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Anspruch auf Kita-Platz : „Kinder bringen und abholen, wann die Eltern wollen“

  • -Aktualisiert am

Wohin mit meinem Kind? Nicht immer erhalten Eltern trotz Anspruch einen adäquaten Betreuungsplatz. Bild: dpa

Seit 2013 haben auch unter Dreijährige einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Was aber, wenn die Öffnungszeiten so knapp bemessen sind, dass es trotzdem schwierig mit der Arbeit wird? Eine Juristin gibt Auskunft.

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          Weite Wege oder viel zu kurze Öffnungszeiten: Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist für viele berufstätige Eltern nicht die Lösung für ihre Betreuungsprobleme. Die Juristin Anne Schettler vom Deutschen Juristinnenbund will ihnen Mut machen.

          Frau Schettler, vor kurzem konnten Eltern vor dem Verwaltungsgericht Aachen eine Verlängerung der Betreuungszeit für ihr ein Jahr altes Kind erstreiten. Die Stadt Aachen hatte lediglich eine Betreuung bis 16.30 Uhr angeboten, die Familie hatte aufgrund der Berufstätigkeit beider Eltern jedoch Bedarf bis 17 Uhr. Ein Einzelfall? 

          Das Gesetz, das Eltern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zusichert, ist sehr schwammig formuliert. Was „bedarfsgerecht“ ist, legen die Kommunen mitunter großzügig für sich und zum Nachteil der Eltern aus. Doch genau diese Unschärfe im Gesetzestext können Eltern auch zu ihren Gunsten nutzen. Im Aachener Fall ist genau das passiert. Das Gericht hat entschieden, dass eine Verlängerung der Betreuungszeit für das Kind „bedarfsgerecht“ ist. Solche Entscheidungen sind aber zum Glück kein Einzelfall mehr.

          Welche Elternwünsche haben Gerichte noch als „bedarfsgerecht“ beurteilt?

          Im Mai dieses Jahres gab es beispielsweise auch hier bei uns in Sachsen einen Fall, in dem die individuellen Bedürfnisse der Eltern gestärkt wurden. Um ihr Kind zu dem ihm zugewiesenen Betreuungsplatz zu bringen, hätten sie es mit dem Auto bringen müssen. Die Familie hat zwar eins, will aber im Alltag den öffentlichen Nahverkehr nutzen und auch den Weg in die Kita damit bestreiten. Das Oberlandesgericht Bautzen hat den Eltern in diesem Anliegen Recht gegeben. Zudem kenne ich bereits mehrere Beispiele, in denen Kommunen dazu verpflichtet wurden, einen Platz näher am Wohnort zur Verfügung zu stellen, wenn etwa die Distanz, die die Familie zur Kita hätte zurücklegen müssen, zu weit war. Ein Richtwert ist hier derzeit ungefähr eine halbe Stunde Fahrzeit. 

          Wie gut müssen Eltern argumentieren, um ihre Bedrüfnisse durchzusetzen?

          Eltern müssen ihren individuellen Bedarf nicht rechtfertigen. Das heißt, sie sind nicht dazu verpflichtet, die Betreuungszeit zu reduzieren, wenn beide beispielsweise im Schichtdienst und somit nicht immer gleichzeitig arbeiten, einer also auch mal frei hat, wenn der andere im Dienst ist. Im Klartext: Die Kommunen haben die Betreuungszeiten so zu gestalten, dass die Eltern ihre Kinder bringen und abholen können, wann sie wollen und wie sie wollen – und nicht, wie es den Trägern selbst am besten passt. Das haben Gerichte wie gesagt in einigen Verfahren bestätigt.

          Gerade berufstätige Eltern scheuen aber doch sicher den Gang vor Gericht – die haben ja schon genug um die Ohren. Zudem fürchten sich sicher viele davor, auf den Kosten eines solchen Verfahrens sitzen zu bleiben. 

          Natürlich, das kann ich auch gut verstehen. Gleichzeitig kann ich Eltern, die diesen Schritt erwägen, jedoch nur Mut zusprechen. Zum einen leisten sie einen aktiven Beitrag dazu, dass ein recht unausgegorenes Gesetz verbessert wird – Stichwort: Rechtsfortbildung durch Prozessführung. Mit Blick auf mögliche Verfahrenskosten kann ich nur empfehlen, im Internet nach speziellen Portalen Ausschau zu halten, die Eltern in allen Belangen rund um das Thema Kita-Platz unterstützen, beispielsweise die nötigen Formulare bereitstellen, an Fristen erinnern oder sogar die gesamte Anmeldung für die Kinder übernehmen. Diese Portale bieten oft auch den Kontakt zu Rechtsanwälten mit Expertise im Kita-Recht an, die Eltern bei einem Streitfall zu Sonderkonditionen vertreten. Die wissen genau, zu welchen Fristen und mit welchen Voraussetzungen sie vor Gericht ziehen müssen, was das Risiko für Eltern, auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben, mittlerweile stark minimiert hat. Oft gehen Eltern mittlerweile mit Kita-Platz und ohne Prozessgebühren aus den Verfahren nach Hause.   

          Sie haben ja nun mehrmals erwähnt, wie dehnbar der Begriff „bedarfsgerechtist. Dennoch scheint es den Kommunen auch nach fünf Jahren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht zu gelingen, diesen auch angemessen zu erfüllen.

          Ich bin immer wieder erstaunt darüber, dass gerade in den neuen Bundesländern noch aus DDR-Zeiten eigentlich eine sehr gute Infrastruktur in Sachen Kinderbetreuung existiert - und dennoch ständig ein Mangel an Krippen- und Kitaplätzen herrscht. Es gibt eigentlich genug. Lange Zeit war es aber völlig undurchsichtig, wie diese verteilt werden. Durch die vielen Verfahren werden sie nun allerdings dazu gezwungen, transparent zu machen, wie sie die Plätze verteilen. Denn vor Gericht müssen sie ihre Vorgehensweise offenlegen. Dabei stellt sich oft heraus, dass viele Plätze für Geschwisterkinder oder den Nachwuchs der Angestellten sozusagen „gebunkert“ werden. Bei allem Verständnis dafür, dass Eltern ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit nicht in zwei verschiedene Einrichtungen bringen wollen oder es natürlich praktisch ist, als Angestellter sein Kind gleich mitzunehmen, ist das unfair gegenüber den Eltern, die akut nicht wissen, wo sie ihr Kind unterbringen sollen und auch gar keinen Einblick in dieses System haben.

          Gibt es Licht am Ende des Tunnels? 

          Wenn dann geklagt wird, ist meist plötzlich doch ein Platz frei. Durch die Verfahren haben die Gerichte den Kommunen zudem klarere Vorschriften darüber gemacht, wie sie die Plätze verteilen müssen, dass eben der Bedarf der Eltern ein hoher Maßstab ist. Ich rate Eltern deshalb, bei allem Stress und Frust bei der Suche nach einem passenden Betreuungsplatz hartnäckig zu bleiben. 

          Die Fragen stellte Eva Heidenfelder. 

          Betreuungsanspruch

          Der im August 2013 in Kraft getretene Paragraph 24 des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sichert Eltern nicht nur den Anspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren zu. Auch für unter Dreijährige müssen die Kommunen nun einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung bereitstellen.

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