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Katholisches Gymnasium : Kein Arbeitsvertrag wegen gleichgeschlechtlicher Ehe

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Die Ehe für alle wird in kirchlichen Anstellungsverhältnissen nicht immer akzeptiert, wie der Fall eines Lehrers aus Nordrhein-Westfalen zeigt. (Symbolbild) Bild: dpa

Erst kürzlich wurde vor dem EuGH über die Entlassung eines Chefarztes wegen seiner zweiten Ehe gestritten. Jetzt macht die Sonderrolle der Kirche als Arbeitgeber schon wieder Furore – diesmal geht es um die Heiratspläne eines homosexuellen Lehrers.

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          Wegen seiner Heiratspläne erhält ein Referendar keine Festanstellung als Lehrer, obwohl er den Vertrag schon kurz vor der Unterschrift stand. Wie „Spiegel Online“ am Mittwoch berichtete, zog das katholische Privatgymnasium Mariengarden im nordrhein-westfälischen Borken sein Stellenangebot zurück, nachdem der Mann angekündigt hatte, seinen Lebensgefährten heiraten zu wollen.

          Die persönliche Lebenseinstellung des Lehrers stimme nicht mit den Vorstellungen der katholischen Kirche von Ehe und Familie überein, begründete der Oblatenorden in Mainz, der das Gymnasium betreibt, demnach seine Entscheidung. Der ehemalige Referendar sei ausschließlich aufgrund der geplanten Hochzeit abgelehnt worden. Seine Homosexualität sei dafür nicht ausschlaggebend gewesen.

          Unter dem Hashtag #Mariengardenistbunt protestieren die Schüler des Gymnasiums nun in den sozialen Netzwerken gegen die Entscheidung des Ordens. Auch viele Ehemalige beteiligen sich an der Kritik.

          Zuvor hatte schon die Kündigung eines Chefarztes für Aufsehen gesorgt, dessen Wiederheirat sein katholischer Arbeitgeber als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß gegen die Kirche einstufte. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte Mitte September, die Kündigung könne eine „verbotene Diskriminierung“ aufgrund der Religion darstellen. Entscheiden müsse darüber jedoch das Bundesarbeitsgericht.

          Die Sonderrechte der Kirchen

          Die Kirchen genießen in Deutschland besondere Rechte bei der Regelung ihrer Arbeitsverhältnisse. Wie für jeden Arbeitgeber gilt auch für sie das weltliche Arbeitsrecht. Allerdings räumt ihnen das Grundgesetz (Artikel 140) mit dem Selbstbestimmungsrecht besondere Freiräume ein, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln – darunter fallen auch Arbeits- und Dienstverträge. Das kirchliche Arbeitsrecht ist in der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) geregelt, für die Umsetzung sind die deutschen Bischöfe verantwortlich.

          Demnach haben die Kirchen das Recht, bei der Einstellung eigene Eignungskriterien festzulegen, die etwa die Religionszugehörigkeit der Bewerber betreffen. Mitarbeiter katholischer Einrichtungen, die erzieherische Aufgaben wahrnehmen, müssen so in der Regel der katholischen Kirche angehören. Für Pflege- und Sozialdienste ist die Religionszugehörigkeit dagegen keine Voraussetzung.

          Außerdem dürfen die Kirchen ihre Mitarbeiter in den Arbeitsverträgen zu Loyalität verpflichten: Verhält sich ein Mitarbeiter bei der Arbeit oder im Privatleben nicht den Glaubensgrundsätzen entsprechend, kann das im schlimmsten Fall ein Kündigungsgrund sein. 

          Eine zweite Heirat nach einer Scheidung oder eine gleichgeschlechtlichen Ehe ist in den meisten Bistümern seit 2015 nur noch dann als Kündigungsgrund zu rechtfertigen, wenn die Ehe die Glaubwürdigkeit der Kirche beeinträchtigen könnte. Neben pastoral und katechetisch tätigen Mitarbeitern gilt diese Regelung auch für leitende Angestellte oder Mitarbeiter im erzieherischen Dienst.

          Ob eine Verletzung der Loyalitätspflicht vorliegt und wie schwerwiegend diese im jeweiligen Fall ist, muss das zuständige Bistum im Einzelfall prüfen. In letzter Instanz liegt die Entscheidung jedoch bei den staatlichen Arbeitsgerichten. Wiederkehrende Streitpunkte sind neben der gleichgeschlechtlichen Ehe und Wiederheirat auch das Tragen religiöser Symbole wie Kopftücher bei der Arbeit.

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