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Fristlose Kündigung – was nun? : Sie sind gefeuert!

  • -Aktualisiert am

Wollen Sie ihren Schreibtisch wirklich kampflos räumen? Bild: Getty

Eine fristlose Kündigung stürzt Betroffene oft in existentielle Nöte. Dem Arbeitgeber sollten sie sich aber nicht kampflos ergeben. Unsere Autorin zeigt auf, was sie unternehmen können.

          3 Min.

          Das Meeting war kurz: drei gesprochene Sätze, ein überreichtes Dokument. Der leitende Angestellte ist fristlos entlassen. „Das ist das schärfste Schwert, das ein Arbeitgeber hat“, sagt Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Halle. „Es entsteht sofort ein erheblicher wirtschaftlicher Druck auf den Arbeitnehmer.“ Denn sofort entfällt die Zahlung des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge. Zudem müssen Arbeitnehmer alles zurückgeben, was ihnen überlassen wurde: Zugangsberechtigungen, Handy, Laptop, Dienstwagen.

          Der Gesetzgeber hat die Hürde für außerordentliche Kündigungen hoch gesetzt: Es muss ein „wichtiger Grund“ vorliegen, etwa sexuelle Belästigung, Körperverletzung oder Betrug. Damit wäre das Vertrauensverhältnis erschüttert und Arbeitgebern nicht zumutbar, die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten. „Im Arbeitsrecht kommt es auf die Umstände im Einzelfall an“, sagt Evelyn Räder aus der Bundesrechtsabteilung der Gewerkschaft Verdi. Auch die Pflicht zur vorherigen Abmahnung sei von Fall zu Fall anders. Ist die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aber besonders schwer, hat der Arbeitgeber zwei Wochen Zeit, um die fristlose Kündigung auszusprechen. Die Zeit läuft, sobald der Arbeitgeber von dem wichtigen Grund erfahren hat. In Unternehmen mit Betriebsrat muss dieser angehört werden; seine Zustimmung ist aber nicht notwendig.

          „Kündigungsgründe kann man aber auch suchen und finden“, berichtet Räder aus ihrer Praxis. „Manchmal wird nur ein Grund vorgeschoben.“ Verdi bietet für Mitglieder unentgeltliche Rechtsberatungen an, andere müssen selbst oder über Anwälte innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben. „Rechtsbeistand ist unbedingt anzuraten, denn viele Mitarbeiter kennen ihre Rechte nicht“, sagt Räder. Arbeitgeber, die fristlose Kündigungen als strategische Methode einsetzen, handelten nach dem Motto „Aufgeräumt wird später“, sagt Arbeitsrechtler Gloistein. „Die müssen eine Kriegskasse haben, denn die Gefahr des Stolperns ist für sie sehr groß.“ Es gebe sogar Unternehmen, die in Serie so vorgegangen seien.

          „Eine schöne Zeit ist das nicht“

          Antje-Kathrin Uhl, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Leipzig, vertritt meist Arbeitgeber. Sie sagt: „Ich habe fristlose Kündigung als strategische Methode in den 28 Jahren meiner Tätigkeit nicht erlebt und würde auch keinem dazu raten.“ Denn die Beweislast liege beim Arbeitgeber. Je nach Bundesland findet der erste Gütetermin vor dem Arbeitsgericht nach ein bis sechs Wochen statt. Spätestens bei diesem Zusammentreffen müssen die Karten auf den Tisch gelegt und der Kündigungsgrund genannt werden; manchmal weiß der Mitarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt nicht, was ihm konkret vorgeworfen wird.

          Das Kündigungsschutzverfahren und Streit über ausstehendes Gehalt kosten viel Zeit. In der ersten Instanz kann das Verfahren je nach Bundesland zwischen drei und acht Monaten dauern. „Zwar gilt die Arbeitsgerichtsbarkeit als die schnellste. Aber in Sachsen-Anhalt etwa kann das Berufungsverfahren allein zwei Jahre dauern“, sagt der Hallenser Gloistein. Neben der Unsicherheit über eventuell vorgeschobene Gründe durch den Arbeitgeber haben Beschäftigte eine Sperrfrist von zwölf Wochen für das Arbeitslosengeld 1 – das ohnehin erst nach einer Vorbeschäftigung von zwölf Monaten bezahlt und dessen Bezugsdauer um ein Viertel verkürzt wird. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot fällt bei einer missbräuchlichen fristlosen Kündigung Arbeitnehmern jäh auf die Füße.

          „Eine schöne Zeit ist das nicht“, sagt Gloistein. Zudem müsste der gekündigte Arbeitnehmer prüfen, „ob er während einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld krankenversichert ist“. Sollte dem Mitarbeiter keine soziale Auslauffrist zugestanden worden sein, kann sich dieser aufgrund der finanziellen Situation gezwungen sehen, unmittelbar eine neue Arbeit zu suchen. Bis er eine gefunden hat, bleibt denjenigen ohne Rücklagen nur die Möglichkeit der Sozialhilfe. Und damit geht die Rechnung mitunter für Arbeitgeber auf, die Mitarbeiter nonchalant vor die Tür gesetzt haben. „Das neue Einkommen wird gegen die rückständige Vergütung des früheren Arbeitgebers verrechnet“, so Anwältin Uhl, „wenn das Gerichtsverfahren zeigt, dass die Kündigung unwirksam war.“

          Hat der Mitarbeiter zwischenzeitlich Arbeitslosengeld erhalten, wird dieser Betrag automatisch von der Zahlung des Arbeitgebers abgezweigt und an die Arbeitsagentur abgeführt. Zu Unrecht Gekündigte können ihren früheren Arbeitgeber wegen Schadenersatz verklagen, so Uhl. Es könnten Bewerbungskosten oder ein Überziehungskredit angefallen sein. „Da es dem Gekündigten häufig nicht mehr um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geht, wird vor Gericht über einen Vergleich verhandelt“, sagt Räder. „Oder die Parteien versuchen, sich außergerichtlich zu einigen.“ Manchmal könne der Sachverhalt auch nicht mehr aufgeklärt werden. „Die Situation ist meist emotional aufgeladen“, berichtet die Juristin von Verdi. Was aus Sicht des Gekündigten verständlich sei: „Geht es doch um seine Existenz.“ Wenn sich die Parteien vergleichen, sei es „wie beim Schachspiel“, sagt Hermann Gloistein. „Man muss die richtigen Züge machen.“ Daraus kann ein bezahltes Sabbatical werden, wenn der Arbeitnehmer über ausreichende Ersparnisse verfügt, keine neue Arbeit aufgenommen hat, eine lange Vertragslaufzeit bestand und eine hohe Zahlung des Arbeitgebers zu erwarten ist, der ohne wichtigen Grund fristlos gekündigt hat. Die Stigmatisierung aber, die Arbeitnehmer erfahren, bleibt haften. Arbeitgeber hingegen erleiden bei einem Vergleich keinen Schaden, der mit Geld und einer Stillschweigepflicht nicht aufgefangen werden könnte.

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