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„Hausberufung“ in Halle : Ein Fall von übertriebener Nachwuchspflege

Wer wacht über die Wächter der akademischen Freiheit? – Die Zentrale Kustodie am Universitätsplatz in Halle dient als Hauptgebäude der Universität. Bild: akg-images / euroluftbild.de / M

Die Spielräume akademischer Protektion sind schon groß genug: Im Berufungsskandal der Politikwissenschaft in Halle musste das Verwaltungsgericht einschreiten.

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          Wie misst man die Qualität „qualitativer Parlamentsforschung“? Als Sachwalterin dieses besonderen Spezialgebiets der an der Universität Halle betriebenen Politikwissenschaft trat am 27. August im Wissenschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt Petra Dobner auf, Professorin der Politikwissenschaft und Dekanin der Philosophischen Fakultät I. Gemeinsam mit dem Rektor der Martin-Luther-Universität, Christian Tietje, versuchte sie den Ausschuss davon zu überzeugen, dass bei der Neubesetzung des Lehrstuhls für Regierungslehre und Policyforschung alles mit rechten Dingen zugegangen war.

          Patrick Bahners
          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Demnach hatte man die allerbesten Gründe gehabt, die Fortsetzung der von der ausscheidenden Lehrstuhlinhaberin Suzanne Schüttemeyer in Halle etablierten Spezialisierung als entscheidende Vorgabe in die Ausschreibung hineinzuschreiben. Und man hatte sodann den gemäß den Kriterien der so formulierten Ausschreibung allerbesten Kandidaten gefunden – der in Halle 2007 von Schüttemeyer promoviert worden war und dort nach erfolgreicher Habilitation unter dem Dekanat Schüttemeyers am 5. Februar 2018 die Lehrbefugnis erhalten hatte, sieben Wochen bevor er die Bewerbung um den Lehrstuhl einreichte, an dem er von 2007 bis 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter gewesen war.

          Von der quantitativen Parlamentsforschung soll sich die qualitative durch einen Sinn für das Unwägbare auch in dem Sinn unterscheiden, dass sie ein Interesse für das Informelle pflegt, für die persönliche Seite der Institution. Wie Teilnehmer an der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses berichten, brachte die Dekanin Dobner es fertig, die Abgeordneten schon mit ihrer Wortwahl zu irritieren. Sie tat die in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik als emotional ab und musste sich ihre eigene Emotionalität vorhalten lassen, da sie die Kritiker als Brandstifter bezeichnet hatte. Der Ausschuss vertagte sich, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle über die vom Zweitplazierten erhobene Konkurrentenklage abzuwarten.

          Offenbar Verzicht auf Rechtsmittel

          Hans-Joachim Tillschneider, hochschulpolitischer Sprecher der AfD und im bürgerlichen Vorleben Islamwissenschaftler im Mittelbau der Universität Bayreuth, gab die Prognose ab, dass das Gericht der Klage stattgeben werde. Es gebe einen Ring von Indizien, die es auch dem Nicht-Politikwissenschaftler erlaubten, den Nepotismus zu erkennen. Die auffälligsten Indizien sind quantitativ: Der Berufene hat weniger publiziert als seine Konkurrenten, und die meisten seiner Aufsätze sind in der Zeitschrift erschienen, die seine Lehrerin Schüttemeyer herausgibt und deren Redaktion er seit 2013 angehört. Tillschneider hat recht behalten: Das Verwaltungsgericht hat der Universität mit Beschluss vom 29. September untersagt, den Lehrstuhl ohne neue Auswahlentscheidung zu besetzen. Von der Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, will die Universität anscheinend keinen Gebrauch machen.

          Eindeutig ist das ihrer beschönigenden Pressemitteilung allerdings nicht zu entnehmen. „Das Gericht stellt in seinem Beschluss fest, dass der Kandidat, an den der Ruf auf die Professur ergangen ist, geeignet ist und es sich bei dem Verfahren nicht um eine unzulässige Hausberufung handelt.“ Nur der zweite Halbsatz ist richtig. Das Gericht musste die Eignung des Berufenen nicht prüfen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass das Auswahlverfahren unfair war. Auf Nachfrage dieser Zeitung konnte die Universität nicht angeben, auf welche Stelle des Beschlusses sich die Behauptung bezieht, dass das Gericht die Eignung des Erstplazierten festgestellt habe. Der Rektor ist Jurist, Professor für Öffentliches Recht. Es ist bemerkenswert, dass er eine solche vernebelnde Darstellung autorisiert.

          Bei der juristischen Bewertung hatte sich Tietje vor allem in der Frage der Hausberufung exponiert. Sowohl gegenüber dem Ministerium als auch im Landtag legte er bei der Abwehr des Verdachts einer Hausberufung im Sinne des Gesetzes eine Leidenschaft an den Tag, die weit über die Amtspflicht eines Vorgesetzten hinausging, Gremienbeschlüsse öffentlich zu vertreten, soweit sie vertretbar scheinen. Bei der Prüfung der Liste löste es im Ministerium Verwunderung aus, dass der Berufene laut Akte „freiberuflich“ tätig war, also nach dem Ende seiner Anstellung an der Universität keine wissenschaftliche Tätigkeit anderswo aufgenommen hatte. Der Rektor begründete seine Auffassung, dass das Hausberufungsverbot eng ausgelegt werden müsse, mit einem komplementären Verbot der Benachteiligung interner Kandidaten, das er unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitet. Im Landtag verstieg er sich zu der Formulierung, der Begriff der faktischen Hausberufung spreche eine „Einladung zum Verfassungsbruch“ aus.

          Vorteile für den bekannten Kandidaten

          Das Gericht hat im Sinne des Rektors eine Hausberufung verneint, weil es nach dem Gesetz nur auf das Ende des früheren Dienstverhältnisses ankomme. Aber die „durchgreifenden Mängel“ des Verfahrens, die der Beschluss feststellt, beziehen sich alle auf die tatsächlichen Umstände, die dem auf Twitter in die Welt gesetzten Schlagwort von der „Hausberufung Halle“ seine Resonanz verschafft haben. So wurden dem früheren Kollegen „mehrere mit gut evaluierte Lehrveranstaltungen“ zugutegehalten, während seine Mitbewerber nicht aufgefordert wurden, die Evaluation ihrer Lehrtätigkeit zu dokumentieren. Im Interesse der Kontinuität eines Masterstudiengangs, dessen Erfolg eine Fraktion der Professoren des Instituts an die Fortsetzung der „qualitativen“ Parlamentsforschung gekoppelt sieht, würdigte die Kommission, dass ihr Mann auch Studienberater gewesen war. Dazu führt das Gericht aus: „Das ist der Hinweis auf einen Aufgabenbereich (beamtenrechtlich Dienstposten). Es entspricht aber gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass das Innehaben eines bestimmten Dienstpostens kein Leistungskriterium ist. Das gilt auch im Universitätsbereich.“

          Trägt das Gericht Maßstäbe des allgemeinen Beamtenrechts in die Universität hinein, zum Schaden ihrer Freiheit in der Auswahl des Forschungs- und Lehrpersonals? Joachim Krause, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Kiel, wirft dem Verwaltungsgericht vor, sein Beschluss verletze den „geschützten Bereich der Hochschulautonomie“ und verstoße damit gegen die Verfassung. Das Gericht stellt fest, dass die förmlichen Laudationes der Berufungskommission auf die vier dem Ministerium präsentierten Bewerber von der Kommission „nicht erkennbar beschlossen“ wurden, und schließt daraus, dass es an einer „begründeten Liste“ fehle. Krause merkt dazu an, „dass das hier beschriebene, angeblich rechtswidrige, Verfahren in allen mir bekannten Fällen ähnlich und vergleichbar abgelaufen ist“. Noch grundsätzlicher setzt ein weiterer Einwand Krauses an: Er sieht die Hochschulautonomie schon dadurch verletzt, dass das Gericht sich zur Nachvollziehbarkeit der fachlichen Bewertungen äußert – auch wo es lediglich Widersprüche in der Akte zusammenstellt.

          Für den Bonner Wissenschaftsrechtler Wolfgang Löwer ergibt die Dichte der Nachprüfung der einzelnen Verfahrensschritte tatsächlich ein „gefährlich kleines Karo“. Aber die Gefahr, dass nach diesem Muster „Professoren wie Oberregierungsräte behandelt“ werden, hat nach Ansicht des Präsidenten der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste die Martin-Luther-Universität den deutschen Universitäten eingebrockt. In Löwers Augen ist die Entscheidung richtig, weil die Sache so offensichtlich ist. „Die Geschichte stinkt natürlich zum Himmel.“ Man hat in Halle die im Wissenschaftssystem gegebenen und gewünschten Spielräume der Förderung von Favoriten so sehr überreizt, dass das Gericht die Maßstäbe wiederherstellen musste. Lakonisch sagt Löwer: „Sie haben es einfach übertrieben.“ Daher hat der Beschluss gemäß der Einschätzung von Josef Franz Lindner, Professor für Öffentliches Recht in Augsburg, eine „Deutlichkeit, die man in der Rechtsprechung selten findet“. Lindner nennt ihn „ein starkes Stück“ und eine „Komplettabreibung“ für die Universität Halle.

          Kein Rechtsfehler wurde ausgelassen

          Die Dekanin Dobner hätte nicht in der Berufungskommission mitwirken dürfen, weil ihre Habilitation ebenfalls von Schüttemeyer betreut wurde. „Betrachtet man die allgemein bekannte und deshalb zu erwartende enge Beziehung zwischen einer akademischen Lehrerin und ihren Habilitanden, so liegt schon deshalb eine bedenkliche persönliche Nähe vor." Krause nennt diese Auffassung des Gerichts realitätsfremd. Löwer fällt ein Fall ein, in dem er sich in analoger Konstellation nicht für befangen erklärte. Aber Dobner wirkte als Dekanin darauf hin, dass nach dem Scheitern der Liste im Fakultätsrat eine zweite Abstimmung das gewünschte Ergebnis erbrachte. Lindner hebt hervor, dass „formelle und inhaltliche Mängel des Berufungsverfahrens“ in dessen Schilderung durch das Gericht ineinandergreifen. „Als außenstehender Leser gewinnt man den Eindruck, dass bei dem Berufungsverfahren kein Rechtsfehler ausgelassen worden ist.“

          Welche Konsequenzen werden die für diese Fehler verantwortlichen Personen ziehen, jenseits der Einleitung eines zweiten, rechtskonformen Verfahrens? Eines der quantitativen Indizien dafür, dass in Halle nicht der Bestqualifizierte zum Zuge kommen sollte, waren die Drittmittel. Das Gericht präpariert heraus, dass dieses Kriterium willkürlich gehandhabt wurde. Ein sehr bekannter Professor wurde schon in der ersten Runde wegen zu geringer Drittmittel aussortiert. Dem Favoriten gereichte es dagegen nicht zum Nachteil, dass er noch nie eigenes Geld beschafft hat. Im Wissenschaftsausschuss versicherte der Rektor, dass das Kriterium beachtet worden sei. Es werde auch in den Gutachten der beiden externen Gutachter angesprochen. Das stimmt so nicht. Nur einer der beiden Gutachter erörtert es – derjenige, der den Hauskandidaten nur an die zweite Stelle setzte. Die Kommission folgte in der entscheidenden Sitzung vom 13. Dezember 2018 dem Vorschlag des anderen Gutachters. Wie wurde das begründet? Der Gutachter, der einen anderen Erstplazierten benannte, hob, so referiert das Protokoll die Diskussion, auf Kriterien ab, die der Kommission in Anbetracht des Ausschreibungstextes weniger wichtig waren, „wie Drittmitteleinwerbung“.

          Armin Schäfer, Professor in Münster und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, sieht sich durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts in der kritischen Einschätzung des Falles bestätigt, die er namens des Faches in seiner Stellungnahme für den Landtag so vorsichtig wie deutlich formuliert hatte. „Das Urteil zum Fall in Halle macht deutlich, dass kein sauberes Verfahren stattgefunden hat, und stützt damit den Verdacht, es sei von Anfang an darum gegangen, eine bestimmte Person zu berufen. Problematisch ist beispielsweise, wenn bestimme Qualitätskriterien ad hoc gestrichen oder selektiv genutzt werden, um für oder gegen eine Bewerberin oder einen Bewerber zu argumentieren.“ Nach Schäfers Ansicht muss die Autonomie der Hochschulen vor allem dort verteidigt werden, „wo es um die inhaltliche Ausgestaltung einer Stelle geht“. Es müsse möglich sein, sich von anderen Instituten abzuheben. „Wenig autonom sind die Hochschulen bei den Verfahrensregeln – und das finde ich auch richtig.“

          Laut der Pressemitteilung der Universität hat das Gericht „Hinweise zu einzelnen Verfahrensaspekten“ gegeben, insbesondere zur Notwendigkeit besserer „Dokumentation einzelner Verfahrensschritte“. Hauptsächlich weist das Gericht darauf hin, dass sich aus der Dokumentation in der Akte entweder keine Gründe für die Liste ergeben – oder Gründe, die rechtlicher Überprüfung nicht standhalten. Wenn der Wissenschaftsausschuss in Magdeburg seine Befassung mit dem Berufungsskandal fortsetzt, wird er auch erörtern können, ob der Rektor ihn wahrheitsgemäß über den Inhalt der Akte unterrichtet hat.

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