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FDP fordert Reform : Viele Selbständige sehen sich vom Sozialstaat verfolgt

Viele Selbstständige fühlen sich vom Staat verfolgt. Bild: Picture-Alliance

Die FDP will Freelancer vor dem Verdacht der „Scheinselbständigkeit“ schützen – und fordert eine Anpassung an den digitalen Wandel in der Arbeitswelt.

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          In Deutschland arbeiten allein in der IT-Branche mehr als 100.000 sogenannte Freelancer. Sie sind Selbständige ohne Angestellte und erzielen nach Erkenntnissen des Bundesverbands „Selbständige Wissensarbeit“ Nettoeinkommen von durchschnittlich 4700 Euro im Monat. Doch mehr als die Hälfte von ihnen hat laut einer Erhebung des Allensbach Instituts ein Problem, das ihnen gehörig auf die Nerven geht: Sie sehen ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko „Scheinselbständigkeit“ bedroht – der Sozialstaat könnte sie unerwartet als sozialabgabenpflichtige Arbeitnehmer einstufen. 80 Prozent klagen über eine unklare Rechtslage. 86 Prozent äußern sogar den Eindruck, das sich Unternehmen genau deswegen scheuen, Aufträge an Freelancer zu geben.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die FDP im Bundestag greift dies nun auf und schlägt mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben – auch angesichts des digitalen Wandels in der Arbeitswelt. „Es entstehen neue Tätigkeitsfelder, Arbeitsmethoden und Herausforderungen, für die wir die Kreativität und die Schaffenskraft von Selbstständigen dringend brauchen“, betont FDP-Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel. „Aber derzeit legt ihnen die Politik Steine in den Weg“, sagte er der F.A.Z. Selbständige dürften nicht länger „wie Erwerbstätige zweiter Klasse“ behandelt werden. Sie verdienten Unterstützung.

          Der Sozialstaat stuft Einzelunternehmer meist dann als „scheinselbständig“ ein, wenn sie nach den Kriterien eines Prüfkatalogs zu eng von einem Auftraggeber abhängig sind. Dann greift der Verdacht, dass dabei ein Anstellungsverhältnis verschleiert werden soll – um Sozialabgaben zu sparen und womöglich Arbeitnehmerrechte zu umgehen. Wird eine Scheinselbständigkeit nachträglich festgestellt, müssen beide Vertragsparteien Sozialabgaben mit Säumniszuschlag nachzahlen. Der Auftraggeber wird womöglich sogar wegen Schwarzarbeit bestraft.

          Keine zeitgemäßen Prüfkriterien

          Im Mittelpunkt des Vorstoßes, den die FDP-Fraktion nach der Sommerpause im Bundestag vorstellen will, steht eine Reform des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens. Damit prüft die Sozialversicherung auf Antrag der Betroffenen, ob sie den Auftragnehmer im Rahmen einer geplanten Zusammenarbeit als Selbständigen oder als Angestellten ansieht. Laut Bundesregierung hat die zuständige Rentenversicherung 2017 insgesamt 22.300 solcher optionalen Statusfeststellungen getroffen und in 40 Prozent der Fälle ein abhängiges Arbeitsverhältnis erkannt.

          Grund zu Skepsis sieht die FDP schon darin, dass die Sozialversicherung als Prüfinstanz hier womöglich eigene (Beitrags-) Interessen verfolgen könnte. „Stattdessen sollte die Prüfung durch eine neutrale Stelle erfolgen, zum Beispiel die Finanzämter“, fordert sie in ihrem Beschlusspapier. Denkbar seien auch Gewerbebehörden oder Kammern.

          Für unzeitgemäß hält sie aber auch die Prüfkriterien, die Selbständigkeit heute faktisch zur Restgröße machten: Als selbständig gilt, wer nicht als Angestellter eingestuft wird. Es gibt aber keine eigenständigen Kriterien, die verlässlich zur Einstufung „selbständig“ führen. Auch ein Vertragshonorar von 30 oder 50 Euro je Stunde und der Nachweis einer soliden Altersvorsorge bieten keine Gewähr, dass Freelancer vom Verdacht der Scheinselbständigkeit verschont bleiben. „Wir brauchen klare Positivkriterien, die zu einer verbindlichen Feststellung von Selbständigkeit führen“, fordert Vogel. Dazu gehörten eine Honorargrenze und der Nachweis einer Altersvorsorge.

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