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Arbeitsrecht : Wann steht mir Geld für Überstunden zu?

  • -Aktualisiert am

Überstundenvergütung: Die Dokumentation der Überstunden kann hilfreich sein. Bild: dpa

Überstunden lassen sich nicht immer vermeiden. Doch der Ausgleich muss stimmen. Die Kolumne „Mein Urteil“.

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          In einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht aufgezeigt, dass das grundsätzliche Verbot der pauschalen Abgeltung von Überstunden ernst zu nehmen ist (5 AZR 452/18). Für die Gestaltung von Standardarbeitsverträgen haben die Richter über das letzte Jahrzehnt den Grundsatz aufgestellt, dass ein umfassender Ausschluss von Überstundenvergütung unwirksam ist.

          Davon sind Ausnahmen zugelassen für Arbeitnehmer, die aufgrund der Umstände keine berechtigte Erwartung an Überstundenvergütung haben dürfen, konkret erfasst dies Arbeitnehmer mit einer Vergütung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.

          Das neue Urteil hat nun weitergehend eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt, mit der eine Abgeltung von (allen) Überstunden pauschal durch neun zusätzliche Urlaubstage pro Jahr erfolgte. Zwar argumentiert das Urteil dazu über einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

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