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Radikale Demokratietheorie : Es könnte auch anders sein, ist es aber nicht

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Böse aus eigenem Antrieb: Bild des russischen Präsidenten Putin in einem Lokal in Cherson Bild: AP

Der „Radikalen Demokratietheorie“ fällt zu den Kriegen und Konflikten der Gegenwart überraschend wenig ein. Liegt es daran, dass Gewalt für sie immer ein Notschrei der Unterdrückten ist?

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          Erkenne die Lage: Diese Maxime, die Gottfried Benn seinem Freund Friedrich Wilhelm Oelze empfahl, gilt vielleicht noch mehr als für den Einzelnen für die politische Theorie. Verliert sie politische Realitäten aus dem Blick, so laufen ihre Begriffe Gefahr, leere Abstraktionen zu werden. Paradoxerweise könnte dieses Schicksal der sogenannten Radikalen Demokratietheorie just in dem Moment drohen, in dem sie sich in der hiesigen Politikwissenschaft bestens etabliert hat.

          Historisch lässt sich die Entstehung dieser Theoriefamilie auf eine recht spezifische Lage zurückführen. Neoliberalismus, Postdemokratie und der von Anthony Giddens formulierte „dritte Weg“ der Sozialdemokratie waren die Gegner von Radikaldemokraten erster Stunde wie Jacques Rancière oder Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. Gegen die Verwandlung von politischen Streit- in vermeintliche Sachfragen weisen radikale Demokratietheoretiker auf die Kontingenz politischer Ordnung hin. Politik hat demnach immer die Wahl, keine Ordnung ist in Stein gehauen.

          Neben Kontingenz ist daher auch Konflikt ein Grundbegriff dieser Theorien. Denn gibt es kein unanfechtbares, letztes Ordnungsprinzip wie Gott, den Markt oder die Nation, muss Gesellschaft immer neu begründet werden. Demokratie bezeichnet in diesem Theorieparadigma jene Gesellschaftsform, die dieser Abwesenheit letzter Gründe gerecht wird; die, wie der französische Demokratietheoretiker Claude Lefort es ausdrückte, den „Ort der Macht“ zu einer „Leerstelle“ werden lässt, die nur auf Zeit ausgefüllt werden darf.

          Veränderte Lage

          Der neoliberalen Parole „there is no alternative“ halten auch die jüngeren Formen Radikaler Demokratietheorie ein „es könnte auch anders sein“ entgegen. Theorie ist aus dieser Sicht, wie Oliver Flügel-Martinsen es ausdrückt, eine Praxis kritischer Befragung von Ordnung. Ihre Ausschlussmechanismen sollen untersucht werden, in der Absicht, den Kreis der an Politik Beteiligten beständig auszuweiten. Rancière beschrieb etwa die Anerkennung der Arbeiter oder Frauen als politische Subjekte als solche genuin politischen Vorgänge, in denen die Demokratie ausgeweitet wurde.

          So wertvoll das Insistieren auf Veränderbarkeit ist, stößt dieses Theorieprogramm in der gewandelten politischen Gegenwart an seine Grenzen. Schließlich ist die von ihm kritisierte westliche liberale Demokratie heute keineswegs mehr das unangefochtene Ordnungsmodell. Vielmehr sieht sie sich von innen durch Rechtspopulismus und Identitätspolitik sowie von außen durch autoritäre Regime wie Russland oder China infrage gestellt.

          Die Häufung von Krisen im letzten Jahrzehnt hat überdies dazu geführt, dass sich die Gegenwart auch als ein Zuviel an Konflikt, Kontingenz und Politisierung beschreiben lässt: Ernährung, Mobilität, das Tragen einer Maske oder die fast außenpolitisch anmutende Entscheidung über die Zimmertemperatur – immer mehr Bereiche, die bis vor Kurzem als privat galten, können nun politische Energien freisetzen.

          Eine Theorie, die radikal sein will, tut angesichts der veränderten Lage gut daran, auch die eigenen Annahmen zu hinterfragen. Falsch wäre die Unterstellung, dass solche Reflexionen nicht stattfinden. Die Konferenz „Transformationen des Politischen“, die Ende Oktober an der Universität Freiburg stattfand, setzte sich etwa explizit zum Ziel, die Radikalen Demokratietheorien an die Herausforderungen des Jahrzehnts anzupassen. Deutlich wurde dabei aber auch, wie schwer sich diese Anpassung gestalten wird. Statt sich auf die zunehmend rauer werdende politische Realität – von den Bürgerkriegsdrohungen trumpistischer Milizen bis hin zu neoimperialen Begehrlichkeiten gegenüber der Ukraine oder Taiwan – einzulassen und daraus Schlussfolgerungen für die eigenen Grundbegriffe zu ziehen, wiederholte man zum Teil bestens dokumentierte Theoriedebatten. Der Unwille einer Theorieströmung, die, wie zahlreiche jüngere Einführungs- und Nachschlagewerke zeigen, im theoretischen Mainstream angekommen ist, sich auf politische Veränderungen einzulassen, ist frappierend. Besonders auffällig ist der blinde Fleck des Krieges. Gewalt erscheint in diesen Theorien nämlich nur als Symptom defizitärer Konfliktin­stitu­tiona­li­sie­rung. Dass (kriegerische) Gewalt aber bewusst zu politischen Zwecken eingesetzt werden kann, und nicht zwingend der Ausdruck einer nicht gehörten Gruppe ist, gerät so aus dem Blick.

          Theorien müssen keine Weltformeln bieten. Im herkömmlichen Verständnis übernehmen sie die Aufgaben, einzelne Aspekte der Wirklichkeit besser zu erkennen. Gerade weil die Radikale Demokratietheorie sich inzwischen fest in der Theorielandschaft etabliert hat, wäre zu Fragen von Krieg und Gewalt, die ja spätestens seit der allseits ausgerufenen „Zeitenwende“ omnipräsent sind, eine Stellungnahme zu erwarten – und wenn sie nur darin bestünde, sich für Krieg nicht zuständig zu fühlen. Ein stärkeres Einlassen auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Lage würde so im besten Fall dazu befähigen, die eigenen Grenzen besser zu bestimmen. Oder wie Gottfried Benn sagte: mit den eigenen Defekten zu rechnen.

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