https://www.faz.net/-gyl-7jmzw

Bildungspolitik : Würde der Bund investieren, würde der Bund gewinnen

Teure Bildung: Schulen sind finanziell reine Ländersache Bild: dpa

Dass es in Deutschland dem Bund verboten ist, sich in der Bildung finanziell zu engagieren, verstehen viele Menschen nicht. Und auch so mancher Ökonom. Wenn der Bund mehr in der Bildung machen will – warum sollte man ihn hindern?

          4 Min.

          Das Kooperationsverbot in der Bildung, das seit 2006 im Grundgesetz steht, gilt vielen als gesetzgeberische Verirrung. Es verbietet Finanzhilfen des Bundes in Bereichen, in denen die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz haben. Viele aus Bildung, Wissenschaft und Politik sind sich einig, dass es fallen muss, damit mehr Geld in die Bildung fließen kann. Sie fragen: Wenn der Bund mehr in Bildung investieren will – warum sollte man ihn hindern? Wenn mehr Ganztagsschulen benötigt werden – warum sollte sie der Bund nicht mitfinanzieren?

          Lisa Becker
          Redakteurin in der Wirtschaft

          Wenn die Hochschulen immer Studenten aufnehmen sollen – warum darf der Bund ihnen nicht dauerhaft Geld geben? Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist derzeit eines der wichtigsten Diskussionsthemen in der Bildungspolitik. Auch in den Koalitionsverhandlungen spielt es eine Rolle, doch die Abschaffung des unbeliebten Verbots gestaltet sich schwierig. Die Geister scheiden sich daran, ob der Bund auch (Ganztags-)Schulen mitfinanzieren darf.

          Die Wirklichkeit hat sich von der Theorie entfernt

          Das Kooperationsverbot ist freilich keine völlig aus der Luft gegriffene Vorschrift. Es ist Teil einer föderalen, dezentralen Staatsstruktur, die viele Vorteile hat: In einem dezentral organisierten Staat treffen Politiker vor Ort Entscheidungen, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort abgestimmt sind. Dabei sollten sie finanziell verantwortlich sein für das, was sie entscheiden, und die Mittel zur Finanzierung über Steuern oder Abgaben selbst einnehmen können. Dann setzen sie die knappen öffentlichen Mittel zielgenau und sparsam ein.

          Soweit die Theorie, nach der eine strikte inhaltliche und finanzielle Trennung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sinnvoll erscheint. Doch die Wirklichkeit hat sich davon weit entfernt. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind so komplex, dass Zuständigkeit und Finanzierung oft nicht vollständig zusammenfallen. Deshalb profitieren von höheren Bildungsausgaben der Länder auch die anderen Gebietskörperschaften.

          Es käme dem Bund zugute

          So haben Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung berechnet, wer finanziell – durch höhere Steuereinnahmen, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und geringere Sozialleistungen – profitierte, wenn es gelänge, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern. Ihr Ergebnis: Zu etwas mehr als die Hälfte käme das dem Bund einschließlich der Bundesagentur für Arbeit zugute, den Ländern hingegen nur zu einem knappen Drittel.

          Wenn also die Zahl der Schulabbrecher reduziert wird, weil die Länder mehr Geld in frühkindliche Bildung, Sprachkurse und Schulen stecken, dann profitiert davon vor allem der Bund. Er hat also einen besonders starken Anreiz, zum Beispiel in die Bildung von Kindern aus benachteiligten Elternhäusern zu investieren. Warum sollte man ihn durch ein Kooperationsverbot daran hindern?

          Die Gestaltungsfreiheit führe zu Ungleichheit

          Als anderer großer Vorteil des Föderalismus gilt ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte: Wo es unterschiedliche Systeme gibt, kann man vom guten Beispiel und den Fehlern der anderen lernen. Bildungsforscher der Universität Wuppertal und des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung haben allerdings in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgefunden, dass die Gestaltungsfreiheiten der Länder zu Ungleichheiten in den Bildungschancen geführt haben, die über das tolerierbare Maß hinausgingen.

          Weitere Themen

          Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

          Ampel-Koalition : Was SPD, Grüne und FDP mit Deutschland vorhaben

          SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.

          Topmeldungen

          Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin

          F.A.Z.-exklusiv : Lindner beruft Carsten Pillath als Staatssekretär

          Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?
          Nach ihrer Verabschiedung durch die Bundeswehr: Angela Merkel kann stolz auf 16 Jahre Kanzlerschaft zurückschauen.

          Serie „Mensch Merkel“ : Die Letzte an der Bar

          Szene zum Machtwechsel: Wie ein Schauspieler, der nicht zur Stammwählerschaft der CDU gehört, allmählich von Angela Merkel gewonnen wurde.