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Ein gutes Rüstzeug ist wichtig, wenn man auf Missstände im Unternehmen aufmerksam machen will. Bild: Thomas Fuchs

Arbeitsrecht : Rüstzeug für die Whistleblower

Wer Missstände im Betrieb ans Licht bringt, kann neuerdings mit Rückendeckung der EU rechnen. Wie vielen das Mut macht, bleibt abzuwarten.

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          Personelle Unterbesetzung, betreuungsintensive Patienten, massive Überstunden. So sieht es auf vielen Pflegestationen in Deutschland aus. Krankenschwestern und Pfleger sind oft zermürbt und desillusioniert. Nur wenige informieren den Arbeitgeber über die Zustände, und das dient nicht nur dem Selbstschutz, sondern auch dem Unternehmen. „Gefährdungsanzeige“ nennen das Fachleute im Arbeitsrecht. Mit diesem Hinweis sollen dem Arbeitgeber konkrete Engpässe und mögliche Folgen für Arbeitsabläufe und die Gesundheit des Mitarbeiters bewusst gemacht werden.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Für Aufsehen sorgte vor einigen Monaten der Streit einer Krankenpflegerin mit ihrem Arbeitgeber, den Asklepios Kliniken. Sie hatte den Personalmangel in ihrer Fachklinik mitgeteilt. Asklepios dankte ihr diese Offenheit nicht und reagierte mit einer Abmahnung. Diese wiederum hielt das Arbeitsgericht Göttingen für unberechtigt. Mit der Überlastungsanzeige habe die Krankenpflegerin schließlich auch Schaden von dem Unternehmen abwenden wollen. Weil sich keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch durch die Frau ergaben, musste Asklepios die Abmahnung aus der Personalakte der Frau entfernen. Denn: Wenn sich die Arbeitnehmerin schon aus der Reserve wage, dürfe ihr daraus kein persönlicher Nachteil entstehen.

          Wie schwierig es aber im Arbeitsleben ist, Missstände im eigenen Unternehmen aufzudecken, müssen die Hinweisgeber – auf Englisch „Whistleblower“ – immer wieder erfahren. Wer Dinge innerhalb seines Betriebs offen anspricht, darüber hinaus Interna an Externe und Medien weitergibt, der kann in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit mit arbeitsrechtlichen Sanktionen oder einem Ermittlungsverfahren rechnen.

          Gesetz in Frankreich

          Das Beispiel Frankreich zeigt, wie es funktioniert. Dort hat man viel aus der Affäre der sogenannten Lux Leaks gelernt – viele Strafprozesse fanden vor französischen Gerichten statt. So hat die Vorgängerregierung von Staatspräsident Emmanuel Macron 2016 ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption in Wirtschaftsunternehmen auf den Weg gebracht. Damit sollen potentielle Hinweisgeber in Unternehmen ermutigt werden, bei der Aufdeckung von Straftaten und Compliance-Verstößen zu helfen.

          Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Betriebe ab einer Größe von 50 Arbeitnehmern verpflichtet, ihre Mitarbeiter intern zu schulen, verschiedene Kanäle für Whistleblowing anzubieten und sich einen Verhaltenskodex zu geben. Ob das alles mit rechten Dingen zugeht, überwacht eine staatliche Antikorruptionsagentur. Verstöße ahndet sie mit Geldbußen. Die empfindlichen Strafzahlungen können auch französische Landesgesellschaften von deutschen Unternehmen treffen.

          Neben den Franzosen haben neun EU-Mitgliedstaaten Gesetze und Verordnungen zum Whistleblowing erlassen, eine einheitliche Lösung gibt es bislang nicht. Schon länger plante die Europäische Kommission, angeregt durch Skandale wie Lux Leaks oder den Dieselbetrug von Volkswagen, einen einheitlichen, besseren Schutz in Form einer Richtlinie zu verabschieden. Vor einigen Wochen legte Justizkommissarin Vera Jourová einen Entwurf vor, der den rechtlichen Spielraum zugunsten von Hinweisgebern deutlich erweitert. Geht es nach dem Entwurf, sollen Informanten künftig etwa mit keinem strafrechtlichen Verfahren mehr rechnen müssen, wenn sie Missstände in Unternehmen oder der Verwaltung aufdecken. Und wie steht Deutschland aus Sicht der Kommission da? Anfang Mai schickte Jourová deutliche und mahnenden Worte nach Berlin. „Es gibt weder klare Meldewege, noch gibt es ausreichenden Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen.“ In Deutschland sei der Schutz für Menschen, die auf Rechtsverstöße in Unternehmen oder in öffentlichen Institutionen hinwiesen, sehr begrenzt.

          Nach dem Vorschlag der EU müssen künftig Privatunternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro „sichere Kanäle“schaffen, um Hinweisgebern das Melden von Verstößen zu erleichtern. Neben bewährten Anlaufstellen wie Ombudsmännern sollen nun vermehrt digitale Lösungen auf den Weg gebracht werden. Die Herausforderung: Wie soll eine einheitliche Struktur aussehen, wenn es sich beim Whistleblowing um ein Phänomen handelt, das weder auf eine bestimmte Branche noch auf eine bestimmte Führungsebene im Unternehmen eingrenzbar ist? Hinweisgeber kann vom einfachen Arbeiter bis zum Vorstandsvorsitzenden quasi jeder sein.

          Vorsichtige Gewerkschaften

          Gewerkschaften und Verbände beäugen die europäische Richtlinie daher mit einer gewissen Vorsicht. Es sei zumindest ein erster Schritt gemacht, um eine bestehende Schutzlücke zu schließen, heißt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Für Kritik sorgt vor allem, dass das Schutzsystem für Fälle gelten soll, in denen es um Verletzungen europäischen Rechts beziehungsweise dessen Umsetzung in nationales Recht gehen soll.

          Für Unmut sorgt auch, dass der Vorschlag einen tiefen Eingriff in die Darlegungs- und Beweislast in arbeitsrechtlichen Prozessen vorsieht: So muss ein Arbeitgeber nachweisen, dass er den Whistleblower nicht wegen seines Handelns entlassen hat; das gilt auch Monate nach der Aufdeckung. Wer sehe, dass sein Boss, ein Beamter oder ein Bürgermeister gegen das Recht verstoße, werde sofort die zuständigen Behörden einschalten, sagte die EU-Kommissarin anlässlich der Vorstellung.

          „Man erkennt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Schutz von Whistleblowern mit deutlich unterschiedlicher Priorität angehen“, sagt Moritz Homann, Director Compliance Services in der EQS Gruppe. Der in München ansässige Technikdienstleister unterstützt börsennotierte Unternehmen in der Kommunikation mit seinen Investoren. Für seine Kunden hat EQS schon 2009 ein digitales System für Hinweisgeber entwickelt.

          Transparenz und das Einhalten von Gesetzen sind Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Branche. Mehr als 80 Unternehmen, darunter Continental und Bridgestone, nutzen das Softwareangebot in ganz Europa – mit jeweils individuellen Anpassungen und mit Anpassungen an das jeweilige Land und dessen Gesetze. Denn es gibt, wie Homann betont, in zehn EU-Ländern Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen.

          Völlig unterschiedliche Sanktionierungen

          Wer für ein globales Unternehmen tätig ist und Missstände aufdeckt, muss sich heute auf teils völlig unterschiedliche Folgen und Sanktionierungen einstellen. Eine Harmonisierung in der EU könnte helfen, so scheint es der Plan der Kommission zu sein, diese Unsicherheit zu beseitigen. Auch Fachmann Homann begrüßt die Vorschläge aus Brüssel. „Letztlich geht es darum, für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer verlässliche Standards zu schaffen.“

          Auch verlässliches Datenmaterial gibt es bislang kaum. Eine Erhebung, die EQS zusammen mit Forschern der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur durchgeführt hat, zeigt, welche Auswirkungen Unternehmensgröße und digitale Meldekanäle auf die Motivation von Hinweisgebern haben können.

          Danach wurden in kleineren Unternehmen, unterhalb der Schwelle von 250 Mitarbeitern, lediglich 0,4 Meldungen pro Jahr registriert. Je größer dagegen die Unternehmen wurden, desto mehr mögliche Rechtsverletzungen meldeten die Mitarbeiter. Zudem scheint die Zusicherung der Anonymität der größte Anreiz für Tippgeber zu sein, aktiv zu werden: Laut Analyse steigt die Zahl der Meldungen um das Zweieinhalbfache an, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern einen webbasierten anonymen Meldekanal anbieten.

          „Die überraschendste Erkenntnis aus der Studie ist sicherlich, wie unterschiedlich weit die Unternehmen in ihren Bemühungen sind, ein funktionsfähiges Hinweisgebersystem zu implementieren“, sagt Experte Homann. Dass die Anonymität in manchen Kanälen, etwa im Fall von internetbasierten Formularen, zum grundlosen Anschwärzen von Chefs und Kollegen führen könne, lasse sich aus den Daten jedoch nicht erkennen.

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