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Gesetzentwurf : Frauenquote könnte rund 70 Unternehmen treffen

Franziska Giffey (l) und Christine Lambrecht Bild: Reuters

Zwei SPD-Ministerinnen planen seit Monaten eine Frauenquote für Vorstände. Immer mehr Details ihres Gesetzentwurfes sickern durch.

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          Seit Monaten planen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) eine Frauenquote für die Vorstandsgremien großer Unternehmen. Jetzt sickern weitere Details aus dem bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf durch, der mittlerweile im Kanzleramt liegt. Kern der geplanten Neuregelung ist die Vorschrift, wonach börsennotierte Aktiengesellschaften mit mehr als 2000 Mitarbeitern und wenigstens vier Mitgliedern im Vorstand künftig mindestens eine Frau darunter haben sollen. Die Regelung soll aber erst greifen, wenn es zu einer Neubesetzung im Vorstand kommt, so dass kein Unternehmen gezwungen wird, männliche Vorstände wegen der Neuregelung zu entlassen, sagte Giffey jetzt in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. In diesem Punkt könnte die geplante Vorschrift demnach der schon heute vorgeschriebenen Regelung in den Aufsichtsräten ähneln. Dort greift – falls sich nicht genügend Frauen finden – die sogenannte „Politik des leeren Stuhls“, der Posten im Gremium bleibt also unbesetzt.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die gesetzliche Pflicht zur Berufung von Frauen in die Vorstandsgremien dürfte nach Einschätzung von Giffey rund 70 große Unternehmen treffen, sagte sie dem Blatt. Sie selbst würde die Neuregelung nicht „Quote“ nennen, weil der Gesetzentwurf keinen festen prozentualen Anteil vorsehe, der für alle unterschiedlichen Größen von Vorstandsgremien gilt. Zudem sagte die Ministerin dem „Handelsblatt“, die seit vier Jahren geltende 30-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte solle auf mehr Unternehmen ausgeweitet werden. Bislang gelte sie lediglich für 105 Unternehmen, künftig sollen es 600 Unternehmen sein.

          Giffey hofft darauf, die Frauenquote für Vorstände noch im Laufe des Jahres durchsetzen zu können. Ob der Gesetzentwurf aber tatsächlich Chancen auf Verwirklichung hat, ist fraglich. Inhaltlich geht er deutlich über das hinaus, was die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat, was im Kanzleramt – wie Giffey in dem Gespräch auch zugesteht – „nicht so gut ankam“. Vereinbart hatten die Koalitionäre bisher lediglich, „ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen“ zu legen. Seit 2016 müssen sich größere Unternehmen selbst Zielgrößen für einen Frauenanteil im Spitzenmanagement geben – auch eine Zielgröße „Null“ ist zulässig, solange die Entscheidung umfassend begründet wird. Die Koalition hat bislang lediglich Ordnungsgelder vereinbart, falls Unternehmen ihren Meldepflichten und Begründungspflichten nicht nachkommen.

          Laut Christine Lambrecht werde von der Zielgröße Null noch viel zu häufig Gebrauch gemacht: „Siebzig Prozent der Unternehmen haben erklärt, dass ihr Vorstand auf absehbare Zeit ein reiner Männerklub bleiben soll“, sagte Lambrecht der F.A.Z. Die Bundeskanzlerin habe diesen Zustand im vergangenen Jahr als „deprimierend schlecht“ bezeichnet und von einer Verweigerungshaltung der Unternehmen gesprochen. „An diesem Befund hat sich in der Zwischenzeit leider nichts geändert“, sagte Lambrecht. Der Gesetzentwurf sei „maßvoll“, er verlange nichts Unmögliches, sondern eine Selbstverständlichkeit: „Wir nehmen nicht länger hin, dass Unternehmen den Sachverstand von Frauen in ihren Vorständen komplett ignorieren“, sagte Lambrecht.

          In der Union stößt der Gesetzentwurf der beiden SPD-Ministerinnen auf erhebliche Gegenwehr. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezeichnete die Pläne schon vor Monaten als „ordnungspolitischen Sündenfall“, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von einem „erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit“. Auch die Wirtschaftsverbände sind skeptisch: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nannte den Vorstoß „verfassungsrechtlich fragwürdig“, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) spricht von einem „sehr harschen Eingriff“. Laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zielt der Vorstoß „in die Herzkammer der unternehmerischen Freiheit“.

          Der Anteil der Frauen in den Vorstandsgremien deutscher Großunternehmen ist zuletzt etwas schneller gestiegen als in den Vorjahren, allerdings noch immer auf sehr niedrigem Niveau. Laut einer Auszählung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) überstieg er in den 200 umsatzstärksten deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr erstmals die Zehn-Prozent-Marke. In den 30 Dax-Unternehmen liegt der Frauenanteil in den Vorstandsgremien mittlerweile bei rund 14 Prozent, in den Börsensegmenten darunter liegt der Frauenanteil niedriger, im M-Dax bei rund 9 Prozent, im S-Dax bei lediglich 4 Prozent.

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