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Arbeitsrecht : Rüstzeug für die Whistleblower

Nach dem Vorschlag der EU müssen künftig Privatunternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro „sichere Kanäle“schaffen, um Hinweisgebern das Melden von Verstößen zu erleichtern. Neben bewährten Anlaufstellen wie Ombudsmännern sollen nun vermehrt digitale Lösungen auf den Weg gebracht werden. Die Herausforderung: Wie soll eine einheitliche Struktur aussehen, wenn es sich beim Whistleblowing um ein Phänomen handelt, das weder auf eine bestimmte Branche noch auf eine bestimmte Führungsebene im Unternehmen eingrenzbar ist? Hinweisgeber kann vom einfachen Arbeiter bis zum Vorstandsvorsitzenden quasi jeder sein.

Vorsichtige Gewerkschaften

Gewerkschaften und Verbände beäugen die europäische Richtlinie daher mit einer gewissen Vorsicht. Es sei zumindest ein erster Schritt gemacht, um eine bestehende Schutzlücke zu schließen, heißt es vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Für Kritik sorgt vor allem, dass das Schutzsystem für Fälle gelten soll, in denen es um Verletzungen europäischen Rechts beziehungsweise dessen Umsetzung in nationales Recht gehen soll.

Für Unmut sorgt auch, dass der Vorschlag einen tiefen Eingriff in die Darlegungs- und Beweislast in arbeitsrechtlichen Prozessen vorsieht: So muss ein Arbeitgeber nachweisen, dass er den Whistleblower nicht wegen seines Handelns entlassen hat; das gilt auch Monate nach der Aufdeckung. Wer sehe, dass sein Boss, ein Beamter oder ein Bürgermeister gegen das Recht verstoße, werde sofort die zuständigen Behörden einschalten, sagte die EU-Kommissarin anlässlich der Vorstellung.

„Man erkennt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Schutz von Whistleblowern mit deutlich unterschiedlicher Priorität angehen“, sagt Moritz Homann, Director Compliance Services in der EQS Gruppe. Der in München ansässige Technikdienstleister unterstützt börsennotierte Unternehmen in der Kommunikation mit seinen Investoren. Für seine Kunden hat EQS schon 2009 ein digitales System für Hinweisgeber entwickelt.

Transparenz und das Einhalten von Gesetzen sind Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Branche. Mehr als 80 Unternehmen, darunter Continental und Bridgestone, nutzen das Softwareangebot in ganz Europa – mit jeweils individuellen Anpassungen und mit Anpassungen an das jeweilige Land und dessen Gesetze. Denn es gibt, wie Homann betont, in zehn EU-Ländern Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen.

Völlig unterschiedliche Sanktionierungen

Wer für ein globales Unternehmen tätig ist und Missstände aufdeckt, muss sich heute auf teils völlig unterschiedliche Folgen und Sanktionierungen einstellen. Eine Harmonisierung in der EU könnte helfen, so scheint es der Plan der Kommission zu sein, diese Unsicherheit zu beseitigen. Auch Fachmann Homann begrüßt die Vorschläge aus Brüssel. „Letztlich geht es darum, für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer verlässliche Standards zu schaffen.“

Auch verlässliches Datenmaterial gibt es bislang kaum. Eine Erhebung, die EQS zusammen mit Forschern der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur durchgeführt hat, zeigt, welche Auswirkungen Unternehmensgröße und digitale Meldekanäle auf die Motivation von Hinweisgebern haben können.

Danach wurden in kleineren Unternehmen, unterhalb der Schwelle von 250 Mitarbeitern, lediglich 0,4 Meldungen pro Jahr registriert. Je größer dagegen die Unternehmen wurden, desto mehr mögliche Rechtsverletzungen meldeten die Mitarbeiter. Zudem scheint die Zusicherung der Anonymität der größte Anreiz für Tippgeber zu sein, aktiv zu werden: Laut Analyse steigt die Zahl der Meldungen um das Zweieinhalbfache an, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern einen webbasierten anonymen Meldekanal anbieten.

„Die überraschendste Erkenntnis aus der Studie ist sicherlich, wie unterschiedlich weit die Unternehmen in ihren Bemühungen sind, ein funktionsfähiges Hinweisgebersystem zu implementieren“, sagt Experte Homann. Dass die Anonymität in manchen Kanälen, etwa im Fall von internetbasierten Formularen, zum grundlosen Anschwärzen von Chefs und Kollegen führen könne, lasse sich aus den Daten jedoch nicht erkennen.

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