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Corona-Lockdown : Heil will Unternehmen zu Homeoffice verpflichten

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales Bild: dpa

Am Dienstag wollen Bund und Länder über verschärfte Kontaktbeschränkungen beraten. Für die Büros hat der Arbeitsminister nun einen Plan vorbereitet.

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          Arbeitgeber sollen künftig Sanktionen fürchten müssen, falls sie ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus verbieten, obwohl dies nach Ansicht der Kontrollbehörden möglich wäre. Das sehen neue Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die er für die Bund-Länder-Gespräche über verschärfte Kontaktbeschränkungen an diesem Dienstag vorbereitet hat. „Ich bin dafür, dass wir das mit mehr Verbindlichkeit machen, was die Frage des Angebots betrifft“, sagte Heil am Montag vor Journalisten. Ähnliche Forderungen hatten zuvor die Grünen aufgebracht. Gewerkschafter äußerten sich skeptisch.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unternehmen würden den Plänen zufolge rechtlich verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus anzubieten, falls die Aufgabe das nicht ausschließt. Die Beschäftigten wären aber nicht verpflichtet, das Angebot auch anzunehmen, falls ihnen dies möglich ist. An sie richte er den Appell, solche Angebote anzunehmen, erläuterte Heil. Die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen erlaubten nur verbindliche Verpflichtungen zulasten der Arbeitgeber. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hatten am Freitag an Arbeitgeber und Arbeitnehmer appelliert, auf Homeoffice umzustellen.

          „Willkürlich nicht angeboten“

          Einzelheiten zu den geplanten Vorschriften stellte Heil zunächst nicht dar. Sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten seine Vorschläge beschließen, werde er sie „unverzüglich“ per Rechtsverordnung umsetzen. Als Stichworte nannte Heil eine Verschärfung des seit April geltenden Sars-Cov2-Arbeitsschutzstandards, welcher der Kontrolle durch die Berufsgenossenschaften unterliegt, sowie das neue „Arbeitsschutzkontrollgesetz“. Dieses enthält neben strengen neuen Vorschriften für die Fleischwirtschaft auch strengere Regeln für alle Branchen. Heil gestand zu, dass schon „unglaublich viele Unternehmen“ viel täten, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. „Aber wir haben manche Bereiche, in denen das willkürlich nicht angeboten wird“, kritisierte er. Nähere Informationen darüber, wo und in welchen Umfang dies zutrifft, gibt es aber offenbar nicht.

          Politisch wird dazu oft eine Erhebung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zitiert, derzufolge angeblich nun weniger Arbeitnehmer ihren Beruf von zu Hause aus ausüben als noch im Frühjahr 2020. Tatsächlich ist die Aussagekraft dieser Daten aber sehr beschränkt: Die Erhebung fand im November statt und kam zu dem Ergebnis, dass damals – im November – 14 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice waren, verglichen mit 27 Prozent im April. Informationen über den Verbreitungsgrad von Homeofice im Dezember oder Januar gebe es derzeit nicht, teilte die Böckler-Stiftung auf Anfrage der F.A.Z. am Montag mit.

          Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter zeigten sich irritiert über die Pläne und den Debattenverlauf. Bezogen auf die Industrie habe er diesen „nicht wirklich verstanden“, sagte der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. In Bereichen wie der Pharmaindustrie sei Arbeit von zu Hause schlicht nicht möglich. „Das ist ein bisschen weltfremd“, sagte er. Der DGB-Vorsitzende von Baden-Württemberg, Martin Kunzmann, warnte zudem, dass eine zu strenge Homeoffice-Pflicht auch für Beschäftigte kontraproduktiv sei. Mobiles Arbeiten bedeute nicht automatisch, dass das auch unter guten Bedingungen geschehe, sagte Kunzmann der Deutschen-Presseagentur. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte am Montag, eine rechtliche Verpflichtung widerspreche „im Geiste“ dem Appell des Bundespräsidenten“ vom Freitag.

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