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Videoüberwachung : Big Brother im Betrieb

Bild: Cyprian Koscielniak

Darf das Personal im Pausenraum und während der Arbeit gefilmt werden? Ein Gesetz sollte die Videoüberwachung neu regeln. Doch das ist nicht so einfach - und auch nicht nötig.

          4 Min.

          Am Anfang war Lidl. Zugegeben: Der Discounter hat die heimliche Videoüberwachung der eigenen Mitarbeiter nicht erfunden. Aber er hat sie perfektioniert - mit einer bemerkenswerten Mischung aus Akribie und mangelndem Rechtsverständnis. In guter alter Überwachermanier steht ein solch klandestines Vorgehen natürlich auch unter einer ebensolchen Abkürzung: OBK - verdeckte Observation mit Kamera. Seit März 2008 kann von „verdeckter“ Observation keine Rede mehr sein. Seitdem weiß die ganze Republik: Mehr als zwei Jahre lang haben Lidl-Vertriebsgesellschaften in rund 80 Fällen die Beschäftigten mit der Kamera bespitzelt, wie die Datenschutzbehörden im September 2008 in einem umfassenden Bericht auflisteten. Im Wochenrhythmus wanderten Sicherheitsunternehmen durch die Filialen im gesamten Bundesgebiet, installierten Minikameras oberhalb der Kasse, im Pausenraum, neben Mitarbeiterspinden, vor Türen und Fenstern. Dann wurde gefilmt, beobachtet und berichtet, eine Woche lang, bevor die Kameras wieder abgebaut und in die nächste Filiale geschleppt wurden.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          So ein illegales Verhalten hat Konsequenzen. Für Lidl und für die Rechtslage. Die 35 betroffenen Vertriebsgesellschaften mussten wegen erheblicher Datenschutzrechtsverletzungen knapp 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Lidl habe nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe sofort reagiert und die Kameras - bis heute - abgebaut, versichert das Unternehmen auf Anfrage. Datenschutzbeauftragte seien bestellt, ein eigenes Datenschutzkonzept erarbeitet und die Mitarbeiter umfassend geschult worden. Für die damalige große Koalition war der Skandal dagegen eine willkommene Gelegenheit, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, zumal andere - tatsächliche und vermeintliche - Datenschutzskandale hinzukamen. Es dauerte nicht lange, da war das Bundesdatenschutzgesetz geändert. Nur wirklich zufrieden war damit niemand.

          Jeder hatte etwas zu meckern

          Jetzt, knapp vier Jahre später, ist die Kameraüberwachung von Mitarbeitern wieder in aller Munde, denn plötzlich wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung ebenfalls Handlungsfähigkeit zeigen. Das neue Jahr war erst ein paar Tage alt, da stellt sie ihren Gesetzesvorschlag zu einem neuen Beschäftigungsdatenschutz vor, der heimliche Videoüberwachung verbieten und die offene Videoüberwachung neu regeln sollte. Nur leider hatte daran aber wirklich jeder etwas zu meckern. Gewerkschaften sangen gemeinsam mit Arbeitgebern im Chor: „Lieber kein Gesetz als dieses.“ Die Gewerkschaften liefen Sturm gegen die nun drohende „flächendeckende offene Videoüberwachung“, von denen die Arbeitgeber behaupten, diese könnten sie sich ohnehin nicht leisten. Auf der anderen Seite möchten viele die heimliche Videoüberwachung in den engen Grenzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsministeriums nicht missen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), sonst nicht gerade bekannt dafür, die Rechte der Mitarbeiter einschränken zu wollen, kritisierte die Pläne. Datenschutz laufe auf diese Weise Gefahr, zum Täterschutz zu werden, warnte dessen Präsident Wolfgang Ewer. Die Welle der Empörung war so groß, dass die Bundesregierung nun wieder den geordneten Rückzug antritt. Erst flog der Punkt von der Tagesordnung des Innenausschusses und des Bundestagsplenums, irgendwann wird es still und leise begraben werden. Und alles wird sein wie immer.

          Denn das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen Jahren ein ausgeklügeltes System zur Videoüberwachung erarbeitet, mit dem auch die Gewerkschaften leben können - schließlich hat der Betriebsrat dabei ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Dabei ist die Rechtslage auf den ersten Blick verworren und mitunter etwas unklar, weil nur wenig gesetzlich geregelt und vieles dem Interpretationsspielraum der Gerichte überlassen ist. Paragraph 6b des Bundesdatenschutzgesetzes regelt nur die offene Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, klassischerweise in Bankfilialen, Tankstellen und Kaufhäusern. Sie ist schon dann zulässig, wenn sie der Wahrnehmung des Hausrechts dient und verhältnismäßig ist. Kein Problem also, wenn damit Bankräuber und Langfinger zur Strecke gebracht werden sollen.

          Kniffliger sind schon heimliche Videoüberwachungen. Erst im Juni vergangenen Jahres bestätigte das Bundesarbeitsgericht die engen Grenzen, in denen der Arbeitgeber mit Hilfe dieser Methoden die eigenen Mitarbeiter überwachen darf (Az.: 2 AZR 153/11). Dazu muss ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung bestehen und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung dieses Verdachts müssen - ergebnislos - ausgeschöpft worden sein. Die versteckte Videoüberwachung muss praktisch das einzig verbleibende Mittel sein, was nach anderen Maßnahmen wie Taschenkontrollen, präparierten Geldscheinen oder Testkäufen noch übrigbleibt. Noch dazu darf es nicht unverhältnismäßig sein; das Recht des Arbeitgebers an der Aufklärung des Sachverhalts muss also schwerer wiegen als die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers.

          Eingrenzbarkeit ist dabei das zentrale Stichwort: Ganze Lagerhallen dürfen nicht ausspioniert werden, ein abgrenzbarer Kassenbereich dagegen schon. Und natürlich nur in einem befristeten Rahmen und nicht über Wochen hinweg. Der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Thum von der Wirtschaftskanzlei Shearman & Sterling hält das für eine vernünftige Abwägung der unterschiedlichen Interessen und spricht damit vielen Arbeitsrechtlern aus der Seele.

          Hartes Ringen um die Knackpunkte

          Erstmals urteilte das Bundesarbeitsgericht übrigens auch über heimliche Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen - eigentlich einParadoxon, schließlich sieht Paragraph 6b BDSG ausdrücklich vor, dass in öffentlich zugänglichen Bereichen Schilder auf die Kameras hinweisen müssen. Doch daran sehen die Erfurter Richter kein Problem: Das Kennzeichnungsgebot sei keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nutzung erhobener Daten. Außerdem - und das ist auch ein Problem für die Gesetzespläne der Bundesregierung - haben die Bundesrichter verfassungsrechtliche Bedenken, dass ein absolutes Verbot verdeckter Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen gegen den Schutz der Eigentumsinterressen des Arbeitgebers verstoßen könnte. Damit wären die Pläne der Bundesregierung für ein absolutes Verbot der heimlichen Kameraüberwachung nach Auffassung von Rechtsanwalt Thum gar nicht zulässig.

          Nicht möglich - und auch gar nicht nötig, denn das „berechtigte Interesse“ des Arbeitgeber sehen auch Betriebsräte. „Selbstverständlich hat das Unternehmen das Recht, sein Eigentum zu schützen“, sagt etwa Detlef Dahlbeck, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Edeka-Tochtergesellschaft Neukauf. Aber bitte schön in klaren Grenzen, die auch der Betriebsrat mitbestimmt. Bei Edeka-Neukauf haben Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat eine umfassende Rahmenbetriebsvereinbarung abgeschlossen, die detailliert festlegt, was der Chef darf und was nicht: Kameraüberwachung ja, aber ausschließlich zur persönlichen Gefahrenabwehr und zum Schutz vor Diebstählen. Heimliche Kameraüberwachung ist grundsätzlich möglich - „aber kam bisher noch nicht vor“, berichtet Dahlbeck. Jedenfalls: keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle.

          Eineinhalb Jahre habe man für die vier Seiten umfassende Regelung gebraucht, denn um die Knackpunkte wurde hart gerungen. Dahlbeck war es wichtig, dass Mitarbeiter zum Beispiel im Kassenbereich oder an der Wursttheke keiner dauerhaften Überwachung ausgesetzt werden. Die Kameras müssen also so installiert werden, dass die Wurst zu sehen ist, nicht aber die Mitarbeiterin dahinter. Abseits jeder Skandale ist das für den erfahrenen Betriebsrat eine sinnvolle Lösung, um den beiden Seiten gerecht zu werden. Und auch Arbeitsrechtler Thum hält das Problem der Videoüberwachung in der Praxis für lösbar. „Arbeitgeber sind schließlich nicht ständig damit beschäftigt, ihre Mitarbeiter zu bewachen.“

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