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Sozialpolitikforschung : Der Sozialstaat im Klimawandel

  • -Aktualisiert am

Aktueller Brennpunkt der Sozialpolitik: die Wohnraumfrage Bild: Stefan Boness/IPON

Der Sozialetat wächst und wächst. Kann er in Zukunft noch alle Ansprüche bedienen? Das neue Institut für Sozialpolitikforschung dringt auf Reformen.

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          Das Wachstum des deutschen Sozialstaats scheint unaufhaltbar. Die Agenda 2010 war der bislang letzte Versuch, die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Er liegt mittlerweile zwanzig Jahre zurück und hat eine nachhaltig traumatisierte SPD hinterlassen, die den anderen Parteien als abschreckendes Beispiel dient. Bloß keine Experimente! Die Sozialleistungsquote der öffentlichen Ausgaben hat in Deutschland unterdessen die Dreißigprozentmarke überschritten, der entsprechende Anteil des Bundeshaushalts liegt seit Jahren schon bei mehr als fünfzig Prozent, und das gesamte Sozialbudget hat vor zwei Jahren erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschritten.

          Aktuell kommt der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem noch unveröffentlichten Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ohne grundlegende Reformen schon in zwanzig Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts ausmachen würde. Aber wie wird ein Sozialstaat aussehen, der in absehbarer Zeit nicht mehr jeden Anspruch wird bedienen können? Wer wird sich in den kommenden Verteilungskämpfen durchsetzen, und mit welchen Gerechtigkeitsformeln wird er die Ansprüche anderer delegitimieren? Und wird er sich dabei auf Beiträge aus der Sozialpolitikforschung stützen können?

          Wie lässt sich die Überforderung des Sozialstaates aufhalten?

          Während die Stimme der Wissenschaft bei den aktuellen Großthemen der politischen Debatte – Klimawandel, Migration, Identitätspolitik – unüberhörbar ist, dringen Impulse aus der Sozialpolitikforschung kaum einmal in die öffentliche Aufmerksamkeit. Dabei arbeiten sie an durchaus vergleichbaren Zielen: Beim Klimawandel ist es die Forschung, welche die Dringlichkeit einschneidender Maßnahmen unterstreicht. Es müsse viel mehr getan werden, wolle man die Erderwärmung noch aufhalten. Die Sozialpolitikforschung hat ein nicht minder gewichtiges Anliegen. Es müsse viel mehr getan werden, wolle man die Überforderung des Sozialstaates noch aufhalten. Nur wie?

          Kann das gerade gegründete „Deutsche Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung“ (DIFIS) dazu einen Beitrag leisten? Angesiedelt am „Institut für Arbeit und Qualifikation“ der Universität Duisburg-Essen und am „Socium Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik“ der Universität Bremen, soll es die Vernetzung der bestehenden Sozialpolitikforschung sicherstellen und eine Stärkung des Verbundes der auf diesem Feld bereits agierenden Einrichtungen herbeiführen, so Frank Nullmeier, der das neue Institut gemeinsam mit Ute Klammer leiten wird.

          Finanziert wird es vom Bundesarbeitsministerium mit acht Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre. Man will dort „neue Forschungsthemen identifizieren und grundlegende Fragen zur Zukunft des Sozialstaats“ in Angriff nehmen.

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