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Ausstattung von Mitarbeitern : Was muss ein Arbeitgeber seinen Angestellten bieten?

  • -Aktualisiert am

Ein verkehrstüchtiges Fahrrad müssen Lieferdienste stellen. Bild: AFP

Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter ordentlich ausstatten. Doch wo verläuft die Grenze? Was ihnen gestellt werden muss, hängt von der konkreten Tätigkeit ab.

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          Das Bundesarbeitsgericht hat einen bekannten Essenslieferdienst dazu verurteilt, seinen „Ridern“ (Fahrradkurieren) ein internetfähiges Handy sowie ein verkehrstüchtiges Fahrrad zur Verfügung zu stellen. Seitdem fragen sich viele Arbeitgeber, welche Arbeitsmittel sie ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen müssen. Überraschend sind die Urteile nicht: Das Gericht stellt klar, dass Arbeitgeber die wesentlichen Betriebsmittel zur Verfügung stellen müssen und für deren Verlust, Beschädigung und Funktionstüchtigkeit grundsätzlich einzustehen haben.

          Eine Verlagerung dieser Pflichten auf die Arbeitnehmer ist nur dann zulässig, wenn diese dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten. Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgesehene Kompensationsregel des Lieferdienstes wurde insoweit als unangemessen und damit unwirksam eingestuft. Der Lieferdienst blieb deshalb verpflichtet, die notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen (Az.: 5 AZR 334/21 und 335/21).

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