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Der Geist der Bundesrepublik : Die Demokratie beginnt daheim

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Die Neue Linke forderte stattdessen, Formen der radikalen Demokratie müssten die parlamentarische Demokratie ersetzen. Das Schlagwort der Demokratisierung zielte nicht mehr darauf, den demokratischen Geist zu pflegen, sondern darauf, die Familie, die Universität oder das Unternehmen nach der Logik der Demokratie als Herrschaftsform neu zu organisieren, durch Wahlen und Abstimmungen gemäß dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung.

Heilsversprechen statt Diskussionskultur

Die Heilsversprechen der „Demokratisierung der Demokratie“ und der „Transformation der Demokratie“ überlagerten die Rede von der Demokratie als Lebensform. An die Stelle des Streits über die kulturellen Voraussetzungen der Demokratie traten nun die Grabenkämpfe zwischen der Neuen Linken und den Verteidigern der repräsentativen Demokratie.

Die Demokratie sei nicht länger ein „Mittel zur Lösung von Konflikten“, stellte der Pädagoge Hartmut von Hentig 1972 fest. Stattdessen sei sie „zu einem Anlass des schwersten Konfliktes“ geworden, „den unsere Gesellschaft seit 1945 durchgemacht hat“. Je mehr sich die semantische Kampfzone ausweitete, desto häufiger sahen liberale und konservative Denker in der Demokratisierung einen Irrweg, weil sie die Differenz zwischen Staat und Gesellschaft aufhebe.

Das galt auch für jene, die zuvor für ein Verständnis der Demokratie als Lebensform geworben hatten. Der sozialdemokratische Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde warnte 1972 vor der Idee der Demokratisierung: „Bedeutet sie, dass alle Bereiche gesellschaftlicher Freiheit einer ,demokratischen‘ Bestimmung partieller Kollektive unterstellt werden müssen, um so die Gesellschaft einerseits vom Staat ,frei‘ zu machen und anderseits in sich zu demokratisieren, so ist sie eine Wegmarke zum Totalitarismus.“

Aus dem Blick geriet dabei, dass die Rede von der Demokratie als Lebensform die klare Unterscheidung zwischen dem demokratischen Staat als einer Herrschaftsform und der demokratischen Gesellschaft als einer Lebensform voraussetzt. Vor allem kam in den ideologischen Kämpfen die Einsicht unter die Räder, die sich als Antwort auf die Auflösung der Weimarer Republik und den Nationalsozialismus entwickelt hatte: ein Gespür dafür, dass ein Staat seine kulturellen und sozialen Voraussetzungen nicht garantieren, aber schützen kann.

Der Gedächtnisverlust rächte sich

Zwanzig Jahre nach 1969 konnte so auf den Zusammenbruch der sozialistischen Volksdemokratien die siegestrunkene Selbstgewissheit eines marktliberalen Effizienzdenkens folgen, dem die parlamentarische Demokratie als die natürliche Herrschaftsform der westlichen Moderne galt. Das hat sich inzwischen als Irrglaube erwiesen.

Die Erfahrung der ersten zwei Jahrzehnte des neuen Jahrtausends zeigt, dass eine liberale Demokratie in die Krise gerät, wenn sie es versäumt, jene öffentlichen Räume zu pflegen, die es uns ermöglichen, Freiheit und Gleichheit schon vor dem Eintritt in den politischen Kampf zu erfahren, anders gesagt: jene Umgangsformen einzuüben, welche die Chance eröffnen, dass der leidenschaftliche Streit zur Grundlage des demokratischen Miteinanders wird.

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