Kabinettsbeschluss : Die Frauenquote für Vorstände kommt
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Architektin der Frauenquote: Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) Bild: dpa
Wenn die Vorstände großer und börsennotierter Unternehmen mehr als drei Mitglieder haben, muss künftig eins davon eine Frau sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Die große Koalition will für mehr Frauen in den Chefetagen der großen Unternehmen sorgen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens ein Frau sitzen muss. Die paritätische Mitbestimmung, durch welche die Arbeitnehmerseite genauso viele Mitglieder in den Aufsichtsrat eines Unternehmens entsendet wie die Anteilseignerseite, ist gesetzlich für die meisten großen Unternehmen mit in der Regel mehr als 2000 Beschäftigten vorgeschrieben.
Wie das Bundesfamilienministerium und das Bundesjustizministerium mitteilten, betrifft die Regelung rund 70 Unternehmen – von denen rund 30 aktuell keine Frau im Vorstand haben. Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gibt es noch strengere Regeln: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein. Außerdem müssen Firmen künftig speziell begründen, wenn sie für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne Frauen planen. Dem Gesetz muss allerdings der Bundestag noch zustimmen.
SPD feiert Sieg
Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem „Meilenstein“ für mehr Frauen in Führungspositionen. Qualifizierte Frauen bereicherten das Arbeits- und Wirtschaftsleben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die den Beschluss zusammen mit Giffey in Berlin vorstellte, ergänzte, Frauen würden eine positive Ausstrahlwirkung, Vorbildfunktion und Wirkung auf die Nachwuchsförderung von Frauen haben. Beide Ministerinnen hatten sich lange für die verbindliche Quote in Vorständen eingesetzt.
„Die Zeit für freiwillige Maßnahmen ist endgültig vorbei“, erklärte auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es werde Schluss damit gemacht, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht in den Vorstandsetagen großer deutscher Unternehmen repräsentiert sei, sagte er.
Die Regierung aus Union und SPD hatte sich im November 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote für Vorstände geeinigt. Für Aufsichtsräte gibt es bereits eine Frauenquote: Paritätisch bestimmte Großunternehmen müssen 30 Prozent ihrer Aufsichtsratsplätze mit Frauen besetzen.
