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Politikwissenschaft : Autokraten sind sexy

  • -Aktualisiert am

Der Demokratie wird ein Mangel an Symbolen vorgeworfen. Wenig bekannt ist heute beispielsweise das Bonner Naturkundemuseum Koenig als Geburtsort des Grundgesetzes. Daher war an dem Gedenkakt am 1. September 1998 mit Bundespräsident Roman Herzog zur ersten Sitzung des verfassungsgebenden Parlamentarischen Rates auch ein Elefant im Raum. Bild: Picture-Alliance

Aber die Politikwissenschaft sollte lieber den normativen Kern der liberalen Demokratie stärken und sich auf die Frage konzentrieren, wie demokratische Institutionen und Prozesse zu erneuern sind.

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          Die Politikwissenschaft ist eine notorisch unaufgeregte Wissenschaft. Das mag in nervösen Zeiten von Vorteil sein, und so horcht man auf, wenn jetzt Vertreter des Faches in den Vereinigten Staaten regelrecht Alarm schlagen. Yascha Mounk, ein in Harvard lehrender Deutscher des Jahrgangs 1982, annonciert den „Zerfall der Demokratie“ gerade bei seinen Geburtsjahrgängen, seine um 1970 geborenen Kollegen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt diagnostizieren, „wie Demokratien sterben“. Beide Bücher wurden rasch übersetzt und Sachbuchbestseller in Deutschland. Doch so deutlich äußern sich, abgesehen von dem ebenfalls an der Princeton University lehrenden Jan-Werner Müller, wenige deutsche Vertreter des Faches. Hierzulande stehen solche Warnungen unter dem Verdacht des Alarmismus: Autokraten sollten erst mal zeigen, was sie können, die Demokratie sei zählebig, krisenfest und weltweit weiter auf dem Vormarsch.

          Bis auf die letzten zehn Jahre allerdings. Genau wie ansonsten in den Vereinigten Staaten sieht die Politologie vor lauter empiristischen Datenbäumen den Wald nicht mehr. Die akute Bedrohung demokratischer Normen, Institutionen, Praktiken und Kulturen wird kaum einmal so deutlich thematisiert, wie es gerade diesem Fach zukäme. Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute den 27. Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft zum Thema „Grenzen der Demokratie“ eröffnet, wird er wohl auf den Neuanfang der Disziplin als „Demokratiewissenschaft“ zu sprechen kommen. Unter diesem Label inspirierten aus dem Exil zurückgekehrte Wissenschaftler wie Ernst Fraenkel und Franz L. Neumann nach 1945 das junge Fach zur Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur, als Baustein der von der amerikanischen Besatzungsmacht betriebenen „Reeducation“.

          Dieses sogleich als „Umerziehung“ denunzierte Programm war vielen Zeitgenossen suspekt, der rechtslastige Heidelberger Politikwissenschaftler Hans-Joachim Arndt kultivierte das antiwestliche Ressentiment noch in seinem 1978 erschienenen Buch „Die Besiegten von 1945. Versuch einer Politologie für Deutsche“: „Deutschland – was immer das jetzt sein mag – wird nach wie vor vom 8. Mai 1945 zentral bestimmt, vom Tag der bedingungslosen Kapitulation, der totalen Niederlage nach einem totalen Krieg.“ Dieses im Kern reichsbürgerliche Argument findet sich aktuell im neurechten „Lexikon der Staatspolitik“ gegen den „ahistorischen und abstrakten Normativismus in der Politologie“.

          Die Demokratie vom Sockel stürzen

          Solche Plädoyers für eine ortsbezogene „Lageanalyse“ (Carl Schmitt) finden in der linken, postkolonialen Lesart eine seltsame Entsprechung. In einem Blog war jüngst zu lesen: „Sollte es anstatt einer Diskussion innerhalb der Demokratietheorie nicht vielmehr um eine Debatte der Demokratie geben? Sollte nicht die Politische Theorie selbst dazu beitragen, die diskursive Hegemonie der Demokratietheorie aufzubrechen und zu demonstrieren, dass Politik vielfältiger und unbestimmter ist als die Demokratietheorie suggeriert? Die Demokratietheorie lässt sich aber nur dann in Frage stellen, wenn wir uns trauen, den Begriff der Demokratie von seinem Podest zu stürzen und als einen Begriff der Politischen Theorie neben anderen zu betrachten.“ Spitz fragte die Berkeley-Politologin Wendy Brown, „ob und warum wir immer noch an die Demokratie glauben, ob sie eine lebensfähige Regierungsform für das 21. Jahrhundert ist und ob es vielleicht andere, nicht völlig abschreckende Möglichkeiten gibt, die besser geeignet sind, die Finsternis aufzuhalten“.

          So stoßen eher Demokratien „jenseits des Westens“ auf Interesse, wie 2016 ein Sonderheft der „Politischen Vierteljahresschrift“ betitelt war. Der diesjährige DVPW-Kongress ist nicht der erste, der Demokratie als Problem thematisiert. Der Greifswalder Politologe Hubertus Buchstein, der die demokratiewissenschaftliche Tradition des Faches minutiös rekonstruiert hat, befand 2003: „Die Demokratie findet in modernen Demokratien zwar viele interne Kritiker, aber keine grundsätzlichen Gegner mehr.“ Das war offensichtlich verfrüht und ist unter jüngeren Wissenschaftlern fraglicher denn je, die das Ideal der westlich-liberalen Demokratie kaum noch für gegenwartstauglich halten und überdenken wollen, was „wir von Montesquieu, Rousseau, Schumpeter oder Habermas gelernt haben, um unsere Gegenwart richtig verstehen zu können“.

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