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In die Kasse gegriffen : Arbeitgeber dürfen Videobeweis im Fall von Diebstahl einsetzen

  • Aktualisiert am

Der Arbeitgeber als „Big Brother“: Wie viel Überwachung ist erlaubt? Bild: dpa

Das Bundesarbeitsgericht hat die Regeln für Videoüberwachung gelockert. Demnach dürfen Arbeitgeber auch alte Aufnahmen gegen ihre Mitarbeiter verwenden.

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          Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Überwachungskameras als Beweis für Diebstähle und andere Verfehlungen von Arbeitnehmern vor Gericht einzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am Donnerstag, dass Videoaufzeichnungen beispielsweise aus Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Im konkreten Fall aus Nordrhein-Westfalen ging es um die Frage, ob sechs Monate alte Bilder einer sichtbar installierten Überwachungskamera als Beweis für eine fristlose Kündigung statthaft sind.

          In dem Fall ging es um eine Angestellte eines Tabak- und Zeitschriftengeschäfts. Sie hatte ihre Stelle verloren, weil Videoaufnahmen aus dem Verkaufsraum nach Ansicht des Arbeitgebers belegen, dass sie unerlaubt Geld aus der Kasse nahm. Allerdings wurden die Bilder der Überwachungskamera ein halbes Jahr lang gespeichert, bevor sie ausgewertet wurden. Die Verkäuferin bestreitet, Geld unterschlagen zu haben.

          Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte die Aufnahmen nicht als Beweis akzeptiert und die Kündigung der Frau aufgehoben. Der Grund: Die Videoaufzeichnungen hätten nach dem Datenschutzgesetz längst gelöscht sein müssen. Die Richter in Nordrhein-Westfalen ließen wegen der grundsätzliche Bedeutung des Falls jedoch eine Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. In Hamm muss nun neu verhandelt werden.

          Spähsoftware am Rechner ist rechtswidrig

          Seit dem sogenannten Bespitzelungsskandal mit versteckten Kameras bei einem Discounter, der 2008 publik wurde, gab es immer wieder Arbeitsgerichtsurteile zur digitalen Überwachung. Grundsätzlich dürfen keine Daten genutzt werden, bei deren Beschaffung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gebrochen wird, so der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde. Kameraüberwachung am Arbeitsplatz ist damit aber trotzdem nicht immer illegal: Videoüberwachung sei dann möglich, „wenn sie streng verdachtsbezogen erfolgt und dann nur in einer begrenzten Zeit“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts. „Sie muss die absolute Ausnahme sein.“

          Vor einem Jahr hatte das BAG in einem Keylogger-Fall entschieden: Die Spähsoftware auf Firmenrechnern sei zur Überwachung von Arbeitnehmern „ins Blaue hinein“ rechtswidrig. Einzige Ausnahme: Es liegt ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vor.

          Die viel diskutierte neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielte bei dem jetzt verhandelten Fall übrigens keine Rolle: Der angebliche Diebstahl ereignete sich schon vor zwei Jahren. Damals galt noch das alte Bundesdatenschutzgesetz, auf das sich das Landesarbeitsgericht Hamm beruft.

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