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Kolumne „Mein Urteil“ : Meine Gewerkschaft ist weg - und nun?

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Anja Mengel ist Partner der Kanzlei Altenburg Fachanwälte für Arbeitsrecht in Berlin. Bild: Kanzlei Altenburg

Mitte des Jahres sprachen die Richter der Gewerkschaft Medsonet das Tarifrecht ab - ein schwerer Einschnitt für Tausende Beschäftigte in Privatkliniken und Pflegediensten. Was passiert mit ihren Arbeitsverträgen?

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          Für Tausende Beschäftigte in Privatkliniken und Pflegediensten dürften die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg ein gehöriger Einschnitt gewesen sein: Die Richter sprachen der Gewerkschaft Medsonet im Juni die Tariffähigkeit ab (Az.: 1 ABR 33/12). Damit existiert sie nun nicht mehr. Die Begründung: Der Gesundheits-Gewerkschaft habe seit ihrer Gründung im März 2008 die erforderliche „soziale Mächtigkeit“ für ernsthafte Tarifverhandlungen und damit die Tariffähigkeit gefehlt. Daher sind alle Tarifverträge, die die Arbeitnehmerorganisation seither abgeschlossen hat, nichtig.

          So weit allerdings die Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Medsonet ausdrücklich Bezug nehmen, hat die Unwirksamkeit der Tarifverträge richtigerweise keine konkreten Folgen für das Arbeitsverhältnis. Denn auch wirksame Tarifverträge wirken bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme gar nicht tarifrechtlich, sondern nur vertragsrechtlich: Die Bezugnahme verkürzt faktisch nur den Text des Arbeitsvertrages, der sonst auch um den Text des Tarifvertrages verlängert werden könnte. Bei dieser Technik bleiben die Inhalte aus den „Tarifvereinbarungen“ der Medsonet grundsätzlich weiter als „verlängerter“ Vertragstext anwendbar.

          Das Tarifwerk entwickelt sich nicht weiter

          Allerdings sind die Bezugnahmen üblicherweise dynamisch gestaltet, um den jeweils neuesten Tarifvertrag anzuwenden. Mit den Beschlüssen zur Medsonet wird sich nun aber deren Tarifwerk nicht mehr entwickeln. Der Abstand der Gehälter gegenüber den branchenüblichen Löhnen wird damit immer größer. Die betroffenen Arbeitnehmer können daher versuchen zu argumentieren, dass mit den Tarifverträgen auch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag entfällt und statt der Tarifinhalte nun die „gesetzlichen“ Rechte und Pflichten gelten. Zur Vergütung regelt das Gesetz zwar keine konkreten Löhne, aber es gibt den Grundsatz vor, dass mangels vertraglicher Regelung die „übliche“ Vergütung zu zahlen ist (Paragraph 612 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dazu können andere Tarifverträge für dieselbe Branche herangezogen werden.

          Schwierig ist dies jedoch für andere Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel Urlaubstage oder Kündigungsfristen, weil diese in Gesetzen konkret festgelegt sind und es insoweit nicht auf die Inhalte anderer Tarifverträge ankommt. Auch der Eintritt in eine andere Gewerkschaft, die wirksame Tarifverträge abgeschlossen hat, hilft nicht weiter, wenn der eigene Arbeitgeber nicht selbst an die Tarifverträge dieser anderen Gewerkschaft gebunden ist.

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