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Arbeitsrecht : Befristung im Rentenalter zulässig

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Szene aus einem Klassenzimmer: Wie lange sollten Lehrer unterrichten dürfen? Bild: dpa

Es herrscht Lehrermangel und immer wieder wollen Pädagogen über das Rentenalter hinaus weiter unterrichten. Aber dürfen sie das? Nun hat ein Gericht im Fall eines pensionierten Lehrers geurteilt.

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          In naher Zukunft werden Zehntausende Lehrer vor allem an Grundschulen und in der Sekundarstufe I fehlen. Angesichts des Personalmangels gibt es immer wieder Pädagogen, die nach Erreichen des Rentenalters weiter unterrichten wollen. Einer von ihnen, der Bremer Lehrer Hubertus John, beantragte noch vor seiner Pensionierung eine Verlängerung. Die Stadt Bremen erlaubte ihm, ein weiteres Schuljahr zu unterrichten – einem Folgeantrag für eine abermalige Verlängerung lehnte sie ab. John wollte sich das nicht bieten lassen und klagte vor den Arbeitsgerichten: Er fühlte sich gegenüber jüngeren Kollegen diskriminiert, überhaupt verstoße schon die Befristung seiner Weiterbeschäftigung gegen europäisches Recht.

          Diese Frage legte das Landesarbeitgericht Bremen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor. Zudem wollten die deutschen Richter wissen, welche Auswirkung der Rentenanspruch hat. Am Mittwoch hat der EuGH entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags selbst nach dem Erreichen des Renteneintritts zulässig ist und die deutsche Regelung im Sozialgesetzbuch VI konform mit dem Europarecht ist. Insbesondere würden ältere Arbeitnehmer in solchen Fällen nicht gegenüber jüngeren Kollegen diskriminiert, heißt es in dem Urteil.

          Seit einer Gesetzesänderung 2014 können deutsche Arbeitgeber und Angestellte das Ende eines Arbeitsvertrags über das Erreichen des Rentenalters hinausschieben, falls gewünscht sogar mehrfach. Ob dies mit Vorgaben einer EU-Richtlinie zur Befristung von Arbeitsverhältnissen vereinbar sei, bezweifelte die juristische Wissenschaft schon seit längerem. Denn die Vorschrift im Sozialgesetzbuch fordert weder das Vorliegen eines Sachgrundes für die Befristung, noch werden Zahl und Dauer der zulässigen Befristungen genannt. Deutsche Gerichte haben vergleichbare Fälle nicht abschließend geklärt.

          Diskriminierung verneint

          Der EuGH verneinte eine Diskriminierung, weil die Verlängerung über das übliche Rentenalter hinaus die Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung darstelle, was wiederum die Zustimmung beider Vertragsparteien voraussetze.

          Außerdem sei nicht davon auszugehen, dass die Befristung den möglichen Missbrauch zulasten der Arbeitnehmer fördere – die These, wonach Regelaltersgrenzen „systematisch zu einer Prekarisierung“ von Arbeitnehmern führen würden, zweifelten die Richter an. Schließlich sei gewährleistet, dass Arbeitnehmer trotz der Weiterbeschäftigung ihren Rentenanspruch behielten. Daher wird das Landesarbeitsgericht Bremen die Klage des Lehrer abweisen (Rechtssache C-46/17).

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