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EUGH-Urteil : Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

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Feuerwehr im Einsatz Bild: dpa

Wenn ein Feuerwehrmann zu Hause sitzt und sich für den Einsatz bereit halten muss – arbeitet er oder ruht er? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden.

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          Ist die Zeit eines Arbeitnehmers, der zu Hause auf einen Einsatz wartet und bei Alarmierung binnen kurzer Zeit vor Ort sein muss, Arbeitszeit? Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag über den Fall eines deutschen Feuerwehrmanns entschieden, der diese Zeiten der Rufbereitschaft als Arbeitszeit verstanden haben wollte.

          Das Fazit des Gerichtshofs: Es kommt darauf an. Eine Rufbereitschaft stelle nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn es Einschränkungen gibt, die die Möglichkeit des Arbeitnehmers, seine Freizeit zu gestalten „ganz erheblich beeinträchtigen“, heißt es in einer Pressemitteilung von diesem Dienstag. Es sei Sache der nationalen Gerichte, eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei dürften nur Einschränkungen berücksichtigt werden, die dem Arbeitnehmer durch nationale Rechtsvorschriften, einen Tarifvertrag oder seinen Arbeitgeber auferlegt werden.

          Konkret ging es um einen Feuerwehrmann aus Offenbach, der seine Bereitschaft zwar außerhalb der Dienststelle verbringen darf, jedoch die Vorgabe hat, binnen 20 Minuten in Arbeitskleidung und mit dem Einsatzfahrzeug die Stadtgrenze zu erreichen.

          Feuerwehren werden ihre Arbeit anpassen müssen

          Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesvorsitzenden der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, Siegfried Maier, in Deutschland 110 Berufsfeuerwehren mit unterschiedlichen Schichtmodellen. Bei manchen Feuerwehren zählten Bereitschaftsdienste zur Arbeitszeit, bei anderen nicht. Das Urteil könne die Feuerwehren in Deutschland „ein kleines Stück“ verändern. (Rechtssache C-580/19)

          Schon 2018 hatte der EuGH grundsätzlich bejaht, dass Bereitschaftsdienste, bei denen Arbeitnehmer innerhalb kurzer Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen müssen, als Arbeitszeit zählen. Damals ging es um einen Fall aus Belgien, in dem ein Feuerwehrmann in acht Minuten auf der Wache sein musste.

          „Das aktuelle Urteil setzt diese Rechtsprechung weiter fort“, sagt Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg. Es mache deutlich, dass Rufbereitschaft weiterhin möglich sei. Deutlich sei aber auch, dass maßgebliches Kriterium die tatsächliche Einschränkung des Arbeitnehmers ist. „Zeiten zur Arbeitsaufnahme von nur 20 Minuten dürften damit regelmäßig der Annahme von Rufbereitschaft entgegenstehen. Solche Zeiten werden als Arbeitszeit zu qualifizieren sein“, sagt Fuhlrott. „Damit ist aber noch keine Aussage über die Vergütung der Arbeitszeit getroffen. Die vom Europäischen Gerichtshof getroffene Entscheidung betrifft nur die Frage, wie lange gearbeitet werden darf und wann Ruhezeiten eingelegt werden müssen“, so der Arbeitsrechtler.

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