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Befristete Arbeitsverhältnisse : Gefangen im Zeitvertrag

Bild: Cyprian Koscielniak

Befristete Arbeitsverhältnisse sind oft der Einstieg in den Beruf. Doch besonders in der Wissenschaft sind sie inzwischen zur Dauereinrichtung geworden. Das Bundesarbeitsgericht hat das nun eingeschränkt - unklar ist nur, wie sehr.

          5 Min.

          Elf Jahre beim Amtsgericht Köln, insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge, dann plötzlich war alles vorbei. Anfang Dezember 2007, kurz vor Weihnachten, gehörte Bianca Küçük zu 14 Kollegen, die nacheinander in das Zimmer der Geschäftsleitung gerufen wurden. Einige kamen heulend wieder heraus. „Da hätte man schon wissen können, was einem blüht“, erzählt die frühere Justizangestellte heute. Doch Küçük hat nach all den Jahren nicht damit gerechnet, dass sie irgendwann einmal gehen muss. Aber einen vierzehnten Vertrag sollte es nicht mehr geben. Nach dem kurzen Gespräch kehrte sie ins Büro zurück, packte ihre Tasche und ging nach Hause.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Am nächsten Tag war sie vorschriftsmäßig an ihrem Platz als Leiterin einer Geschäftsstelle am Amtsgericht Köln, auch den Rest des Monats leistete sie noch Dienst wie immer. Dann reichte sie Klage ein - und änderte damit den Maßstab, den deutsche Arbeitsgerichte künftig an die Überprüfung von Kettenarbeitsverträgen anlegen müssen. Nun werden sie Arbeitgeber wohl häufiger in die Schranken weisen, wenn diese Beschäftige über viele Jahre hinweg immer wieder als Vertretung einsetzen, ohne sie jemals fest anzustellen.

          Zu lange und zu oft befristet angestellt

          “Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“ nennt das Bundesarbeitsgericht dieses Phänomen in seinem Urteil, mit dem es einen Schlusspunkt unter jahrelange Rechtsstreitigkeiten setzte. Nach viereinhalb Jahren stellten die Bundesrichter fest, dass Küçük zu lange zu oft befristet angestellt worden war (Az.: 7 AZR 443/09).

          Der Weg zu diesem Ergebnis war lang: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht, Europäischer Gerichtshof in Luxemburg, dann wieder zurück zum Bundesarbeitsgericht. Mehr als vier Jahre lang wogen Arbeitsrichter ihren Fall, und spätestens beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt wurde klar: Gemessen an den Buchstaben des Gesetzes, ist an Küçüks Dauerbefristung nichts auszusetzen. Aus Paragraph 14 Absatz 1 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz geht schließlich eindeutig hervor, dass solche Kettenbefristungen möglich sind, solange der Arbeitgeber nur einen guten Grund vorweisen kann: eine Vertretung für eine schwangere Kollegin zum Beispiel oder ein zeitlich begrenztes Projekt. Ohne einen solchen Sachgrund darf der Arbeitgeber die Befristung nur dreimal verlängern innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren. Doch irgendwie schien bei den Bundesrichtern die Überzeugung zu reifen, dass nicht alles, was nicht verboten ist, auch richtig sein muss.

          Keine klaren Grenzen

          Die Skepsis war so groß, dass die Erfurter Richter die Kollegen am Europäischen Gerichtshof um eine Grundsatzentscheidung baten, was höchst selten vorkommt. Viele Arbeitsrechtler erwarteten nun klare Grenzen für Kettenarbeitsverträge, doch die blieben aus - im Gegenteil. Die Richter stellten im Januar klar, dass Befristungen rechtmäßig sind, selbst wenn ein Mitarbeiter nur dazu eingesetzt wird, ständig Lücken zu füllen. Bei großen Unternehmen mit ständigem Vertretungsbedarf automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge zu verlangen würde den „Wertungsspielraum“ der Mitgliedstaaten verletzen, fanden sie. Doch einen Ausweg zeigten sie auf: Im Falle eines Rechtsmissbrauchs könnten die nationalen Gerichte Einhalt gebieten.

          Dieses Schlupfloch entwickelten die Bundesrichter nun weiter: Herausgekommen ist eine unscharfe Vorgabe an die unteren Instanzen, die Arbeitsrechtler sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite kritisieren. Denn klare Grenzen haben auch die Bundesrichter nicht gezogen. Seit dem Urteil gibt es lediglich eine vage Vorstellung davon, was rechtens ist und was nicht. Bianca Küçük hat mit elf Jahren und dreizehn Verträgen nun die Hürde übersprungen. Dagegen reichen knapp acht Jahre und vier Befristungen noch nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch festzustellen (Az.: 7 AZR 783/10). Der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Helge Rust, der Küçük in dem Verfahren vertreten hat, hätte sich sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom Bundesarbeitsgericht klarere Worte gewünscht. Arbeitgebern werde in Europa sehr viel Freiheit gegeben, die immer wieder dazu genutzt werde, den Kündigungsschutz auszuhöhlen, beklagte er. Auch Rechtsanwälte, die eher der Arbeitgeberseite nahestehen, sind unzufrieden. Der Arbeitsrechtler Thomas Drosdeck von der Kanzlei Beiten Burkhardt befürchtet nun eine „Klagewelle“ von Arbeitnehmern, die sich auf die angeblich missbräuchliche Befristung berufen.

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