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Urteil des EugH : Elternzeit verkürzt Jahresurlaub

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Für den Zeitraum der Elternzeit ist kein Erholungsurlaub nötig, weil keine Arbeitsleistung erbracht wird - so sehen es die Richter. Bild: dpa

Wer Elternzeit nimmt, für den verkürzt sich dadurch der Jahresurlaub. So handhaben es jedenfalls viele Unternehmen. Aber ist das auch wirklich rechtens?

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          In der Elternzeit haben Arbeitnehmer keinen vollen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Während ihrer Abwesenheit vom Betrieb ist das Arbeitsverhältnis ausgesetzt, daher muss der Arbeitgeber den Elternurlaub nicht als Arbeitszeit anrechnen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Ein entsprechendes Gesetz aus Rumänien sei daher mit dem Unionsrecht vereinbar, heißt es in dem Urteil vom Donnerstag. Auch in Deutschland wird der Anspruch auf den Jahresurlaub durch die genommenen Monate der Elternzeit geschmälert.

          In dem Ausgangsfall hatte eine Richterin das Recht ihres Heimatlandes auf den Prüfstand gestellt. Die Rumänien hatte 2015 für die Betreuung ihres unter zwei Jahren alten Kindes rund siebeneinhalb Monate Elternurlaub genommen. Währenddessen ruhten die Pflichten aus ihrem Dienstverhältnis, nach der Rückkehr machte die Juristin ihren normal bezahlten Jahresurlaub geltend. Den verweigerte ihr der Dienstherr aber mit der Begründung, dass der Jahresurlaub an ihre tatsächliche Arbeitsleistung geknüpft sei. Diese sei aber gerade während der Elternzeit nicht erbracht worden.

          Diesem rechtlichen Standpunkt schlossen sich nun auch die Richter in Luxemburg an. Nach EU-Recht habe zwar jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Dessen Zweck, nämlich die Erholung, setze aber voraus, dass auch tatsächlich Arbeit geleistet worden sei, führte der EuGH aus und nannte zugleich die Erkrankung des Arbeitnehmers oder den Mutterschutz als gesetzlich geregelte Sonderfälle.

          In seiner Entscheidung machte der Gerichtshof abermals die Unterschiede zwischen Mutterschutz und Elternzeit deutlich. Erstgenannter diene dem Schutz der Frau und der besonderen Beziehung zum Kind unmittelbar nach der Geburt. Eine junge Mutter könne in diesem bestimmten Zeitraum keinem Beruf nachgehen – für den Zeitraum eines späteren Elternurlaubs soll das nach Ansicht des EuGH aber nicht gelten (Az.: C-12/17).

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