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Metall- und Elektroindustrie : Arbeitgeber an IG Metall: Das geht so nicht

Eine IG-Metall-Veranstaltung Ende Juni in Berlin Bild: EPA

Hohe Tarifabschlüsse und komplexe Verträge überfordern die Unternehmen, klagt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall – und droht mit einem Ende des Flächentarifvertrags.

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          In Deutschlands wichtigstem Industriezweig, der Metall- und Elektroindustrie mit fast vier Millionen Beschäftigten, bahnt sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Sozialpartnern an. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, drohte am Dienstag der Gewerkschaft IG Metall mit einem Ende des Flächentarifvertrags. Dieser regelt die Arbeitsbedingungen der gut 1,9 Millionen Mitarbeiter in jenen rund 3400 Unternehmen, die als Mitglieder der Arbeitgeberverbände unmittelbar tarifgebunden sind. „Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“. Soll heißen: Dann müsste sie versuchen, Unternehmen für Unternehmen eine Vereinbarung zu erzielen.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Die IG Metall reagierte prompt und warnte die Arbeitgeber davor, Flächentarifverträge öffentlich anzuzweifeln. „Die Tarifautonomie und die Flächentarifverträge sind die Eckpfeiler unseres seit Jahrzehnten erfolgreichen Wirtschaftsstandorts“, sagte eine Sprecherin in Frankfurt. „Davon profitieren Unternehmen wie Beschäftigte gleichermaßen. Dies einseitig in Frage zu stellen, schadet allen.“

          Hintergrund der Diskussion ist der Anfang vergangenen Jahres vereinbarte Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie, zu der unter anderem der Maschinenbau, die Autoindustrie und die Medizintechnik zählen. Er sah eine kräftige Lohnerhöhung von 4,3 Prozent vor sowie eine Sonderzahlung von 27,5 Prozent eines Monatslohns oder acht zusätzliche freie Tage. Dieses Ergebnis überfordere viele Betriebe insbesondere aus dem Mittelstand, sagte Gesamtmetallvertreter Dulger. Auch seien die Tarifverträge inzwischen viel zu kompliziert.

          „Alles-oder-nichts“-Prinzip

          Einige Unternehmen würden aus diesen Gründen die Mitgliedschaft in dem Arbeitgeberverband kündigen, klagte er. Um welche Größenordnung es dabei geht, konnte ein Sprecher am Dienstag auf Nachfrage nicht beziffern. Die IG Metall wies darauf hin, dass die Tarifverträge „bekanntlich von beiden Verhandlungspartnern unterschrieben“ werden.

          Es ist nicht das erste Mal, dass ein Arbeitgebervertreter sich in diese Richtung äußert. Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte vor einiger Zeitung in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. dafür plädiert, durch eine neue Tarifpolitik die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken. Noch seien Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in der Situation, die Weiterentwicklung der Tarifautonomie selbst in die Hand zu nehmen. „Das sollten sie auch tun“, schrieb er. Konkret schlug Kramer vor, häufiger Öffnungsklauseln zu ermöglichen.

          Denn Tarifverträge seien zu oft nach dem „Alles-oder-nichts“-Prinzip gestrickt. Das mache es kleinen und mittelgroßen Unternehmen schwer. Auch warb er dafür, Tarifverträge „modular“ zu denken, Betrieben also die Möglichkeit zu geben, auch nur einzelne Bausteine aus einem Flächentarifvertrag anzuwenden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, kritisierte diesen Vorstoß als Rosinenpickerei und sprach sich für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen aus, um die Tarifbindung zu stärken.

          Diskussion treibt auch Politik um

          Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat nun ein neues tarifpolitisches Leitbild veröffentlicht, in dem er auch ein Ungleichgewicht im Arbeitskampf beklagt. Konkret bezieht sich Gesamtmetall auf die Tagesstreiks, mit denen die IG Metall Anfang vergangenen Jahres erstmals den Arbeitskampf verschärft hatte. Sie treffen die Unternehmen deutlich härter als Warnstreiks, die in der Regel ein paar Stunden dauern. Die Arbeitgeberverbände fordern jetzt in ihrem Leitbild, dass ganztätige Arbeitsniederlegungen künftig nur noch nach einer gescheiterten Schlichtung erlaubt sein sollen. Zudem sei „ein verantwortungsvollerer Umgang der IG Metall mit Streiks notwendig.“ Die Gewerkschaft äußerte sich hierzu nicht.

          Die Diskussion in der Metall- und Elektroindustrie treibt auch die Politik um. Die Warnung der Metallarbeitgeber und ihre Drohung mit Selbstmord gehe „in eine völlig falsche Richtung“, kritisierte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, Uwe Schummer. Fielen die Tarifpartner aus, werde der Gesetzgeber gefordert, „was nicht die beste Lösung ist“. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, der Flächentarifvertrag sei „der Grundstein guter Arbeit“ und des Wohlstands in Deutschland. Mit ihren Drohgebärden schnitten sich die Arbeitgeber ins eigene Fleisch.

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