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Beruf und Familie : Krise stoppt „Vaterschaftsurlaub“

Väter müssen auf bessere Zeiten warten. Bild: Frank Röth

Familienministerin Paus legt die Pläne für die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt auf Eis. Mittelfristig drohen den Betrieben aber zusätzliche Kosten.

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          Die Pläne für den sogenannten Vaterschaftsurlaub werden auf Eis gelegt. „In der gegenwärtigen Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Das machen wir später“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Berlin.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Mittelfristig müssen sich die Betriebe jedoch auf neue Belastungen gefasst machen: Die zweiwöchige vergütete Freistellung des zweiten Elternteils gleich nach der Geburt soll im Mutterschaftsgesetz verankert – und damit von den Arbeitgebern mitfinanziert werden. Die Alternative wäre eine Finanzierung aus Steuermitteln durch Verankerung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. „Aber es liegt nahe und in der Logik, es im Rahmen des Mutterschutzes zu machen“, sagte Paus. Über die Höhe der Vergütung könne man dann reden. „Es müssen ja nicht unbedingt 100 Prozent sein.“

          „Neuer Rechtsanspruch wäre der falsche Weg“

          Kritik kommt aus der CDU: „Dass die Arbeitgeber einen zusätzlichen Vaterschaftsurlaub bezahlen sollen, lehne ich ab, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher. Massive Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen wären die Folge. Sinnvoller wäre es, beim Elterngeld anzusetzen und Vätern zusätzliche Anreize zu geben, sich für Elternzeit zu entscheiden. „Dazu könnten zusätzliche Partnermonate dienen.“ Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, ergänzte: „Ab Januar überschreiten die Sozialbeiträge mit 40,45 Prozent zum ersten Mal seit 2012 wieder die 40-Prozent-Marke.“ Noch mehr Lasten für Unternehmen in Aussicht zu stellen sei „verantwortungslos“.

          Das Familienministerium hatte ursprünglich schon für dieses Jahr einen Gesetzentwurf für den Vaterschaftsurlaub angekündigt. Familien- und Sozialverbände hätten es am liebsten gesehen, wenn das Vorhaben im Rahmen des laufenden Gesetzesvorhabens zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben realisiert würde. Damit setzt Deutschland Vorgaben der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie um; dies hätte schon im August passieren müssen. In der Richtlinie wird eine zehntägige Freistellung des Partners nach der Geburt des Kindes gefordert. Deutschland erfüllt diese Vorgabe aber schon aufgrund der umfassenden Regelungen zu Elternzeit und -geld.

          Umso ärgerlicher ist aus Sicht der Wirtschaft das Koalitionsversprechen einer Freistellung, die noch über die EU-Vorgaben hinausgeht. „Ein neuer Rechtsanspruch auf den sogenannten Vaterschaftsurlaub wäre der falsche Weg“, kritisiert die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Mit Elternzeit und Elterngeld hätten Mütter und Väter ausreichende Möglichkeiten, sich Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich zu teilen.

          Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander

          Familien- und Sozialverbände dagegen argumentieren: Damit Frauen sich in größerem Umfang am Arbeitsleben beteiligen können, müssen sich Männer stärker bei der Kinderbetreuung einbringen. Und zwar so früh wie möglich. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei es wichtig, „dass man von Anfang an gemeinsam dabei ist“, verteidigte Paus die Pläne für den Vaterschaftsurlaub im Bundestag.

          Für die Väter hierzulande ist die partnerschaftliche Aufgabenteilung theoretisch so wichtig wie nie zuvor. Im Väterreport des Familienministeriums ist zu lesen, 48 Prozent der Väter seien der Ansicht, im Idealfall sollten beide Partner in ähnlichem Umfang erwerbstätig sein und sich die Hausarbeit und Familienarbeit teilen. Das heißt aber auch: Mehr als die Hälfte der Väter sind anderer Meinung. Auch bei vermeintlich progressiven Vätern klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander, wie man an den Zahlen zur Elternzeit sieht: Im Durchschnitt nehmen Väter derzeit etwa 3,4 Monate Elternzeit; mehr als drei Viertel der Väter, die Elterngeld beziehen, nehmen lediglich die zwei Partnermonate.

          Spanien als Vorreiter

          Viele Länder – nicht nur in der EU – haben bereits väterspezifische Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wie viel Vaterschaftsurlaub gewährt wird, ist allerdings für sich genommen wenig aussagekräftig, weil es auch auf die Ausgestaltung der Elternzeit sowie auf die Vergütung und dann wiederum auf die Kaufkraft in dem jeweiligen Land ankommt.

          Nach einer OECD-Studie von 2021, die die Bezahlung und Ansprüche der Väter im Rahmen der Elternzeit berücksichtigt, liegt Deutschland im Mittelfeld von insgesamt 45 Ländern. Die großzügigste Väterregelung in der EU gibt es in Luxemburg, danach folgen Spanien und Island. In Luxemburg haben Väter nach der OECD-Studie Anspruch auf das Äquivalent von 19 voll bezahlten Arbeitswochen, in Deutschland sind es 5,7 Wochen.

          Betrachtet man den Vaterschaftsurlaub isoliert, sticht Spanien hervor: Dort sind 6 Wochen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub für beide Elternteile direkt nach der Geburt des Kindes obligatorisch und nicht übertragbar, wie es in einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von diesem Sommer heißt.

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