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Einwanderungsgesetz : Fachkräfte dürfen bald leichter einreisen

In vielen Branchen fehlen Fachkräfte. Bild: dpa

Lange wurde darüber diskutiert, jetzt hat der Bundestag es beschlossen: Das neue Gesetz soll qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

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          Beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Ländern jenseits der Europäischen Union können bald leichter nach Deutschland einwandern. Sie sollen helfen, den Fachkräftemangel im Inland zu entschärfen, der bald deutlich zunehmen dürfte, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Wirtschaftswunderzeit in Rente gehen. Vor diesem Hintergrund hat die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD am Freitag das lange umstrittene Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Es ist Teil eines größeren „Migrationspakets“ der großen Koalition, das auch Verschärfungen im Bereich des Asylrechts enthält.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete das Fachkräftegesetz als historischen Schritt ein. „Von allen Gesetzen des Migrationspakets ist es das notwendigste und wichtigste“, sagte Seehofer im Bundestag. „Eine jahrzehntelange Debatte geht damit zu Ende.“ Kritikern der beschlossenen Lockerungen hielt er entgegen: „Ich teile nicht die Sorge, dass dieses Gesetz zu großer zusätzlicher Einwanderung führt.“ Seine Sorge sei eher, „ob das Gesetz in der Praxis auch genügend Wirkung entfaltet“. Für die SPD sagte der Innenpolitiker Lars Castelucci, dies sei zwar „noch nicht das Einwanderungsgesetz aus einen Guss“, für das sich die SPD einsetze. „Aber es ist ein guter Schritt nach vorn.“

          Keine Vorrangprüfung mehr

          Das neue Gesetz senkt die Hürden für beruflich qualifizierte Fachkräfte und gleicht diese weitgehend an die bisher schon offeneren Zugangswege für Akademiker an. So wird die sogenannte Vorrangprüfung ausgesetzt: Bisher musste im Einzelfall geklärt werden, ob für die fragliche Arbeit nicht doch ein Inländer zu finden sei. Vereinfachende Ausnahmen galten nur für eine amtliche Liste von Mangelberufen. Nun reicht es, dass mögliche Einwanderer einen anerkannten Berufsabschluss haben und – im Regelfall – vor der Einreise eine ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsstelle in Aussicht haben.

          Allerdings können Fachkräfte künftig, wie schon Akademiker, für bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche einreisen, falls sie neben geeigneten Zeugnissen ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen; von Sozialtransfers sollen sie dabei aber ausgeschlossen sein. Die Regelung soll es ermöglichen, die oft komplizierten Behördenwege zur endgültigen Anerkennung von Zeugnissen, etwa in Pflege- und Medizinberufen, vom Inland aus zu beschreiten.

          Nachträglich hatte die Koalition den Regierungsentwurf um eine Einschränkung für ältere Fachkräfte ergänzt: Wer älter als 45 Jahre ist, muss mit dem Arbeitsvertrag nicht nur einen Lohn in üblicher Höhe bekommen – es müssen monatlich mindestens 3685 Euro brutto sein. Dies soll verhindern, dass ausländische Fachkräfte am Ende wegen zu kurzer Renten-Beitragszeiten in die Altersgrundsicherung rutschen.

          Zu kurzer Sprung

          Die Regierung erwartet, dass nun im Ergebnis jährlich etwa 25.000 zusätzliche Fachkräfte einen Einwanderungsantrag stellen. Zuletzt waren jährlich rund 25.000 hochqualifizierte Einwanderer mit Hilfe der sogenannten Blauen Karte nach Deutschland gekommen; über alle Qualifikationsniveaus und Beschäftigungsbereiche hinweg waren es jeweils rund 60.000. Um die Ziele zu erreichen, kommt es Seehofer zufolge nun zum einen darauf an, dass die Auslandsbüros der deutschen Wirtschaft das Anwerben qualifizierter Arbeitskräfte und die Prüfung ihrer Qualifikationen unterstützen. Die Länder sind dazu aufgerufen, durch Einrichtung zentraler Behördenstrukturen einen straffen und transparenten Ablauf der Antragsverfahren zu ermöglichen.

          Wirtschaftsvertreter bewerten die Reform im Grundton positiv, kritisierten jedoch einen Punkt: Zeitarbeitsfirmen, die gerade kleineren Unternehmen die Suche nach geeigneten Ausländern und die Behördenwege abnehmen könnten, bleiben von den Lockerungen ausgeschlossen. „Wir vollziehen heute einen großen Schritt, der aber zu kurz gesprungen ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbau-Verbands VDMA, Thilo Brodtmann. Auch Sicht der FDP ist das Gesetz dagegen „nicht einmal ein erster Schritt“, wie ihr Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel kritisierte. Die FDP tritt – ähnlich wie die Grünen – für den Umstieg auf eine Steuerung der Arbeitsmigration durch ein sogenanntes Punktsystem nach angelsächsischem Vorbild ein.

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