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Lockdown wird verlängert : Schule zu – wer bekommt das neue Kinderkrankengeld?

Schwer, unter einen Hut zu kriegen: Homeoffice und Homeschooling Bild: dpa

Die Regierung verkauft es als große Entlastung für Eltern: Wer Kinder betreuen muss, weil Schulen wegen der Pandemie geschlossen bleiben, bekommt Kinderkrankengeld. Aber wie geht das genau? Und: Gilt das auch im Homeoffice?

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          „Wichtige Regelung für Eltern, angesichts von geschlossenen Schulen und Kitas“ , twitterte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstagabend nach der Pressekonferenz im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche zu den Corona-Regeln. Der Beitrag bezog sich auf den Beschluss, das Kinderkrankengeld auch dann zu zahlen, wenn arbeitende Eltern in der derzeitigen Corona-Phase ihre Kinder aufgrund geschlossener Schulen und Kitas oder Aussetzung des Präsenzunterrichts zu Hause betreuen müssen. Außerdem soll es die Zahlung, die ansonsten je Elternteil für 10 Tage je Jahr von der Krankenkasse gewährt wird, doppelt so lang geben, also für maximal 20 Tage je Elternteil und Jahr oder 40 Tage für Alleinerziehende. Die Kanzlerin hob die Regelung in der Pressekonferenz extra hervor, als wichtigen Ausgleich für die Belastung berufstätiger Eltern.

          Nadine Bös

          Redakteurin in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Doch der Beschluss lässt in der Praxis viele Fragen offen. Um Kinderkrankengeld zu erhalten, müssen Arbeitnehmer normalerweise ein ärztliches Attest an ihre Krankenkasse schicken, um nachzuweisen, dass das Kind Betreuung benötigt. Wie das „neue“ Krankengeld aufgrund geschlossener Schulen oder Kitas zu beantragen ist, bleibt offen, das Kind ist ja gesund. „Es ist keine ärztliche Kompetenz zu prüfen, ob zuhause Kinder betreut werden können“, sagt Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei FHM in Hamburg. „Die Krankenkassen werden auf das Wort der Eltern vertrauen müssen, sonst wird es wohl gar nicht funktionieren“, glaubt auch Regina Steiner, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin der Kanzlei Steiner, Mittländer, Fischer in Frankfurt am Main.

          Die Frage, ob das Kinderkrankengeld auch Arbeitnehmern im Homeoffice zusteht, beantworteten  Minister Heil auf Twitter und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch mit einem Ja. Die Maßnahmen trügen einer Erkenntnis aus dem vergangenen Jahr Rechnung, dass Homeoffice und Homeschooling nicht zusammen gingen, sagte
          Giffey.

          Die Frage nach dem Homeoffice sei  „überaus spannend“, sagt Anwalt Fuhlrott. Schließlich ist es eine Sache, gleichzeitig mit den Kindern zu Hause physisch anwesend zu sein und eine andere Sache, Videokonferenzen oder konzentrierte Stillarbeit zu erledigen, während im Hintergrund Kinder spielen, schreien, sich langweilen oder – im Falle von Schulkindern – nebenher unterrichtet werden müssen.

          Allerdings war der Gesetzgeber bislang davon ausgegangen, dass man neben dem Homeoffice durchaus Kinder betreuen kann. Denn auch schon jetzt gibt es eine Regelung im Infektionsschutzgesetz, die Eltern Entschädigungszahlungen verspricht, wenn sie aufgrund pandemiebedingt geschlossener Schulen und Kitas nicht arbeiten können – diese sei aber nicht für im Homeoffice oder mobil arbeitende Eltern vorgesehen, erläutert Fuhlrott.

          „Der Arbeitgeber darf sich nicht in die Organisation der Kinderbetreuung einmischen“

          Anwältin Regina Steiner glaubt, dass etliche Arbeitnehmer – Krankengeld hin oder her – versuchen werden, Betreuung und Homeoffice unter einen Hut zu bekommen. „Denn es gibt ja nicht das volle Entgelt von der Krankenkasse. Man hat also immer finanzielle Einbußen. Und viele möchten auch ihr Fortkommen im Betrieb nicht gefährden. Denn es ist nach meiner Erfahrung immer noch problematisch für die Karriere, wenn man sich zu sehr um seine Kinder kümmert.“

          Relativ einig sind sich die Anwälte darüber, dass sich Eltern aussuchen können, welcher Elternteil die Kinderkrank-Tage zuerst in Anspruch nimmt und der Arbeitgeber nicht darauf verweisen kann, dass der jeweilige Partner die Kinder betreuen solle. „Schon vor der Pandemie durften Eltern völlig alleine entscheiden, wer die Fürsorge übernimmt, wenn ein Kind krank ist“, sagt Steiner. Das regele sich über die maximal zur Verfügung stehende Anzahl der Tage, die jeder Arbeitnehmer in Anspruch nehmen kann. Sind die Kindkrank-Tage beim einen Elternteil aufgebraucht, muss zwangsweise der andere einspringen. „Der Arbeitgeber darf sich nicht in die Organisation der Kinderbetreuung einmischen.“

          Privat Versicherten und Beamten dürften die zusätzlichen Kinderkrank-Tage bei geschlossenen Schulen und Kitas übrigens ohnehin nicht zustehen. Fuhlrott sagt, zwar hätten privat Krankenversicherte auch Anspruch auf Freistellung zum Zweck der Kinderbetreuung. Doch damit sei kein Anspruch auf Bezahlung verbunden.

          Interessant in diesem Zusammenhang ist auch: Die Entschädigungszahlungen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes schon jetzt allen Eltern unabhängig von der Krankenversicherung zustehen, betragen nur 67 Prozent des Einkommens und sind auf maximal 2016 Euro gedeckelt. Das Kinderkrankengeld, das von der Gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird und das es künftig doppelt so lang und auch im Fall geschlossener Schulen und Kitas geben soll, liegt dagegen bei 90 Prozent des Einkommens. Für gesetzlich versicherte Eltern könnte es also finanziell deutlich attraktiver sein als die bisherige Regelung.

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