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Videoüberwachung : Big Brother im Betrieb

Kniffliger sind schon heimliche Videoüberwachungen. Erst im Juni vergangenen Jahres bestätigte das Bundesarbeitsgericht die engen Grenzen, in denen der Arbeitgeber mit Hilfe dieser Methoden die eigenen Mitarbeiter überwachen darf (Az.: 2 AZR 153/11). Dazu muss ein konkreter Verdacht einer strafbaren Handlung bestehen und weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung dieses Verdachts müssen - ergebnislos - ausgeschöpft worden sein. Die versteckte Videoüberwachung muss praktisch das einzig verbleibende Mittel sein, was nach anderen Maßnahmen wie Taschenkontrollen, präparierten Geldscheinen oder Testkäufen noch übrigbleibt. Noch dazu darf es nicht unverhältnismäßig sein; das Recht des Arbeitgebers an der Aufklärung des Sachverhalts muss also schwerer wiegen als die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers.

Eingrenzbarkeit ist dabei das zentrale Stichwort: Ganze Lagerhallen dürfen nicht ausspioniert werden, ein abgrenzbarer Kassenbereich dagegen schon. Und natürlich nur in einem befristeten Rahmen und nicht über Wochen hinweg. Der Frankfurter Rechtsanwalt Rainer Thum von der Wirtschaftskanzlei Shearman & Sterling hält das für eine vernünftige Abwägung der unterschiedlichen Interessen und spricht damit vielen Arbeitsrechtlern aus der Seele.

Hartes Ringen um die Knackpunkte

Erstmals urteilte das Bundesarbeitsgericht übrigens auch über heimliche Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen - eigentlich einParadoxon, schließlich sieht Paragraph 6b BDSG ausdrücklich vor, dass in öffentlich zugänglichen Bereichen Schilder auf die Kameras hinweisen müssen. Doch daran sehen die Erfurter Richter kein Problem: Das Kennzeichnungsgebot sei keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Nutzung erhobener Daten. Außerdem - und das ist auch ein Problem für die Gesetzespläne der Bundesregierung - haben die Bundesrichter verfassungsrechtliche Bedenken, dass ein absolutes Verbot verdeckter Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen gegen den Schutz der Eigentumsinterressen des Arbeitgebers verstoßen könnte. Damit wären die Pläne der Bundesregierung für ein absolutes Verbot der heimlichen Kameraüberwachung nach Auffassung von Rechtsanwalt Thum gar nicht zulässig.

Nicht möglich - und auch gar nicht nötig, denn das „berechtigte Interesse“ des Arbeitgeber sehen auch Betriebsräte. „Selbstverständlich hat das Unternehmen das Recht, sein Eigentum zu schützen“, sagt etwa Detlef Dahlbeck, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Edeka-Tochtergesellschaft Neukauf. Aber bitte schön in klaren Grenzen, die auch der Betriebsrat mitbestimmt. Bei Edeka-Neukauf haben Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat eine umfassende Rahmenbetriebsvereinbarung abgeschlossen, die detailliert festlegt, was der Chef darf und was nicht: Kameraüberwachung ja, aber ausschließlich zur persönlichen Gefahrenabwehr und zum Schutz vor Diebstählen. Heimliche Kameraüberwachung ist grundsätzlich möglich - „aber kam bisher noch nicht vor“, berichtet Dahlbeck. Jedenfalls: keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle.

Eineinhalb Jahre habe man für die vier Seiten umfassende Regelung gebraucht, denn um die Knackpunkte wurde hart gerungen. Dahlbeck war es wichtig, dass Mitarbeiter zum Beispiel im Kassenbereich oder an der Wursttheke keiner dauerhaften Überwachung ausgesetzt werden. Die Kameras müssen also so installiert werden, dass die Wurst zu sehen ist, nicht aber die Mitarbeiterin dahinter. Abseits jeder Skandale ist das für den erfahrenen Betriebsrat eine sinnvolle Lösung, um den beiden Seiten gerecht zu werden. Und auch Arbeitsrechtler Thum hält das Problem der Videoüberwachung in der Praxis für lösbar. „Arbeitgeber sind schließlich nicht ständig damit beschäftigt, ihre Mitarbeiter zu bewachen.“

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