmarktpolitik, die ihre Kosten diesem Sozialstaat aufbürde, so ­Klammer. Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Gesellschaft kämen nicht aus dem Sozialstaat, sondern aus den Risiken des Arbeitsmarktes und den von ihnen verursachten gesellschaftlichen Verteilung­kämpfen.

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          Sie seien mit ihrer Forschung „keine Treiber des Sozialstaates“, sagt auch Nullmeier. Dessen Wachstum hänge mit gesellschaftlichen Verwerfungen zusammen. Würden hingegen Reformen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt, entstünden diese Risiken gar nicht erst. Expansiv angelegt sei die Sozialpolitikforschung dort, wo sie soziale Risiken identifiziere, welche die Betroffenen nicht aus eigener Kraft lösen können.

          Grundzüge einer sozialen Klimapolitik noch nicht erkennbar

          Doch es sei natürlich eines der Hauptziele der Sozialpolitikforschung der vergangenen Jahre gewesen, die Politik von den Prinzipien einer vorsorgenden Sozialpolitik zu überzeugen, anstatt nur nachholend Fehlentwicklungen zu reparieren. Folge die Politik dem Modell vorsorgender Sozialpolitik, lasse sich, so Nullmeier, auch die finanzielle Expansion des Sozialstaats aufhalten.

          Das DIFIS wolle nicht nur Forschung vernetzen, die auch die Folgen vergangener Versäumnisse bearbeite, sondern die sozialpolitischen Herausforderungen der Zukunft angehen. Und da dränge sich natürlich ein Thema geradezu auf, nämlich der Zusammenhang von Klimapolitik und Sozialpolitik, dem sich das DIFIS in einem seiner sechs Forschungsschwerpunkte widmen wolle. Aber wie sähe eine nachhaltige Versöhnung dieser beiden Politikfelder aus?

          Schaut man sich die Sozialstruktur der typischen Grün-Wähler an, mag das für diese Schicht nicht entscheidend sein. Doch dass der Kampf gegen den Klimawandel die Lebenskosten steigen lassen wird, ist unstrittig. Die Vorschläge aus der Forschung sind hier noch überschaubar. Soll es hier, ähnlich dem Wohngeld, so etwas wie ein „Klimageld“ geben? Das wäre dann doch wieder mehr sozialstaatliche Ausgleichspolitik ungleicher Lebenslagen, die nur noch auf Kosten anderer sozialer Errungenschaften zu finanzieren wäre.

          Die Grundzüge einer sozialen Klimapolitik sind noch nicht erkennbar. Aber spätestens nach den Bundestagswahlen wird dieses Thema die politische Debatte der kommenden Jahre prägen. Es gelte unbedingt zu vermeiden, so Nullmeier, dass der Konflikt von Klima und Sozialem die ohnehin zunehmende Spaltung der deutschen Gesellschaft noch vertiefe. Das DIFIS wolle mit seiner Forschung dazu beitragen.

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