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FDP stellt Forderungen : „Arbeitszeitgesetz muss dringend modernisiert werden“

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Ein Recht auf Home-Office nach niederländischem Vorbild – das schwebt der FDP vor. Bild: Picture-Alliance

Die FDP übt harsche Kritik am Arbeitszeitgesetz: Es stamme noch aus einer Zeit, in der E-Mails und Smartphones nicht existierten. Beschäftigte sollten mehr Zeit selbst einteilen dürfen. In der Realität ist aber das Gegenteil der Fall.

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          Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, das Thema flexiblere Arbeitszeiten in Angriff zu nehmen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD noch auf den Wunsch nach mehr flexibler Arbeit geeinigt. Passiert ist bislang nichts.“

          An die Adresse von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet sagte er, Deutschland brauche „ein modernes Arbeitszeitgesetz, das mehr flexible Einteilung am Tag und unter der Woche ermöglicht sowie mehr Möglichkeiten zum ortsunabhängigen Arbeiten, inklusive eines „Rechts auf Home-Ooffice“ nach niederländischem Vorbild“.

          Weder Heil noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigten hier Initiative, so Vogel. Dabei sei das auch eine entscheidende Wachstumsfrage, „um unsere Wirtschaft fit für die Digitalisierung zu machen“. Die Digitalisierung biete für immer mehr Menschen Chancen, selbst zu bestimmten, wann und von wo man arbeite, argumentierte der FDP-Politiker.

          Arbeitszeitgesetz als veraltet kritisiert

          Allerdings müssten dazu auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen passen. Das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 müsse dringend modernisiert werden. „Es stammt aus einer Zeit, in der E-Mails noch lange nicht zum Alltag gehörten; als an Smartphones, Slack und Social Media noch gar nicht zu denken war und als viele heutige Beschäftigte nicht einmal geboren waren.“

          Vogel fragt: „Warum können junge Väter nicht am Nachmittag das Büro verlassen, Zeit mit den Kindern verbringen und am Abend nochmals E-Mails beantworten? Wer heute um 22, 23 Uhr aber eine dienstliche E-Mail auch nur lesen möchte, der darf am nächsten Tag die Arbeit nicht vor 10 Uhr wieder aufnehmen.“ Das führe dazu, dass das heutige Gesetz „jeden Tag und wahrscheinlich millionenfach gebrochen“ werde.

          Deutschland sollte sich an der entsprechenden EU-Richtlinie orientieren. „Die schreibt dieselbe wöchentliche Arbeitszeit und Pausenzeiten vor wie das deutsche Recht, denn niemand soll in Summe mehr arbeiten oder weniger Pausen machen – aber sie erlaubt eine freiere Einteilung unter der Woche.“

          Freie Planung und Einteilung sogar zurückgegangen

          Tatsächlich sind die Möglichkeiten zur eigenen Einteilung und Gestaltung der Arbeit in den vergangenen Jahren in Deutschland sogar etwas zurückgegangen. So gaben im vergangenen Jahr 64 Prozent der abhängig Beschäftigten an, dass sie ihre eigene Arbeit häufig selbst planen und einteilen können. 2006 waren es noch 68 Prozent. Das geht aus einer der dpa vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Von sinkenden Handlungsspielräumen sind Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich demnach am stärksten betroffen.

          18 Prozent der Beschäftigten, die ihre eigene Arbeit nie selbst planen oder einteilen können, gaben zuletzt an, sich dadurch belastet zu fühlen. Im Vergleich zu 2006 haben Beschäftigte demnach heute auch etwas weniger Einfluss auf Ihre Arbeitsmenge. Konnten 2006 noch 32,5 Prozent diese häufig beeinflussen, waren es 2018 nur noch 29,2 Prozent.

          Beschäftigte in Verkehr- und Logistikberufen können nur zu 17,3 Prozent häufig ihre Arbeitsmenge selbst beeinflussen, in Sicherheitsberufen sind es 18,6 Prozent. Besonders häufig können dies Beschäftigte in IT und Wissenschaft (42,9 Prozent) und in der Unternehmensführung und -organisation (36,5 Prozent).

          Mehr Einfluss haben die Beschäftigten auf Ihre Pausenzeiten: Berichteten 2006 noch 54,2 Prozent davon, häufig die Pausenzeiten selbst planen zu können, waren es 2018 schon 61,8 Prozent.

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