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Urteil : Kliniken müssen auf Ärzte als freie Mitarbeiter verzichten

  • -Aktualisiert am

Freie Mitarbeiter im OP - das wird es wohl bald kaum noch geben. Bild: dpa

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Honorarärzte sind abhängig Beschäftigte und unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Eine weitreichende Entscheidung, die auch teuer werden könnte; es werden Nachzahlungen fällig.

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          Arbeiten Ärzte auf Honorarbasis und zeitlich befristet in Krankenhäusern, unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Kliniken, die zur Überbrückung von Personalengpässen auf diese Mediziner zurückgriffen, müssen daher Sozialbeträge an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen. Die für das Gesundheitswesen weitreichende Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Leitfall am Dienstag verkündet.

          Marcus Jung
          (mj. ), Wirtschaft

          Mehrere Kläger hatten in den zehn Revisionen in Kassel vorgetragen, dass der Einsatz von Honorarärzten vor allem in ländlichen Gebieten notwendig sei, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Ein „etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitssektor“ ändere an der Entscheidung nichts, sagte Rainer Schlegel, Gerichtspräsident und Vorsitzender des 12. Senats in der Urteilsverkündung. „Finden Krankenhäuser nicht genug Personal, weil die Arbeitsbedingungen als unattraktiv angesehen werden, können sie ihre Probleme nicht mit Honorarvereinbarungen lösen.“ Unter Honorarärzten versteht man Mediziner, die häufig nebenberuflich und zeitlich befristet auf Basis individueller Einsätze für mehrere Auftraggeber tätig sind. Dafür erhalten sie ein Honorar, das über dem Entgelt der angestellten Ärzte liegt. Im Vorfeld der Verfahren waren verschiedene Verbände um Stellungnahmen gebeten worden. Bis ins Jahr 2015 soll laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft jedes zweite Krankenhaus solche Mediziner beauftragt haben. Der Bundesverband der Honorarärzte selbst spricht von aktuell 5000 Medizinern in Deutschland. Dagegen geht der Marburger Bund davon aus, dass ihr Einsatz aufgrund von Haftungs- und Regressrisiken an Attraktivität verloren hat.

          Im dem ausgewählten Verfahren ging es um eine Anästhesistin, die an zwei Krankenhäusern im bayerischen Landkreis Aichach-Friedberg als „Konsiliarärztin“ eingesetzt wurde. Für Tag- und Bereitschaftsdienste erhielt die Medizinerin 80 beziehungsweise 64 Euro. Von 2013 an stritten sie und der Landkreis, der in Kassel Revisionskläger war, mit der Rentenversicherung über ihren Beschäftigtenstatus. Bei ihrer Tätigkeit sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vorneherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunst als Dienst „höherer“ Art ausgeschlossen, heißt es in dem Urteil. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden oder in eine Arbeitsorganisation eingegliedert seien. Letzteres ist nach Überzeugung des Senats gegeben, weil in einem Krankenhaus ein hoher Organisationsgrad herrscht, auf die Honorarärzte keinen eigenen unternehmerischen Einfluss haben.

          Freier Mitarbeiter: Nur noch im Ausnahmefall

          Auch im Fall eines Arztes aus Rheinland-Pfalz, der im Nebenverdienst Bereitschaftsdienste in einer geriatrischen Fachklinik abdeckte, bejahten die Bundesrichter die Sozialversicherungspflicht. Nach den ersten abgewiesenen Revisionen ist klar: Kliniken werden Ärzte künftig nur noch in Ausnahmefällen als freie Mitarbeiter anstellen.

          Die Entscheidung des Kasseler Gerichts ist zugleich eine deutliche Mahnung an die Geschäftspraktiken in einigen deutschen Kliniken. Staatsanwaltschaften in mehreren Städten ermitteln schon wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs, weil Beiträge nicht gezahlt wurden. „Wer jetzt weiter Honorarärzte einstellt, ohne die nötige Klärung durch ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen, geht ins Risiko“, sagt Rechtsanwalt Volker Ettwig von der Kanzlei Tsambikakis. Schließlich könne sich nun niemand mehr auf die unterschiedliche Rechtsprechung der Sozialgerichte berufen. Schon am kommenden Freitag urteilt der 12. Senat Freitag über weitere vier Revisionen von Honorarkräften in stationären Pflegeeinrichtungen. Dass die Bundesrichter in diesen Fällen zu einem grundsätzlichen anderen Ergebnis kommen, ist äußerst unwahrscheinlich (Az.: B 12 R 11/18 R u.a.).

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