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Mindestlohnkommission : Wer finanziert die höheren Pflege-Löhne?

Die Pflege-Mindestlohnkommission hat Beschlüsse zu neuen Pflege-Löhnen gefasst. So soll es unter anderem von 2021 an erstmals einen eigenen Mindestlohn für ausgebildete Fachkräfte geben, zunächst mit 15 Euro, 2022 dann 15,40 Euro je Stunde. Bild: dpa

Die Pflege-Kommission empfiehlt, den Branchenmindestlohn kräftig anzuheben. Was aus dem Projekt eines staatlich festgeschriebenen Tarifvertrags werden soll, sorgt allerdings für Streit.

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          Mit der kräftigen Erhöhung der Mindestlöhne für bis zu 600.000 Altenpflegekräfte kommen auf Pflegekassen und Versicherte neue Kosten in Milliardenhöhe zu. „Am Ende ist es natürlich eine Frage, welcher Teil der Mehrkosten über die Pflegeversicherung refinanziert wird“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Aber auf jeden Fall reden wir hier eher über Milliarden als über Hunderte Millionen.“ Zugleich äußerte er sich ebenso wie zuvor Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hoch erfreut über die neuen Beschlüsse, die die Pflege-Mindestlohnkommission nach langer Beratung am Dienstagabend gefasst hatte.

          Das aus je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern der Pflegebranche bestehende Gremium hat der Regierung einstimmig empfohlen, den seit 2010 bestehenden Branchenmindestlohn kräftig anzuheben und ihn um neue Untergrenzen für qualifizierte Pflegekräfte zu erweitern. So soll es von 2021 an erstmals einen eigenen Mindestlohn für ausgebildete Fachkräfte geben, zunächst mit 15 Euro, 2022 dann 15,40 Euro je Stunde. Mit einer 38,5-Stunden-Woche führt dies zu einem Grundgehalt von mindestens 2512 Euro brutto im Monat, mit einer 39-Stunden-Woche sind es in der zweiten Stufe 2613 Euro.

          „Ein Zeichen setzen, diesen Beruf attraktiver zu machen“

          Er habe stets dafür plädiert, „dass eine Pflegefachkraft nicht weniger als 2500 Euro verdienen sollte“, sagte Spahn. Dies werde mit den Beschlüssen erfüllt. Nähere Vorschläge zur Finanzierung der Mehrkosten wolle er zur Jahresmitte vorlegen. Um eine Finanznot der Pflegekassen abzuwenden, hatte die Koalition deren Beitragssatz 2019 um 0,5 Prozentpunkte des Bruttolohns oder rund 7 Milliarden Euro erhöht. Würden die Leistungen der Pflegeversicherung nicht verändert, stiege der finanzielle Eigenanteil der Versicherten umso stärker.

          Zufrieden mit dem neuen Mindestlohn gab sich am Mittwoch auch Heil: „Heute freue ich mich, dass wir ein Zeichen setzen, diesen Beruf attraktiver zu machen“. Doch fügte der Arbeitsminister gleich hinzu, dass er den Kommissionsbeschluss auf anderem Weg übertreffen und damit aushebeln will: Ein von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) angeführter Arbeitgeberverband soll mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag beschließen, den die Regierung dann allen Anbietern für alle Pflegekräfte vorschreiben könnte. Eine verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzesgrundlage dafür hatten Union und SPD jüngst beschlossen. „Wir haben diesen Weg, um zu noch besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kommen“, sagte Heil.

          Spahn hob indes hervor, dass ein frei verhandelter Tarifvertrag erst „repräsentativ und wirkmächtig“ sein müsse, bevor ihn die Regierung festschreiben könne. Da Verdi weniger als 5 Prozent der Pflegekräfte als Mitglieder hat und viele Arbeitgeber dieses Vorgehen ablehnen, gibt es Zweifel, ob dies zulässig wäre. Reguläre Lohn- und Tarifvereinbarungen oberhalb der Mindestlöhne seien aber möglich und erwünscht, sagte Spahn.

          Viele Vertreter sind sich uneins

          Beide Minister lassen indes keine Zweifel an einer zügigen Umsetzung der neuen Kommissionsbeschlüsse. Neben dem Fachkraft-Mindestlohn beinhalten sie eine Erhöhung der schon bisher geltenden unteren Mindestlohnstufe: Sie beträgt derzeit 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten; bis 2022 soll sie schrittweise auf 12,55 Euro je Stunde steigen. Obendrein kommt als dritte Untergrenze ein Mindestlohn für Pflegehelfer mit kurzer Ausbildung neu hinzu. Er soll mit 12,50 Euro beginnen und steigt auf 13,20 Euro.

          Nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission stritten aber auch die dort vertretenen Akteure darüber, was aus dem Projekt eines staatlich festgeschriebenen Tarifvertrags werden soll. Die Vertreter der privaten Pflegeanbieter halten es nun erst recht für obsolet. Auf Kirchenseite vertraten indes Arbeitgeber und -nehmer gegensätzliche Positionen. Während sich Letztere hinter Verdi und Heil stellten, teilten etwa die Caritas-Dienstgeber mit:

          Die Kommission habe gute Ergebnisse geliefert – nun sollten diese für die ganze Laufzeit „ihre Gültigkeit behalten und ihre Wirkung entfalten können“. Am Horizont deutet sich ein Koalitionskrach zwischen SPD und Union darüber an, ob der erwartete Verdi-Tarifvertrag so „repräsentativ“ ist, dass der Staat ihn allen Anbietern vorschreiben kann.

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